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BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oldenburg, 14.12.1977 - 34 K 16/77
- LG Oldenburg, 22.05.1978 - 5 T 28/78
- BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 51, 150
- Rpfleger 1979, 296
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
Zwangsversteigerung II
Auszug aus BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
Gegen den Zuschlagsbeschluß legte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde ein und begründete sie unter Hinweis auf BVerfGE 46, 325 damit, daß der erzielte Preis in einem groben Mißverhältnis zum Wert des Grundstücks stehe.Dem Versteigerungsgericht seien auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 64 ; 46, 325) keine besonderen prozessualen Pflichten zum Schutz des Beschwerdeführers entstanden.
b) Der Niedersächsische Minister der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 64 ; 46, 325) wegen Verletzung des Art. 14 GG für begründet.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung bei der Versteigerung eines Grundstücks hingewiesen, gleichgültig ob es sich um eine Versteigerung im Rahmen der Zwangsvollstreckung oder um eine Teilungsversteigerung handelt (BVerfGE 42, 64 ; 46, 325; 49, 220; vgl. auch BVerfGE 49, 252 ).
Dies schließt den Anspruch auf eine "faire" Verfahrensführung ein, der zu den wesentlichen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips gehört (BVerfGE 46, 325 (334f); 49, 220 (225]).
Zwar bestand zur Zeit des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts und der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts für die Versteigerung von Grundbesitz keine Regelung, die die Zulässigkeit des Zuschlags vom Erreichen eines bestimmten Mindestgebots abhängig machte, wie es nach § 817a ZPO bei der Mobiliarversteigerung vorgeschrieben ist (vgl. BVerfGE 46, 325 [332]).
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
Dem Versteigerungsgericht seien auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 64 ; 46, 325) keine besonderen prozessualen Pflichten zum Schutz des Beschwerdeführers entstanden.b) Der Niedersächsische Minister der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 64 ; 46, 325) wegen Verletzung des Art. 14 GG für begründet.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung bei der Versteigerung eines Grundstücks hingewiesen, gleichgültig ob es sich um eine Versteigerung im Rahmen der Zwangsvollstreckung oder um eine Teilungsversteigerung handelt (BVerfGE 42, 64 ; 46, 325; 49, 220; vgl. auch BVerfGE 49, 252 ).
Damit stand ohne Zweifel fest, daß der sofortige Zuschlag auf das Meistgebot das Ziel der Auseinandersetzungsversteigerung - die Schaffung eines unter den Beteiligten verteilungsfähigen, wirtschaftlich sinnvollen Erlöses für das gemeinschaftliche Grundstück (vgl. BVerfGE 42, 64 [75]) - verfehlen mußte.
Die ihm als Bieter zugefallene Möglichkeit, das Grundstück nahezu umsonst zu erhalten, mußte im Verhältnis zu der Rechtsposition des Beschwerdeführers unter jedem Gesichtspunkt zurücktreten (vgl. BVerfGE 42, 64 [77 f.]).
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
Auszug aus BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
Das Bundesverfassungsgericht hat im umgekehrten Fall der verbleibenden Unsicherheit über die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde dadurch Rechnung getragen, daß es Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen auf weitere Beschwerde als zulässig angesehen hat, auch wenn das Beschwerdegericht die weitere Beschwerde als unzulässig verworfen hatte, das Rechtsmittel jedoch nicht als offensichtlich unzulässig angesehen werden konnte (BVerfGE 5, 17 [19 f.]; 49, 252 [255]; vgl. auch BVerfGE 14, 54 [55]).Eine verbreitete Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum erachtet die weitere Beschwerde auch dann als zulässig, wenn die zweitinstanzliche Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, insbesondere der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, zustande gekommen ist (vgl. die Nachweise in BVerfGE 49, 252 [255]).
a) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung bei der Versteigerung eines Grundstücks hingewiesen, gleichgültig ob es sich um eine Versteigerung im Rahmen der Zwangsvollstreckung oder um eine Teilungsversteigerung handelt (BVerfGE 42, 64 ; 46, 325; 49, 220; vgl. auch BVerfGE 49, 252 ).
