Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG
  Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als eingereicht geltende Schutzschriften zur ...

 
• Wolters Kluwer

  Geltendmachen einer Rechtsverletzung unmittelbar durch die Handhabung des Prozessrechts im Verfahren über den Erlass einer äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügung; Gerichtliche Obliegenheit zur Kenntnisnahme der Einreichung der Schutzschrift mit Einstellung in das ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachen einer Rechtsverletzung unmittelbar durch die Handhabung des Prozessrechts im Verfahren über den Erlass einer äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügung; Gerichtliche Obliegenheit zur Kenntnisnahme der Einreichung der Schutzschrift mit Einstellung in das ...

• datenbank.nwb.de

  Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als eingereicht geltende Schutzschriften zur ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Gegner ist vor Entscheidung anzuhören!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung - oder: wieder einmal die Pressekammer des Landgerichts Berlin

• lto.de (Kurzinformation)

  BVerfG rügt das LG Berlin: Wieder ein Verstoß gegen den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Gegner ist vor der Entscheidung anzuhören! (IBR 2023, 434)

Papierfundstellen

• NJW 2023, 2475
• GRUR 2023, 1056

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1941/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale …

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (…vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.; vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 16;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 20; vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 16).

  Eine stattgebende Entscheidung über den Verfügungsantrag kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag und weiteren an das Gericht gerichteten Schriftsätzen geltend gemachte Vorbringen zu erwidern (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 21;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 23;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 22;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 24; vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 20).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 25;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 28;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 23;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 25; vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 21).

  So wird eine besondere, eine Anhörung des Antragsgegners ausnahmsweise entbehrlich machende Dringlichkeit in äußerungsrechtlichen Fallkonstellationen im Regelfall zu verneinen sein, wenn der Antragsteller vom Ablauf der außergerichtlich eingeräumten Äußerungsfrist bis zur gerichtlichen Antragstellung ein Mehrfaches jener Zeit verstreichen lässt, die er dem Antragsgegner als außergerichtliche Frist gewährt hatte (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 25;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 27; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 22).

  Denn soweit ein ohne Glaubhaftmachung angekündigter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 936 in Verbindung mit § 922 Abs. 2 ZPO keine Aussicht auf Erfolg bietet, braucht sich der Antragsgegner ungleich weniger zu einer Stellungnahme veranlasst zu sehen als durch eine außergerichtliche Abmahnung, die erkennbar bereits die prozessualen Voraussetzungen erfüllt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 22).

  Das Gebot schließlich, zusammen mit der Antragsschrift ein etwaiges Zurückweisungsschreiben des Antragsgegners bei Gericht einzureichen, ist in einem weiten Sinne zu verstehen und schließt deshalb jegliche - auch automatisierte - Rückäußerungen des Antragsgegners ein, die für die inhaltliche Beurteilung des Antrags oder auch nur für die Verfahrenshandhabung durch das Gericht von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 22).

  Das setzt im Regelfall voraus, dass es auch nicht möglich war, dem Antragsgegner fernmündlich, durch E-Mail oder Telefax Gelegenheit zu geben, den Vortrag des Antragstellers zur Kenntnis zu nehmen und - gegebenenfalls auch kurzfristig - zu erwidern (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 21;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 35;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 25; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23).

  In jedem Fall unzulässig ist es, wegen einer gegebenenfalls durch die Anhörung des Antragsgegners befürchteten Verzögerung oder wegen einer durch die Stellungnahme erforderlichen, arbeitsintensiven Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragsgegners bereits in einem frühen Verfahrensstadium gänzlich von einer Einbeziehung der Gegenseite abzusehen und sie stattdessen bis zum Zeitpunkt der auf Widerspruch hin anberaumten mündlichen Verhandlung mit einem einseitig erstrittenen gerichtlichen Unterlassungstitel zu belasten (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 23;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 27;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 37;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 29;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 32;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 40;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 25; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23).

