Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20   

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https://dejure.org/2021,10719
BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 (https://dejure.org/2021,10719)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 (https://dejure.org/2021,10719)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 (https://dejure.org/2021,10719)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20a GG
    Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz - Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungslasten grundrechtlich zur Freiheitssicherung über Zeit und Generationen hinweg geboten, jedoch unzureichend - Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § ...

  • verkehrslexikon.de

    Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.

  • rewis.io

    Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz - Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungslasten grundrechtlich zur Freiheitssicherung über Zeit und Generationen hinweg geboten, jedoch unzureichend - Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § ...

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Art. 2 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1, ... 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20a, 80 Abs. 1 Satz 2 GG, EGEntsch 406/2009, Art. 47 EUGrdRCh, Art. 5 EUV 2018/842, § 1 Satz 3, 2 Nr. 9 KSG, §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 4 Abs. 1 Satz 3 KSG vom 12.12.2019, §§ 4 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 6 KSG, Anl. 2 KSG vom 12.12.2019, Art. 2, 4 Abs. 2 Satz 1 ParisÜbk
    Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz - Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungslasten grundrechtlich zur Freiheitssicherung über Zeit und Generationen hinweg geboten, jedoch unzureichend - Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  • lto.de (Pressebericht, 29.04.2021)

    Klimaklage vor dem BVerfG teilweise erfolgreich: Es geht um die Zukunft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutsche Umwelthilfe: Klimaklagen gegen drei Bundesländer

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Grundrechtsverletzung durch Unterlassen staatlicher Klimaschutzmaßnahmen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kampf gegen den Klimawandel gestärkt - Recht auf Zukunft

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich - Klimaschutzgesetz teilweise verfassungsrechtswidrig

Besprechungen u.ä. (9)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Freiheit der Zukunft

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Elfes" Revisited? Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klimaschutz aus Karlsruhe - Was verlangt der Beschluss vom Gesetzgeber?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit? Die Relevanz des Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts für andere Rechtsgebiete mit intergenerationaler Bedeutung

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Freiheit der Anderen

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generationengerechtigkeit und Fiskalpolitik - Staatsverschuldung und Schuldenbremse im Lichte des Klima-Beschlusses des BVerfG

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Administrierte Freiheitschancen

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Schutzpflicht vor zukünftigen Freiheitsbeschränkungen - warum eigentlich?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bitte noch mehr

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 157, 30
  • NJW 2021, 1723
  • NVwZ 2021, 951
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

    Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im

    Daher dient - neben Maßnahmen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung - jede auf den weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien gerichtete Maßnahme dem Schutz des Klimas, zu dem der Staat nach dem Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 157, 30 - Klimaschutz).

    (2) Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und aus Art. 14 Abs. 1 GG folgt die Pflicht des Staates, Leben und Gesundheit sowie das Eigentum vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen (vgl. BVerfGE 157, 30 ).

    Dazu gehören neben Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Folgen des tatsächlich eintretenden Klimawandels im Sinne von Anpassungsmaßnahmen (vgl. dazu BVerfGE 157, 30 ) auch Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels selbst durch eine Verringerung des Ausstoßes von CO 2 bis hin zu einem klimaneutralen Umgang mit Energie.

    Einer Schutzpflicht mit diesem Inhalt steht nicht entgegen, dass der deutsche Staat dem Klimawandel wegen der globalen Wirkung und des globalen Charakters seiner Ursachen nicht allein, sondern nur in internationaler Einbindung begegnen kann (vgl. BVerfGE 157, 30 ).

    Die Temperaturschwelle des § 1 Satz 3 KSG ist als verfassungsrechtlich maßgebliche Konkretisierung auch der verfassungsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 157, 30 ).

    Daraus folgt die Notwendigkeit, den Ausstoß von CO 2 durch den Verbrauch fossiler Energieträger immer stärker bis zu dem Punkt zu reduzieren, zu dem die Nutzung von Energie keinen Beitrag mehr zur globalen Erderwärmung leistet (vgl. BVerfGE 157, 30 zum insoweit verbleibenden CO 2 -Restbudget).

    Eine Lösung des globalen Klimaproblems ist nur möglich, wenn weltweit Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden (BVerfGE 157, 30 ).

