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   BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85   

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https://dejure.org/1986,101
BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85 (https://dejure.org/1986,101)
BVerfG, Entscheidung vom 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85 (https://dejure.org/1986,101)
BVerfG, Entscheidung vom 24. April 1986 - 2 BvR 1146/85 (https://dejure.org/1986,101)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Lebenslange Freiheitsstrafe

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den verfassungsrechtlichen Erfordernissen bei der Anwendung des § 57 a StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei besonderer Schuldschwere

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafvollstreckung - Schwere der Schuld - Schuld - Mindestverbüßung

Papierfundstellen

  • BVerfGE 72, 105
  • NJW 1986, 2241
  • MDR 1986, 819
  • NStZ 1986, 451
  • StV 1986, 485
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

    Luftsicherheitsgesetz

    Das menschliche Leben ist die vitale Basis der Menschenwürde als tragendem Konstitutionsprinzip und oberstem Verfassungswert (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 72, 105 ; 109, 279 ).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff

    aa) Die Menschenwürde ist tragendes Konstitutionsprinzip und oberster Verfassungswert (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 45, 187 ; 72, 105 ).

    Dabei wird der Begriff der Menschenwürde häufig vom Verletzungsvorgang her beschrieben (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 27, 1 ; 30, 1 ; 72, 105 ).

    So darf ein Straftäter nicht unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs behandelt und dadurch zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung und Strafvollstreckung gemacht werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 72, 105 ).

  • VerfGH Berlin, 12.01.1993 - VerfGH 55/92

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz schwerer und unheilbarer Krankheit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 72, 105 ), der der Verfassungsgerichtshof folgt, widerspricht es der Würde des Menschen, ihn zum bloßen Objekt von Strafverfahren und Untersuchungshaft zu machen.

    Der Verfassungsgerichtshof folgt der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch darin, daß es mit dem Gebot der Achtung der Würde des Menschen unvereinbar ist, einen Menschen, der von schwerer und unheilbarer Krankheit und von Todesnähe gekennzeichnet ist, weiter in Haft zu halten (vgl. BVerfGE 72, 105 ).

    Das zwingt zu einer Aufhebung ihres Beschlusses (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfGE 72, 105 ).

  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    Auch mit Blick auf die hier zur Bestimmung des gesetzlichen Richters maßgebliche Verpflichtung zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist die Relevanz der justiziellen Gewährleistung vom Bundesgerichtshof nicht nur gesehen (aa), sondern im Grundsatz auch in ihrer Bedeutung (vgl. dazu BVerfGE 18, 85 ; 72, 105 ; 102, 347 ; 129, 78 ) und insbesondere im Umfang ihres Schutzbereichs (vgl. dazu BVerfGE 132, 99 ) beachtet worden (bb).
  • BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

    Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

    Die Regelung des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 trägt dem Umstand Rechnung, daß das individuelle Schuldmaß wegen der absolut angedrohten Strafe des lebenslangen Freiheitsentzuges bei der Strafzumessung nicht zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 72, 105 [114]).

    Nicht zuletzt qualifiziert die Entscheidung des Senats vom 24. April 1986 die Prüfung, ob die besondere Schuldschwere die weitere Vollstreckung der Strafe gebietet, ausdrücklich als eine "dem Strafvollstreckungsrichter abverlangte Entscheidung" ( BVerfGE 72, 105 [114 f.]).

    Unter Hinweis darauf hat der Zweite Senat im Beschluß vom 24. April 1986 ( BVerfGE 72, 105 [113 f.]) entscheidungstragend ausgesprochen, daß gegen die Vorschrift des § 57 a StGB von Verfassungs wegen nichts zu erinnern sei.