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
Auszug aus BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
a) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung bei der Versteigerung eines Grundstücks hingewiesen, gleichgültig ob es sich um eine Versteigerung im Rahmen der Zwangsvollstreckung oder um eine Teilungsversteigerung handelt (BVerfGE 42, 64 ; 46, 325; 49, 220; vgl. auch BVerfGE 49, 252 ).Dies schließt den Anspruch auf eine "faire" Verfahrensführung ein, der zu den wesentlichen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips gehört (BVerfGE 46, 325 (334f); 49, 220 (225]).
- BVerfG, 04.04.1962 - 2 BvR 462/61
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
Das Bundesverfassungsgericht hat im umgekehrten Fall der verbleibenden Unsicherheit über die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde dadurch Rechnung getragen, daß es Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen auf weitere Beschwerde als zulässig angesehen hat, auch wenn das Beschwerdegericht die weitere Beschwerde als unzulässig verworfen hatte, das Rechtsmittel jedoch nicht als offensichtlich unzulässig angesehen werden konnte (BVerfGE 5, 17 [19 f.]; 49, 252 [255]; vgl. auch BVerfGE 14, 54 [55]). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
Auszug aus BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
Das Bundesverfassungsgericht hat im umgekehrten Fall der verbleibenden Unsicherheit über die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde dadurch Rechnung getragen, daß es Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen auf weitere Beschwerde als zulässig angesehen hat, auch wenn das Beschwerdegericht die weitere Beschwerde als unzulässig verworfen hatte, das Rechtsmittel jedoch nicht als offensichtlich unzulässig angesehen werden konnte (BVerfGE 5, 17 [19 f.]; 49, 252 [255]; vgl. auch BVerfGE 14, 54 [55]). - LG Aurich, 28.09.1978 - 3b T 186/78
Auszug aus BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
In Betracht zu ziehen ist weiter die Versagung des Zuschlags von Amts wegen nach § 83 Nr. 6 ZVG in Verbindung mit Art. 14 GG wegen des krassen Mißverhältnisses zwischen Meistgebot und Verkehrswert des Grundstücks (so LG Aurich, Beschluß vom 28.9.1978 - 3b T 186/78 -, und OLG Oldenburg, Beschluß vom 3.11.1978 - 2 W 91/78 -). - BGH, 31.01.1972 - II ZR 86/69
Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
Schließlich wird die Auffassung vertreten, es könne geltend gemacht werden, daß die Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft aus materiell-rechtlichen Gründen unzulässig ist (…vgl. die Zusammenstellung von Unzulässigkeitsgründen bei Mohrbutter-Drischler, a.a.O., Muster 179 Anm. 1; z.B. nimmt BGHZ 58, 146 [147] unzulässige Rechtsausübung bei zumutbarer Realteilung an). - LG Augsburg, 16.09.1975 - 4 T 138/75
Auszug aus BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
Für zulässig angesehen wird ein Einstellungsantrag nach § 180 Abs. 2 ZVG mit dem Ziel der Versagung des Zuschlags nach § 33 ZVG ; diesem Antrag sollen zeitliche Schranken (§ 180 Abs. 2 Satz 3, § 30b Abs. 1 Satz 1 ZVG ) oder eine frühere rechtskräftige Ablehnung eines Einstellungsantrags nicht entgegenstehen, da das unzureichende Höchstgebot früher nicht geltend gemacht werden konnte (…OLG Hamm, RPfleger 1960, S. 253, und OLGZ 1972, S. 316;… OLG Oldenburg, KTS. 1974, S. 240; LG Augsburg, MDR 1976, S. 231;… Mohrbutter-Drischler, Die Zwangsversteigerungspraxis und Zwangsverwaltungspraxis, 6. Aufl, Bd 2, 1978, Muster 179 Anm. 10;… Steiner-Riedel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 8. Aufl, Bd III, 1976, § 180 Anm. 18 [6];… aA: Dassler-Schiffhauer-Gerhardt, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung , 11. Aufl, 1978, § 180 Anm. VII 9a;… Zeller, Zwangsversteigerungsgesetz , 9. Aufl, 1974, § 30b Anm. 21).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Zwar können sich auch aus den materiellen Grundrechten unter Umständen Anforderungen an das gerichtliche Verfahren ergeben (vgl. BVerfGE 39, 276 [294]; 51, 150 [156]; 52, 391 [406 ff.]). - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Im Rahmen dieser Verpflichtung hat er für ein gehöriges, faires Verfahren Sorge zu tragen (BVerfGE 49, 220 [225]; Beschluß vom 24. April 1979 - 1 BvR 787/78 -, Umdruck S 8).