  In zeitlicher Hinsicht begründet das Landgericht seine Verfahrenshandhabung nicht, obschon eine ohne Anhörung des Antragsgegners zustande gekommene Entscheidung erkennen lassen muss, dass sich das Gericht des Ausnahmecharakters seiner Verfahrenshandhabung bewusst war, insbesondere weniger einschneidende Alternativen nicht bestanden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23).

• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 16;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 20;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 16).

  Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11;… vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3;… vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 9;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 15 ff.).

  Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 15).

  Auch wenn über Verfügungsanträge in äußerungsrechtlichen Angelegenheiten angesichts der Eilbedürftigkeit nicht selten zunächst ohne mündliche Verhandlung entschieden werden muss, berechtigt dies das Gericht nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 21 ff.).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 25;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 28;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 23;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 25;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 21).

  Um der Einreichungsfiktion Genüge zu tun, müssen die Gerichte nach Antragseingang recherchieren, ob eine Schutzschrift im Register eingestellt ist, um zu gewährleisten, dass diese dem letztlich entscheidenden Gericht zur Kenntnis gelangt (…vgl. BTDrucks 17/12634, S. 36;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 34; - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 2021 - 1 BvR 1653/21 -, Rn. 3).

  Darüber hinaus wird das Recht auf prozessuale Waffengleichheit durch das Unterlassen oder - was dem gleichkommt - die unzulängliche Abfrage im Schutzschriftregister aber auch insoweit verletzt, als das Gericht dem Antragsgegner hierdurch selbst jene Beteiligungsmöglichkeit nimmt, die ihm ganz unabhängig von der konkreten gerichtlichen Verfahrenshandhabung ermöglichen soll, vorbeugende Verteidigungsschriften zum Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu machen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 34; - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22), und die sich von seiner außergerichtlichen Reaktion überdies regelmäßig unterscheidet.

• BVerfG, 21.04.2022 - 1 BvR 812/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen eine einstweilige Verfügung einer Pressekammer ohne …

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (…vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.; vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29; vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 16;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 20;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 16).

  Da die Rechtsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin durch die einstweilige Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauert, muss sie hierzu jedoch kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse geltend machen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 13;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 17; vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 21).

  Im Presse- und Äußerungsrecht kann jedenfalls nicht als Regel von einer Erforderlichkeit der Überraschung des Gegners bei der Geltendmachung von Ansprüchen ausgegangen werden (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 31;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21; vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20).

  Eine stattgebende Entscheidung über den Verfügungsantrag kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag und weiteren an das Gericht gerichteten Schriftsätzen geltend gemachte Vorbringen zu erwidern (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 21;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 23; vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 22;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 24;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 20).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 25;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 28; vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 23;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 25;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 21).

  Das setzt im Regelfall voraus, dass es auch nicht möglich war, dem Antragsgegner fernmündlich, durch E-Mail oder Telefax Gelegenheit zu geben, den Vortrag des Antragstellers zur Kenntnis zu nehmen und - gegebenenfalls auch kurzfristig - zu erwidern (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 21;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 35; vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23).

  In jedem Fall unzulässig ist es, wegen einer gegebenenfalls durch die Anhörung des Antragsgegners befürchteten Verzögerung oder wegen einer durch die Stellungnahme erforderlichen, arbeitsintensiven Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragsgegners bereits in einem frühen Verfahrensstadium gänzlich von einer Einbeziehung der Gegenseite abzusehen und sie stattdessen bis zum Zeitpunkt der auf Widerspruch hin anberaumten mündlichen Verhandlung mit einem einseitig erstrittenen gerichtlichen Unterlassungstitel zu belasten (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 23;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 27;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 37;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 29;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 32;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 40; vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23).

 
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20

  Verletzung der prozessualen Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (…vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.; vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.).

  Mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kann eine Missachtung von Verfahrensrechten als solche nicht geltend gemacht werden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12; vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12), weil er von den Erfolgsaussichten in der Sache abhängt.

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12; vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 16;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 20;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 16).

  Da die Rechtsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin durch die einstweilige Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauert, muss sie hierzu jedoch kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse geltend machen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 13; vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 17;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 21).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.; vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 25;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 28;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 23;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 25;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 21).