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches

    Dabei wird der Begriff der Menschenwürde häufig vom Verletzungsvorgang her beschrieben (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 27, 1 ; 30, 1 ; 72, 105 ).
  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

    Beschlagnahme von Filmmaterial

    Ihm liegt eine fehlerhafte Anschauung vom Wesen und von der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zugrunde (vgl. BVerfGE 27, 211 [219]; 30, 173 [197 f.]; 72, 105 [118]).
  • BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Vollstreckungsdauer bei fünffachem Mord

    Es hat allerdings dann einzugreifen, wenn das zuständige Fachgericht bei der Sachverhaltswürdigung oder bei der Handhabung des § 57a StGB in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist und damit gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Willkürverbot verstoßen hat oder wenn es bei der nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erforderlichen Prüfung, ob die besondere Schuldschwere die weitere Vollstreckung der Strafe gebietet, die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite der Menschenwürde, der freien menschlichen Persönlichkeit und ihres grundsätzlichen Freiheitsanspruches verkannt hat (Art. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ; vgl. BVerfGE 72, 105 [114 f.]).

    Aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip leitet sich die Verpflichtung aller Staatsgewalt ab, dem Verurteilten die konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance zu erhalten, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 [245, 258, 259]; 64, 261 [272, 281]; 72, 105 [116 f.]; 86, 288 ,[312]).

    Es träfe deren Kern, wenn der Verurteilte ungeachtet der Entwicklung seiner Persönlichkeit jegliche Hoffnung auf Freiheit aufgeben müßte und damit von vornherein zum Versterben in der Haft verurteilt würde; das gilt auch für denjenigen, der mit besonders schwerer Tatschuld beladen ist (BVerfGE 72, 105 [113]).

    Indes begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die Vollstreckung der Strafe über die 15jährige Mindestverbüßungszeit hinaus gebieten kann (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ; vgl. BVerfGE 64, 261 [271]; 72, 105 [114]) Dies kann im Einzelfall - verfassungsrechtlich unbedenklich - zur Folge haben, daß die Strafe im Wortsinn ein Leben lang vollstreckt wird (vgl. BVerfGE 64, 261 [272]; 72, 105 [116]).

    c) Dabei ist es nach dem Grundgesetz die vornehmste Pflicht der Staatsgewalt in all ihren Erscheinungsformen, die Würde des Menschen und die freie menschliche Persönlichkeit, die den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung darstellen, zu achten (vgl. BVerfGE 45, 187 [227]; 72, 105 [115]).

    Insoweit hält sich der Beschluß im Rahmen der verfassungsrechtlich zulässigen Wertung (vgl. BVerfGE 86, 288 [333]; siehe auch BVerfGE 72, 105 [117]; BGH NStZ 1993, 235 f.; Dreher/Tröndle, 46. Aufl., § 57a StGB Rdn. 7c und § 57b StGB Rdn. 2; Stree in: Schönke/Schröder, 24. Aufl., § 57a StGB Rdn. 5 und § 57b StGB Rdn. 2).

    Die Beschlußgründe lassen deutlich erkennen, daß es die die Mindestverbüßungszeit (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ) erheblich übersteigende Haftzeit von damals etwa 28 Jahren zum Lebensalter des Beschwerdeführers und seinem Gesundheitszustand in Beziehung gesetzt und seine Aussicht, noch zu Lebzeiten aus der Strafhaft entlassen zu werden, gewürdigt hat (vgl. dazu auch BVerfGE 72, 105 [117 f.]).

    Auch die lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe bleibt lebenslange Freiheitsstrafe (vgl. Dreher/Tröndle, a.a.O., § 57b StGB Rdn. 2), die unter Umständen im Wortsinne auch ein Leben lang vollstreckt werden kann (vgl. BVerfGE 64, 261 [272]; 72, 105 [116]).

    Eine Grundrechtswidrigkeit ist aber nicht schon darin zu erkennen, daß die Anwendung des Strafrechts, insbesondere damit verbundene Wertungen durch den dazu berufenen Richter, zu einem Ergebnis geführt hat, über dessen "Richtigkeit" sich streiten läßt (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]; 72, 105 [118]).

  • BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05

    Keine Verletzung von Art 1 Abs 1 GG durch Abweisung einer Schadensersatzklage

    Ebenfalls schon entschieden ist, dass Strafgefangene Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung haben (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 72, 105 ; vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1993, S. 3190; 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2002, S. 2699 ; NJW 2002, S. 2700).

