Rechtsprechung
BVerfG, 24.04.1952 - 1 BvL 34/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 80; GG Art. 100 Abs. 1
Keine konkrete Normenkontrolle bei niederrangigem Recht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 1, 261
- NJW 1952, 866
- DÖV 1953, 29
Wird zitiert von ... (7)
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
Stufe
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerfG, 04.02.1964 - 2 BvL 26/63
Unzulässigkeit der Richtervorlage hinsichtlich der StVollstrO
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrifft Art. 100 Abs. 1 GG nur Gesetze im formellen Sinn einschließlich der im Gesetzgebungsnotstand nach Art. 81 GG erlassenen Gesetze (BVerfGE 1, 184 [201]; 1, 202 [206]; 1, 261 [262]).
- BAG, 23.03.1957 - 1 AZR 326/56
Verfassungssatz der Gleichberechtigung - Benachteiligung wegen des Geschlechts - …
Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24»April 1952 (BVerfGE 1 S. 261) für Tarif Ordnungen ausgesprochen, daß die Einholung einer Entscheidung nach Art» loo GG über die Vereinbarkeit einer Bestimmung einer Tarifordnung mit dem Grundgesetz deshalb unzulässig sei, weil die Tarifordnung eine Rechtsverordnung sei, die ihrem Rang nach einem formellen Gesetz nicht gleichgestellt werden könne. - BAG, 06.04.1955 - 1 AZR 365/54
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung von Männern und Frauen
Es wird aber übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht gerade auch für solches Recht, nämlich für die äuf dem Arbeits ordnungsgesetz oder dem AOGOe beruhenden Tarifordnungen, die nichts mit " Burchführung und Ergänzung" zu tun.haben» die Anwendung des Art. loo GG abgelehnt hat (BVerfGE 1, 261). - BVerwG, 04.03.1954 - I C 2.53
Vereinbarkeit der Heilmittelwerbeverordnung mit dem Grundgesetz sowie mit …
Auch das formelle Gesetz fand seine Rechtfertigung nicht in der Zuständigkeit der gesetzgebenden Gewalt als solcher, sondern in der Billigung durch den Inhaber der staatlichen Gewalt (BVerfGE 1 S. 261; OVG Lüneburg, Amtl. Samml. Bd. 6 S. 278; OVG Münster, VerwRspr. Bd. 5 Nr. 180). - BFH, 08.09.1953 - I 33/53 U
Einkommensteuerrechtlicher Begriff der "Betriebsausgabe" - Zuwendungen an …
Die Frage der Rechtsgültigkeit einer Verordnung ist, wie das Bundesverfassungsgericht in den Urteilen vom 20. März 1952 - 1 BvL 12, 15, 16, 24, 28/51 - Bd. 1 S. 184 und vom 24. April 1952 - 1 BvL 34/51 - Bd. 1 S. 261 ausgesprochen hat, durch die Gerichte zu prüfen.