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Demgemäß hat er unmittelbar aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG die Pflicht hergeleitet, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren (BVerfGE 24, 367 (401) - Hamburger Deichgesetz; BVerfGE 35, 348 (361) - Armenrecht; BVerfGE 37, 132 (141, 148) - Wohnraumkündigung; BVerfGE 45, 297 (322, 333) - Hamburger U-Bahn; BVerfGE 46, 325 (334); 49, 220 (225); 51, 150 - sämtlich zur Zwangsversteigerung), der den Anspruch auf faire Verfahrensführung einschließe. - BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des Insolvenzverfahrens in Wahrnehmung seiner Verpflichtung gehandelt, auch bei der Ausgestaltung des Verfahrensrechts die grundrechtliche Gewährleistung des Eigentums zu beachten (vgl. BVerfGE 51, 150 ). - BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19
Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen …
Das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG wirkt auf das Verfahrensrecht mit der Folge ein, dass bei der Auslegung des Zwangsversteigerungsgesetzes die Bedeutung der Eigentumsgarantie sicherzustellen ist (…vgl. BVerfG, NJW 2012, 2500 Rn. 14; BVerfGE 51, 150, 156; Senat…, Beschluss vom 22. März 2007 - V ZB 138/06, WM 2007, 1286 Rn. 18, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - V ZB 188/05, WM 2007, 82, 85; jeweils mwN). - BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12
Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines …
Das gilt umso mehr, als das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG auch auf das Verfahrensrecht mit der Folge einwirkt, dass bei der Auslegung des Zwangsversteigerungsgesetzes die Bedeutung der Eigentumsgarantie sicherzustellen ist (…vgl. BVerfG, NJW 2012, 2500 Rn. 14; BVerfGE 51, 150, 156; Senat…, Beschluss vom 22. März 2007 - V ZB 138/06, WM 2007, 1286 Rn. 18; jeweils mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - V ZB 188/05, WM 2007, 82, 85 mwN). - BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Damit legt sie der gerichtlichen Durchsetzung des in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AtG a.F. geregelten Abwehranspruchs keine unangemessen hohe verfahrensrechtlichen Hindernisse in den Weg (vgl. dazu BVerfGE 41, 23 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75] [26]; 44, 302 [305]; 51, 150 [156]). - BVerwG, 22.07.2004 - 7 CN 1.04
Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der …
Aus ihr folgt unmittelbar die Pflicht der Gerichte, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren (BVerfG, Beschluss vom 24. April 1979 - 1 BvR 787/78 - BVerfGE 51, 150 ). - BGH, 28.09.1984 - V ZR 43/83
Formlose Abänderung von Grundstückskaufverträgen nach der Auflassung
Die von der Revisionserwiderung angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere zur Bedeutung der Eigentumsgarantie in der Zwangsversteigerung (BVerfGE 46, 325, 334; 49, 220, 225 [BVerfG 27.09.1978 - 1 BvR 361/78]; 51, 150, 156, 158), und BGHZ 58, 146, 147 [BGH 31.01.1972 - II ZR 86/69] betreffen anders gelagerte Fälle. - BGH, 22.03.2007 - V ZB 138/06
Zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke ohne Verbindung der Verfahren
- BGH, 26.10.2006 - V ZB 188/05
Bindung des Vollstreckungsgerichts an eine vorherige Entscheidung bei der …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- BGH, 05.10.2006 - V ZB 2/06
Ablösung von Grundpfandrechten durch den Grundpfandgläubiger; Vorausetzungen der …
- BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1649/18
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines …
- BVerfG, 07.01.2009 - 1 BvR 312/08
Verurteilung zur Zwangsräumung gem § 149 Abs 2 ZVG aufgrund ungenügender …
- BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 27/04
Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei Vorliegen eines Angebots in Höhe von …
- BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …
- BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11
Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des …
- OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13
Aktienrechtliches Spruchverfahren bei "Squeeze-out": Anpassung des …
- BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08
Entscheidungszeitpunkt über ein Beitreten einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
- BGH, 22.03.2007 - V ZB 139/06
Zulässigkeit der zeitgleichen Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke
- BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01
Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot
- BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
- BVerfG, 28.07.1998 - 1 BvR 781/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung im …
- BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 14/90
Hinweispflichten des Rechtspflegers im Versteigerungsverfahren
- BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines …
- VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 81/17
Teilweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teilweise mangels …
- BVerfG, 22.01.1988 - 1 BvR 33/88
Verlegung eines Versteigerungstermins wegen kurzfristiger Erkrankung des …
- LSG Hessen, 10.10.2003 - L 10 AL 974/02
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - ausländischer Arbeitnehmer - Erlöschen …
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13
- OLG Köln, 08.01.1987 - 2 W 279/86
Einzelversteigerung; Grundsatz des rechtlichen Gehörs
- LSG Bayern, 25.06.2004 - L 18 V 8/04
Anerkennung und Entschädigung von Gesundheitsstörungen nach dem …
- BVerfG, 27.10.1988 - 1 BvR 1340/88
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe für das …
- LSG Bayern, 08.01.2007 - L 18 B 671/06
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auswirkungen des …
- VerfGH Saarland, 05.12.2003 - Lv 7/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 7 V 22/03
Wesentliche Verfahrensmängel bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid; …
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1171/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des …
- OLG Karlsruhe, 21.04.1993 - 11 W 15/93
- KG, 23.02.1998 - 25 W 8815/96
Anwendbarkeit des § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) im …
- LSG Bayern, 19.10.2004 - L 17 B 258/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anerkennung und Entschädigung einer …
- BVerfG, 04.01.1990 - 1 BvR 1639/88
Vereinbarkeit der Regelung über die Anmeldung eines Patents mit Art. 14 GG - …
- LAG Berlin, 20.07.1987 - 9 Sa 47/87
Zulässigkeit; Klage; Arbeitsbescheinigung; Verdienst
- BVerfG, 04.06.1992 - 2 BvR 838/92
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot
- LG Frankfurt/Main, 27.07.1987 - 9 T 674/87
Betreibung der Zwangsversteigerung gegen den Schuldner wegen dinglicher und …
- BSG, 05.02.1987 - 5b RJ 26/86
Prozeßkostenhilfe - Verfahrensmangel - Rechtsstaatsprinzip - Verletzung des …
- OLG Koblenz, 27.06.1991 - 4 W 313/91
Ausfall des zur Befriedigung Berechtigten; Grundschuld; Höhe der persönlichen …
- AG Berlin-Hohenschönhausen, 08.09.1999 - 36 IK 1/99
Antrag eines Treuhänders auf Verlegung eines gerichtlichen Termins; …
- VerfGH Saarland, 23.07.2004 - Lv 2/04
- AG Leipzig, 21.06.2005 - 462 K 2123/03