  Denn soweit ein ohne Glaubhaftmachung angekündigter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 936 in Verbindung mit § 922 Abs. 2 ZPO keine Aussicht auf Erfolg bietet, braucht sich der Antragsgegner ungleich weniger zu einer Stellungnahme veranlasst zu sehen als durch eine außergerichtliche Abmahnung, die erkennbar bereits die prozessualen Voraussetzungen erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 16;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 22).

  Das setzt im Regelfall voraus, dass es auch nicht möglich war, dem Antragsgegner fernmündlich, durch E-Mail oder Telefax Gelegenheit zu geben, den Vortrag des Antragstellers zur Kenntnis zu nehmen und - gegebenenfalls auch kurzfristig - zu erwidern (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 21; vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 35;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23).

• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20

  Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in …

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (…vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.).

  Mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kann eine Missachtung von Verfahrensrechten als solche nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12), weil er von den Erfolgsaussichten in der Sache abhängt.

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 16;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 20;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 16).

  Da die Rechtsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin durch die einstweilige Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauert, muss sie hierzu jedoch kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse geltend machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 13;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 17;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 21).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 ff. sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 25;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 28;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 23;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 25;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 21).

  Das setzt im Regelfall voraus, dass es auch nicht möglich war, dem Antragsgegner fernmündlich, durch E-Mail oder Telefax Gelegenheit zu geben, den Vortrag des Antragstellers zur Kenntnis zu nehmen und - gegebenenfalls auch kurzfristig - zu erwidern (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 21;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 35;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23).

  In jedem Fall unzulässig ist es, wegen einer gegebenenfalls durch die Anhörung des Antragsgegners befürchteten Verzögerung oder wegen einer durch die Stellungnahme erforderlichen, arbeitsintensiven Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragsgegners bereits in einem frühen Verfahrensstadium gänzlich von einer Einbeziehung der Gegenseite abzusehen und sie stattdessen bis zum Zeitpunkt der auf Widerspruch hin anberaumten mündlichen Verhandlung mit einem einseitig erstrittenen gerichtlichen Unterlassungstitel zu belasten (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 23;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 27;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 37;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 29;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 32;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 40;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23).

• BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung wegen …

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (…vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.; vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.).

  Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11;… vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3;… vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 9; vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 15 ff.).

  Im Presse- und Äußerungsrecht kann jedenfalls nicht als Regel von einer Erforderlichkeit der Überraschung des Gegners bei der Geltendmachung von Ansprüchen ausgegangen werden (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 31; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20).

  Eine stattgebende Entscheidung über den Verfügungsantrag kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag und weiteren an das Gericht gerichteten Schriftsätzen geltend gemachte Vorbringen zu erwidern (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 21; vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 23;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 22;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 24;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 20).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22; vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 25;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 28;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 23;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 25;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 21).

  So wird eine besondere, eine Anhörung des Antragsgegners ausnahmsweise entbehrlich machende Dringlichkeit in äußerungsrechtlichen Fallkonstellationen im Regelfall zu verneinen sein, wenn der Antragsteller vom Ablauf der außergerichtlich eingeräumten Äußerungsfrist bis zur gerichtlichen Antragstellung ein Mehrfaches jener Zeit verstreichen lässt, die er dem Antragsgegner als außergerichtliche Frist gewährt hatte (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 25; vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 27;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 22).

  In jedem Fall unzulässig ist es, wegen einer gegebenenfalls durch die Anhörung des Antragsgegners befürchteten Verzögerung oder wegen einer durch die Stellungnahme erforderlichen, arbeitsintensiven Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragsgegners bereits in einem frühen Verfahrensstadium gänzlich von einer Einbeziehung der Gegenseite abzusehen und sie stattdessen bis zum Zeitpunkt der auf Widerspruch hin anberaumten mündlichen Verhandlung mit einem einseitig erstrittenen gerichtlichen Unterlassungstitel zu belasten (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 23;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 27;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 37; vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 29;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 32;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 40;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23).

• BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in …

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (…vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14; vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12; vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 16;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 20;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 16).