    Daher fördert aber auch jede auf eine Reduzierung von CO 2 -Emissionen gerichtete Maßnahme - wie hier der Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern - eine Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur, indem sie einen Beitrag zu dem von der Staatengemeinschaft mit dem Pariser Abkommen in Gang gesetzten globalen Reduktionsprozess leistet (vgl. BVerfGE 157, 30 ).

    Dabei erhöht jede weitere in die Erdatmosphäre gelangende und dieser nicht künstlich wieder entnommene CO 2 -Menge bleibend die CO 2 -Konzentration und führt entsprechend zu einem weiteren Temperaturanstieg (vgl. BVerfGE 157, 30 ).

    Weil der Klimawandel aber nur angehalten werden kann, wenn all diese vielen, für sich genommen oft kleinen Mengen von CO 2 -Emissionen lokal vermieden werden, kann einer einzelnen Maßnahme nicht entgegengehalten werden, sie wirke sich nur geringfügig aus (vgl. auch BVerfGE 157, 30 ; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2005 - 7 C 26.04 -, Rn. 35 f.; VG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 10 K 412.18 -, Rn. 74).

    Dieses wechselseitige Vertrauen in der Staatengemeinschaft kann ein Staat stärken, wenn er international vereinbarte Klimaschutzziele tatsächlich umsetzt, indem er seine Emissionen zurückführt (vgl. BVerfGE 157, 30 ).

  • BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung

    Vor diesem Hintergrund kann auch die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte den Umfang der Regelungspflicht des Gesetzgebers begrenzen (BVerfGE 150, 1 ; 157, 30 ).

    Insbesondere in Rechtsbereichen, die ständig neuen Entwicklungen und Erkenntnissen unterworfen sind und in denen es darum geht, zum Schutz der Grundrechte regulatorisch mit diesen Entwicklungen und Erkenntnissen Schritt zu halten, kann die gesetzliche Fixierung starrer Regelungen dem Grundrechtsschutz auch abträglich und damit kontraproduktiv sein; insoweit kann im Sinne eines "dynamischen Grundrechtsschutzes" das Gesetzeserfordernis zurücktreten (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 157, 30 ).

    Eine gesetzliche Fixierung der Anforderungen an die für eine Impfung oder Genesung zu führenden Nachweise durch die Aufstellung starrer gesetzlicher Regeln würde vor dem Hintergrund fortlaufend neuer Entwicklungen und Erkenntnisse in der Pandemiebekämpfung eine diesen Entwicklungen und Erkenntnissen entsprechende, angemessene Sicherung der Grundrechte eher hemmen als fördern (vgl. dazu BVerfGE 157, 30 ).

    Die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG greift nicht erst dann ein, wenn Verletzungen bereits eingetreten sind, sondern ist auch in die Zukunft gerichtet (BVerfGE 157, 30 ).

  • BGH, 12.11.2021 - V ZR 115/20

    Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung

    Damit werden ebenfalls öffentliche Interessen verfolgt, aber andere als im Rahmen des § 912 BGB; die energetische Gebäudesanierung soll nämlich zur Energieeinsparung führen, die schon wegen der nunmehr durch das Klimaschutzgesetz vorgegebenen Verminderung von Treibhausgasemissionen im allgemeinen Interesse liegt (vgl. §§ 3, 4 KSK, Art. 20a GG und dazu BVerfG, NJW 2021, 1723 Rn. 195 ff.).
  • BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung

    Unter Wahrung der Voraussetzungen von Art. 80 Abs. 1 GG kann der Verordnungsgeber in die Regelungsaufgabe einbezogen werden, wobei die wesentlichen Fragen aber durch den Gesetzgeber zu klären sind (vgl. BVerfGE 157, 30 m.w.N.).
  • BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21

    Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung

    Der Landesgesetzgeber verfolgt damit ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Ziel, dem über das aus Art. 20a GG abgeleitete Klimaschutzgebot Verfassungsrang zukommt (vgl. hierzu BVerfGE 157, 30).

    Sie dient vielmehr vor allem dem Klimaschutz und damit einem anerkannten Gemeinwohlbelang mit Verfassungsrang; im Interesse künftiger Generationen ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich sogar verpflichtet, in allen Lebensbereichen Anreize für die Entwicklungen zu schaffen, die den rechtzeitigen Übergang zur Klimaneutralität ermöglichen (vgl. BVerfGE 157, 30 Rn. 248).

  • BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

    Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall

    Daher kann das Bundesverfassungsgericht die Verletzung einer Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 152 m.w.N.; zu Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 50; stRspr).
  • BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

    Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

    Das Grundgesetz schreibt grundsätzlich auch nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen ist (vgl. BVerfGE 143, 246 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 241).
  • BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit

    Dies ist zulässig (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 95 - Klimaschutz).

    Im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird eine über die eigene Betroffenheit hinausgehende besondere Betroffenheit, die die Beschwerdeführenden von der Allgemeinheit abheben würde, regelmäßig nicht verlangt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 110 - Klimaschutz).

    Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer solchen Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (so zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 152 m.w.N. - Klimaschutz; stRspr).

    Dies war aber deshalb verzichtbar, weil der Gesetzgeber selbst eine zusammenfassende Regelung getroffen hatte, auf die sich der Angriff der Beschwerdeführenden beschränken konnte (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 134).

  • BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

    Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

    Die Bestimmung in Art. 20a GG verpflichtet den Staat - auch in Verantwortung für künftige Generationen - zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen; dies umfasst auch die Verpflichtung zum Klimaschutz einschließlich des Ziels der Herstellung von Klimaneutralität (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78, 96 und 288/20 - BVerfGE 157, 30 Rn. 197 f.).

    Art. 20a GG mit dem darin enthaltenen Klimaschutzgebot bedarf daher zunächst der gesetzgeberischen Ausgestaltung und Konkretisierung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78, 96 und 288/20 - BVerfGE 157, 30 Rn. 205); erst diese kann - und muss - der Vorhabenplanung zugrunde gelegt werden.

    Das am 18. Dezember 2019 in Kraft getretene Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) - KSG - hat den maßgeblichen Rechtsrahmen für die nationale Klimapolitik geschaffen, das Klimaschutzziel des Grundgesetzes konkretisiert und durch § 1 Satz 3 KSG näher bestimmt (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78, 96 und 288/20 - BVerfGE 157, 30 Rn. 197, 208).

    Die in § 1 Satz 3 KSG genannte Temperaturschwelle ist dabei als verfassungsrechtlich maßgebliche Konkretisierung des Klimaschutzziels des Grundgesetzes anzusehen (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78, 96 und 288/20 - BVerfGE 157, 30 Rn. 209).

    Dieses hat vielmehr klargestellt, dass Art. 20a GG keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen genießt, sondern im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen ist, wobei das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zunimmt (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78, 96 und 288/20 - BVerfGE 157, 30 Rn. 198).

  • VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

    Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet

    Ein Verstoß gegen eine drittschützende Verbotsnorm ist auch im Hinblick auf die dargelegten Auswirkungen auf den globalen Klimawandel unter Berücksichtigung der internationalen Abkommen zum Schutz des Klimas, des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, u.a. - nicht ersichtlich (ii)).

    Es ist den Vertragsparteien überlassen, die Maßnahmen zur Zielerreichung festzulegen, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, u.a. -, juris Rn. 9.

    19/14337, S. 17; BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, u.a. -, juris Rn. 6.

    Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (Az. 1 BvR 2656/18, u.a., juris).

    Das Grundgesetz gibt nicht im Einzelnen vor, was zu regeln ist, um Voraussetzungen und Anreize für die Entwicklung klimaneutraler Alternativen zu schaffen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, u.a. -, juris Rn. 249.

    Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit - trotz festgestellter Mängel bei den Regelungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, u.a. -, juris Rn. 256 ff. -, keineswegs aus dem Grundgesetz konkrete Jahresemissionsmengen oder gar ein Verbot jeglicher weiterer Emissionen abgeleitet.

    Es stellt ausdrücklich fest, dass § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 oder die bislang zum Klimaschutz konkret getroffenen Einzelmaßnahmen nicht gegen das in Art. 20a GG enthaltene Klimaschutzgebot verstoßen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, u.a. -, juris Rn. 196 ff.

    Dies alles gilt explizit auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass grundsätzlich jede Emission von Treibhausgasen einen Beitrag zum Klimawandel leistet, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, u.a. -, juris Rn. 200, was für den Abbau von Wald in gleicher Weise gilt.

    Das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung nimmt (erst) bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, u.a. -, juris Rn. 198.