    In der Strafvollstreckung ist ebenso wie im Erkenntnisverfahren zu beachten, dass die menschliche Würde unmenschliches, erniedrigendes Strafen verbietet und der Täter nicht unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs zum bloßen Objekt der Vollstreckung herabgewürdigt werden darf (vgl. BVerfGE 72, 105 m.w.N.).

  • BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 671/95

    Grundrechtliche Vorgaben der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung nach §§

    Die Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG ) setze dem Freiheitsentzug - wie vom Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen (BVerfGE 45, 187 ; 64, 261; 72, 105) - Grenzen.

    Die Kammer ist gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zuständig, weil die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage der bereits geklärten maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen (vgl. insbesondere BVerfGE 45, 187 ; 64, 261; 72, 105) offensichtlich begründet ist.

    Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings dann einzugreifen, wenn bei der nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erforderlichen Prüfung, ob die besondere Schuldschwere die weitere Vollstreckung der Strafe gebietet, die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des aus der Menschenwürde folgenden grundsätzlichen Freiheitsanspruchs verkannt wird (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG ; vgl. BVerfGE 72, 105 [114 ff.]).

    Auch die lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe bleibt lebenslange Freiheitsstrafe (vgl. Dreher/Tröndle, 46. Aufl., § 57b StGB Rn. 2), die unter Umständen im Wortsinne auch ein Leben lang vollstreckt werden kann (vgl. BVerfGE 64, 261 [272]; 72, 105 [116]).

    Sie müssen auch den Gesundheitszustand des Verurteilten in Beziehung zur Vollstreckungsdauer setzen und seine Aussicht, noch zu Lebzeiten aus der Strafhaft entlassen zu werden, würdigen (vgl. dazu BVerfGE 72, 105 [117 f.]).

    Fallgestaltungen, die es strikt verwehren, dem innerlich gewandelten, für die Allgemeinheit ungefährlich gewordenen Gefangenen auch nach sehr langer Strafverbüßung die Freiheit wieder zu geben, und ihn damit von vornherein zum Sterben in der Haft verdammen, sind der Strafvollstreckung unter der Herrschaft des Grundgesetzes fremd (vgl. BVerfGE 64, 261 [272]), weil das Recht auf Achtung der Menschenwürde auch jenem Straftäter nicht abgesprochen werden kann, der sich in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen alles vergangen hat, was die Wertordnung der Verfassung unter ihren Schutz stellt (vgl. BVerfGE 72, 105 [115]).

    Es wäre mit der Würde des Menschen unvereinbar, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden, auf einen von Siechtum und Todesnähe gekennzeichneten Lebensrest zu reduzieren (vgl. BVerfGE 72, 105 [116 f.]).

  • BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der

  • BVerfG, 22.10.2009 - 2 BvR 2549/08

    Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Verbüßung von zwei

  • BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12

    Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht;

  • BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer

  • BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere

  • BVerfG, 02.03.1994 - 2 BvR 869/93

    Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Majdanek-Verfahren

  • BVerfG, 16.11.2004 - 2 BvR 2004/04

    Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung

  • BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09

    Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von

  • BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch

  • BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03

    Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls

  • BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11

    Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche

  • BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1538/99

    Strafaussetzung zur Bewährung setzt Einzelfallprüfung voraus, ob vom

  • BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

    Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskräftig

  • BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung;

  • BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

  • BGH, 13.06.1994 - 1 StR 504/93

    Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schuldbemessung

  • BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93

    Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere

  • BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 1328/03

    Menschenwürde (lebenslange Freiheitsstrafe; Chance auf Freiheit;

  • BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der

  • BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

    Nachträgliche Sanktionierung der ohne richterliche Grundlage erfolgten

  • BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 867/99

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 S 1 durch Ablehnung einer

  • BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der

  • BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung;

  • BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06

    Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von

  • VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10

    Holger Apfel

  • BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der

  • BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 746/14

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der

  • BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09

    Übermaßverbot (Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen

  • BVerfG, 28.09.2010 - 2 BvR 1081/10

    Grundsatz bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung (Geltung auch in Verfahren, die

  • BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen

  • VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10

    Holger Apfel

  • BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 1661/03

    Prüfungskompetenz des BVerfG (Auslegung einfachen Gesetzesrechts durch die

  • BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der

  • BVerfG, 16.06.2005 - 2 BvR 841/05

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei vorzeitiger

  • BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1293/02

    Pflicht zur hinreichenden richterlichen Sachaufklärung bei Entscheidung über

  • BVerfG, 11.05.2017 - 2 BvR 30/15

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der

  • VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11
  • BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 558/04

    Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei einer Strafrestaussetzung

  • BGH, 25.01.2018 - 3 StR 613/17

    Freiheitsanspruch eines schwer erkrankten und zur Freiheitsstrafe verurteilten

  • BVerfG, 27.06.2011 - 2 BvR 2135/10

    Strafaussetzung zur Bewährung (Strafrest; Prognose; Sachverständiger; Gutachten;

  • BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 560/93

    Nachträglicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuerlicher

  • BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 1530/03

    Anforderungen der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 2 GG an richterliche Sachaufklärung

  • OLG Nürnberg, 22.02.1996 - Ws 13/96

    Besondere Schwere der Schuld bei Altfällen

  • BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvR 259/11

    Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen,

  • BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 574/09

    Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

  • LG Karlsruhe, 13.07.2004 - 2 O 1/04

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung,

  • BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2167/03

    Anforderungen an zureichende richterliche Sachaufklärung bzgl Entscheidungen über

  • BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 1528/03

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Strafrestaussetzung bei

  • BVerfG, 04.11.2001 - 2 BvR 944/01

    Anforderungen an die Sachaufklärung bei bedingter Entlassung

  • BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91

    Führung akademischer Grade

  • BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 942/11

    Staatlicher Strafanspruch; lebenslange Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur

  • BVerfG, 01.08.2001 - 2 BvQ 30/01

    Einstweiligen Anordnung gegen das Straftäter- Unterbringungsgesetz

  • BVerfG, 25.10.2004 - 2 BvR 1718/04

    Überstellung in das Ausland zur weiteren Strafvollstreckung

  • VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02

    Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die

  • OLG Düsseldorf, 10.02.1999 - 1 Ws 111/99
  • OLG Köln, 02.08.2012 - 2 Ws 523/12

    Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung über eine

  • OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03

    Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen,

  • VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 63/01

    Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 12 Abs 1 Verf BE, Art 12 Abs 2 Verf BE, Art 15 Abs 1

  • OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 1 Ws 951/99

    Berücksichtigung der Strafzwecke bei Aussetzung der Vollstreckung eines

  • BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 517/97

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2016 - 1 Ws 150/16

    Aussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe: Anforderungen an ein

  • OLG Karlsruhe, 20.05.2015 - 1 Ws 213/14

    Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung: Übernahme der Kosten

  • OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09

    Auslieferung, Hindernis, Vollstreckungshilfe, Haftentlassung, Zeitpunkt

  • AG Bernau, 03.08.2007 - 5 Ls 21/07

    Jugendstrafrecht: Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Verhängung einer

  • LG Hildesheim, 07.05.2009 - 12 Ks 17 Js 31968/08

    Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung wegen Mordes und wegen Mordes in zwei

  • VerfG Brandenburg, 17.03.1994 - VfGBbg 1/94

    Strafvollstreckungsrecht; Strafprozeßrecht; Rechtswegerschöpfung;

  • LG Berlin, 25.08.2010 - 86 O 12/10

    Entschädigung für menschenrechtswidrige Unterbringung eines Gefangenen in einer

  • OLG Jena, 16.12.2008 - 1 Ws 520/08

    Reststrafenaussetzung

  • OLG Hamm, 07.11.1990 - 1 Ws (L) 10/90
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