Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,10719
BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 (https://dejure.org/2021,10719)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 (https://dejure.org/2021,10719)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 (https://dejure.org/2021,10719)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20a GG
    Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz - Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungslasten grundrechtlich zur Freiheitssicherung über Zeit und Generationen hinweg geboten, jedoch unzureichend - Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § ...

  • rewis.io
  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Art. 2 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1, ... 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20a, 80 Abs. 1 Satz 2 GG, EGEntsch 406/2009, Art. 47 EUGrdRCh, Art. 5 EUV 2018/842, § 1 Satz 3, 2 Nr. 9 KSG, §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 4 Abs. 1 Satz 3 KSG vom 12.12.2019, §§ 4 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 6 KSG, Anl. 2 KSG vom 12.12.2019, Art. 2, 4 Abs. 2 Satz 1 ParisÜbk
    Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz - Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungslasten grundrechtlich zur Freiheitssicherung über Zeit und Generationen hinweg geboten, jedoch unzureichend - Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  • lto.de (Pressebericht, 29.04.2021)

    Klimaklage vor dem BVerfG teilweise erfolgreich: Es geht um die Zukunft

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich - Klimaschutzgesetz teilweise verfassungsrechtswidrig

Besprechungen u.ä. (9)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Freiheit der Zukunft

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Elfes" Revisited? Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klimaschutz aus Karlsruhe - Was verlangt der Beschluss vom Gesetzgeber?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit? Die Relevanz des Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts für andere Rechtsgebiete mit intergenerationaler Bedeutung

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Freiheit der Anderen

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generationengerechtigkeit und Fiskalpolitik - Staatsverschuldung und Schuldenbremse im Lichte des Klima-Beschlusses des BVerfG

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Administrierte Freiheitschancen

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Schutzpflicht vor zukünftigen Freiheitsbeschränkungen - warum eigentlich?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bitte noch mehr

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1723
  • NVwZ 2021, 951
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

    Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

    Das Grundgesetz schreibt grundsätzlich auch nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen ist (vgl. BVerfGE 143, 246 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 241).
  • BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21

    Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten

    Es schließt auch die staatliche Pflicht ein, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 142, 313 m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 145; stRspr).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 21 AS 525/21

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

    Angesichts dieser aktuellen gesetzlichen Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske muss der Senat nicht entscheiden, ob ohne eine gesetzliche Pflicht ein Bedarf an FFP2-Masken (bzw. Masken des selben oder vergleichbaren Standards) zu verneinen ist (so LSG NRW vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B, und LSG NRW vom 19.04.2021 - L 19 AS 391/21 B ER und L 19 AS 392/19 B; beide juris), oder ob angesichts des höheren Infektionsschutzes von FFP2-Masken gegenüber OP-Masken sowie angesichts der mit der Covid-19-Pandemie einhergehenden erheblichen Risiken für Gesundheit und Leben ein solcher Bedarf unabhängig von einer Rechtspflicht zum Tragen einer entsprechenden Maske zu bejahen ist (vgl. zu der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates zuletzt BVerfG vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18, Rn. 145 f. m.w.N.).
  • VG Freiburg, 16.06.2021 - 1 K 5140/18

    Fernwärme; Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; Erneuerbare Energien;

    Geboten sind vor allem Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen (BVerfG, Beschluss vom 24.03.3021 - 1 BvR 2656/18 - juris Rn. 190, 98 ff.).
  • BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit

    Dies ist zulässig (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 95 â?? Klimaschutz).

    Im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird eine über die eigene Betroffenheit hinausgehende besondere Betroffenheit, die die Beschwerdeführenden von der Allgemeinheit abheben würde, regelmäßig nicht verlangt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 110 â?? Klimaschutz).

    Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer solchen Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (so zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 152 m.w.N. â?? Klimaschutz; stRspr).

    Dies war aber deshalb verzichtbar, weil der Gesetzgeber selbst eine zusammenfassende Regelung getroffen hatte, auf die sich der Angriff der Beschwerdeführenden beschränken konnte (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 134).

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