    Es hat vielmehr seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, Art. 20a GG vermittele keine subjektiven Rechte, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, u.a. -, juris Rn. 112 m. w. N.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Existenz eines derartigen Rechts offen gelassen, da der Gesetzgeber jedenfalls keine Anforderungen verletzt habe, die zur Vermeidung existenzbedrohender Zustände an ihn gerichtet sein könnten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, u.a. -, juris Rn. 114 f.

  • VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21

    Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22

    Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig

  • VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

    Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet

  • VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 A 20.40019

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Planergänzung, Trassenwahl, Abwägung,

  • VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21

    Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2021 - 20 B 1690/21

    Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz gegen Erweiterung der Halde Oetelshofen

  • BGH, 21.07.2022 - X ZR 110/21

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22

    Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig

  • VerfGH Bayern, 18.07.2022 - 41-VII-21

    Popularklage, Minderung, Frist, Landtag, Einstellung, Verletzung, Antragsteller,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

    Normenkontrolle gegen die Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der

  • BVerwG, 06.07.2022 - 4 BN 53.21
  • BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21

    Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

    Normenkontrolle gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21

    Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

  • BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20

    Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  • BVerfG, 12.10.2021 - 1 BvR 781/21

    Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2021 - 2 D 134/20
  • OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 121/21

    Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 21 AS 525/21

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

  • VGH Bayern, 08.12.2021 - 22 CS 21.2284

    Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Standortbescheinigung für eine ortsfeste

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15
  • VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

    Genehmigung einer Windenergieanlage trotz Überschreitung einer im

  • BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 1565/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Normierung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2022 - 2 L 21/20

    Denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Solarthermieanlage; Verhältnis von

  • VG München, 14.06.2022 - M 2 S 22.288

    Umweltrechtlicher Verbandsantrag, Wasserrechtliche Planfeststellung eines

  • BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20

    Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  • BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

    Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  • VG Schleswig, 11.02.2022 - 1 B 6/22

    Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status vollständig

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 14 S 3566/21
  • BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20

    Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2021 - 3 S 2103/19

    Städtebauliche Entwicklungssatzung; Erfordernis einer Strategischen

  • OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20

    Normenkontrolle der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2021 - 5 K 588/20

    Nordstream 2

  • VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980

    Erfolglose Nachbarklage gegen einen Funksendemast

  • BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20

    Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  • VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.981

    Baugenehmigung, Gemeinde, Bundesnetzagentur, Vorhaben, Versorgung,

  • LG Erfurt, 15.11.2021 - 8 O 610/21

    Klimawandel: Wenn Flüsse und Frösche vor Gericht klagen können

  • VG Freiburg, 16.06.2021 - 1 K 5140/18

    Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und Benutzungszwang an die

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21

    Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines

  • BVerwG, 28.09.2021 - 2 WD 11.21

    Soldat im "Bandido-Land"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 21 B 1675/21

    Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath

  • LG Erfurt, 09.08.2021 - 8 O 481/21

    Vorlage an den EuGH: Individualschützende Wirkung der europarechtlichen

  • BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20

    Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  • BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20

    Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21
  • VG Düsseldorf, 16.02.2022 - 5 K 2399/21
  • VG Berlin, 27.06.2022 - 5 K 198.19
  • BSG, 18.01.2022 - B 5 R 246/21 B

    Rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten; Verfahrensrüge im

  • VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
  • VGH Bayern, 24.05.2022 - 22 CS 22.711

    Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunk), Eilantrag einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2022 - 5 MB 9/22

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen;

  • OVG Niedersachsen, 17.01.2022 - 1 ME 142/21

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast, Schlusspunkttheorie,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 21 B 1676/21

    Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 8 B 536/21
  • VG Hannover, 28.10.2021 - 12 A 6814/17

    Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für

  • VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20

    Umlage von Beiträgen zur Gewässerunterhaltung

  • VG Frankfurt/Main, 18.02.2022 - 12 K 540/21

    Sondernutzungserlaubnis zur Verlegung eines Ladekabels für ein Elektrofahrzeug

  • VG Braunschweig, 10.11.2021 - 2 A 13/21

    Zur Genehmigungsfähigkeit von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden

  • LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2021 - L 10 KR 64/18

    Errechnung des Beitrags eines landwirtschaftlichen Unternehmers zur

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2021 - 10 S 2812/21

    Anwendung nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen; Entfernung

  • VG München, 21.02.2022 - M 28 S 21.6108

    Standortbescheinigung, Einstweiliger Rechtsschutz (Nachbarin),

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