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   BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17   

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https://dejure.org/2018,10800
BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 (https://dejure.org/2018,10800)
BVerfG, Entscheidung vom 24.04.2018 - 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 (https://dejure.org/2018,10800)
BVerfG, Entscheidung vom 24. April 2018 - 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 (https://dejure.org/2018,10800)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG, § 18 Abs 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG
    Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen - zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Vizepräsidenten Kirchhof von der Ausübung seines Richteramtes wegen gutachtlicher Äußerungen seines Bruders und der Besorgnis der Befangenheit (hier: Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ausschluss eines Richters wegen Verwandtschaft mit einem an der Sache Beteiligten von der Ausübung seines Richteramts; Hilfsweise Beantragung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 18 Abs. 1 Nr. 1 ; BVerfGG § 19
    Antrag auf Ausschluss eines Richters wegen Verwandtschaft mit einem an der Sache Beteiligten von der Ausübung seines Richteramts; Hilfsweise Beantragung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  • rechtsportal.de

    Ausschluss des Vizepräsidenten Kirchhof von der Ausübung seines Richteramtes wegen gutachtlicher Äußerungen seines Bruders und der Besorgnis der Befangenheit (hier: Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks)

  • datenbank.nwb.de

    Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen - zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

  • heise.de (Pressebericht, 15.05.2018)

    Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Rundfunkbeitrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ablehnungsgesuche zurückgewiesen: Ferdinand Kirchhof entscheidet in Sachen Rundfunkbeitrag mit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 148, 290
  • NVwZ-RR 2018, 545
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    In den Verfahren 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17 und 1 BvR 836/17 sind die Verfassungsbeschwerden unbegründet, die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 981/17 ist begründet.
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