  Da die Rechtsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin durch die einstweilige Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauert, muss sie hierzu jedoch kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse geltend machen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 13;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12; vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 17;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 21).

  Eine stattgebende Entscheidung über den Verfügungsantrag kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag und weiteren an das Gericht gerichteten Schriftsätzen geltend gemachte Vorbringen zu erwidern (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 21;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 23;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 22;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 24;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 20).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14; vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 25;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 28;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 23;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 25;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 21).

  In jedem Fall unzulässig ist es, wegen einer gegebenenfalls durch die Anhörung des Antragsgegners befürchteten Verzögerung oder wegen einer durch die Stellungnahme erforderlichen, arbeitsintensiven Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragsgegners bereits in einem frühen Verfahrensstadium gänzlich von einer Einbeziehung der Gegenseite abzusehen und sie stattdessen bis zum Zeitpunkt der auf Widerspruch hin anberaumten mündlichen Verhandlung mit einem einseitig erstrittenen gerichtlichen Unterlassungstitel zu belasten (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 23; vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 27;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 37;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 29;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 32;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 40;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23).

• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.).

  Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11; vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3;… vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 9;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 15 ff.).

  Im Presse- und Äußerungsrecht kann jedenfalls nicht als Regel von einer Erforderlichkeit der Überraschung des Gegners bei der Geltendmachung von Ansprüchen ausgegangen werden (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 31;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20).

  Um der Einreichungsfiktion Genüge zu tun, müssen die Gerichte nach Antragseingang recherchieren, ob eine Schutzschrift im Register eingestellt ist, um zu gewährleisten, dass diese dem letztlich entscheidenden Gericht zur Kenntnis gelangt (…vgl. BTDrucks 17/12634, S. 36; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 34;… - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 2021 - 1 BvR 1653/21 -, Rn. 3).

  Darüber hinaus wird das Recht auf prozessuale Waffengleichheit durch das Unterlassen oder - was dem gleichkommt - die unzulängliche Abfrage im Schutzschriftregister aber auch insoweit verletzt, als das Gericht dem Antragsgegner hierdurch selbst jene Beteiligungsmöglichkeit nimmt, die ihm ganz unabhängig von der konkreten gerichtlichen Verfahrenshandhabung ermöglichen soll, vorbeugende Verteidigungsschriften zum Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 34;… - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22), und die sich von seiner außergerichtlichen Reaktion überdies regelmäßig unterscheidet.

• BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21

  Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer …

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (…vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.; vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16; vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 16;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 20;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 16).

  Da die Rechtsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin durch die einstweilige Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauert, muss sie hierzu jedoch kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse geltend machen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 13;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16; vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 17;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 21).

  So wird eine besondere, eine Anhörung des Antragsgegners ausnahmsweise entbehrlich machende Dringlichkeit in äußerungsrechtlichen Fallkonstellationen im Regelfall zu verneinen sein, wenn der Antragsteller vom Ablauf der außergerichtlich eingeräumten Äußerungsfrist bis zur gerichtlichen Antragstellung ein Mehrfaches jener Zeit verstreichen lässt, die er dem Antragsgegner als außergerichtliche Frist gewährt hatte (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 25;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 27;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 22).

  Denn während eine außergerichtliche Abmahnung nicht notwendig Anlass bietet, sich bereits zum gerichtlichen Verfahren zu äußern, wird sich der Antragsgegner hierzu in einer Schutzschrift regelmäßig veranlasst sehen und sich insbesondere - etwa durch die auch im vorliegenden Fall geäußerte Bitte, nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden - vorbeugend auch ausdrücklich zur Frage der Dringlichkeit positionieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 25).

• BVerfG, 27.10.2022 - 1 BvR 1846/22

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei …

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (…vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 16; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 20;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 16).

  Da die Rechtsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin durch die einstweilige Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauert, muss sie hierzu jedoch kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse geltend machen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 13;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 17;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 21).

  Eine stattgebende Entscheidung über den Verfügungsantrag kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag und weiteren an das Gericht gerichteten Schriftsätzen geltend gemachte Vorbringen zu erwidern (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 21;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 23;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 22; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 24;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 20).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 25;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 28;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 23; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 25;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 21).

• BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2708/19

  Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen …
• BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2681/20

  Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache wegen Verletzung …
• BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21

  Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass …
• BVerfG, 23.07.2021 - 1 BvR 1653/21

  Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung nicht zur Entscheidung …
• BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl
• BVerfG, 08.10.2019 - 1 BvR 1078/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf prozessuale …
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
• BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93

  Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'
• BVerfG, 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen …

• BVerfG, 12.03.2024 - 1 BvR 605/24

  Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche …

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 25 ff., m.w.N.).

  Auch bedarf es nicht der Geltendmachung eines besonders gewichtigen Feststellungsinteresses, soweit die Rechtsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin durch die einstweilige Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauert (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2023 - 1 BvR 718/23 -, Rn. 18 f.; vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 22 f.;… vom 15. Juni 2023 - 1 BvR 1011/23 -, Rn. 22; jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 25.08.2023 - 1 BvR 1612/23

  Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels …

  Insbesondere gibt es keine prozessrechtliche Möglichkeit, etwa im Wege einer Feststellungsklage eine fachgerichtliche Kontrolle eines solchen Vorgehens zu erwirken (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, Rn. 10 f.;… vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10 und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 23;… Beschlüsse der 2. Kammer vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 25;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 13;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 16;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 20;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 16;… vom 26. April 2023 - 1 BvR 718/23 -, Rn. 18; vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 22;… vom 15. Juni 2023 - 1 BvR 1011/23 -, Rn. 22).

  a) Wird eine im zentralen Schutzschriftenregister hinterlegte Schutzschrift im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht berücksichtigt, kann das Recht des Antragsgegners auf prozessuale Waffengleichheit allerdings in gleicher Weise verletzt werden, wie wenn sich das Gericht ohne (vollständige) Kenntnisnahme eines bereits vorliegenden Zurückweisungsschreibens gegen eine Beteiligung des Antragsgegners entscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 36).

  Denn während eine außergerichtliche Abmahnung nicht notwendig Anlass bietet, sich bereits zum gerichtlichen Verfahren zu äußern, wird sich der Antragsgegner hierzu in einer Schutzschrift regelmäßig veranlasst sehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 37;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 25).

  Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 15;… vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 28;… Beschlüsse der 2. Kammer vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 16;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 19;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 20;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 26;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 35;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19;… vom 26. April 2023 - 1 BvR 718/23 -, Rn. 21; vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 25).

  Als erschöpft betrachtet hat das Bundesverfassungsgericht den Rechtsweg zudem in Fällen, in denen eine bewusste und systematische Übergehung prozessualer Rechte darüber hinaus anhand einer ständigen Entscheidungspraxis eines Gerichts dargetan ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, Rn. 9;… Beschlüsse der 2. Kammer vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 24 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 25 f.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 31 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 39 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 -1 BvR 1846/22 -, Rn. 28;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 25 f.), bis hin zu Fällen, in denen die Entscheidungspraxis eines Spruchkörpers darauf hindeutet, dass er sich von Recht und Gesetz entfernt, indem er trotz mehrfachen Hinweises des Bundesverfassungsgerichts in fortgesetzter Missachtung der Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) prozessuale Rechte übergeht und sein Handeln unter entsprechender Inkaufnahme verfahrensfehlerhafter Entscheidungen an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2023 - 1 BvR 718/23 -, Rn. 27 f.; vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 31 ff.).

• BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit …

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (…vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 13 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 26 ff., …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.;… vom 26. April 2023 - 1 BvR 718/23 -, Rn. 21 ff.; vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 25 ff.).

  Auch bedarf es nicht der Geltendmachung eines besonders gewichtigen Feststellungsinteresses, soweit die Rechtsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin durch die einstweilige Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauert (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2023 - 1 BvR 718/23 -, Rn. 18 f.; vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 22 f.; jeweils m.w.N.).

  Dabei kann nach Art und Zeitpunkt der Gehörsgewährung differenziert und auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 26;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 22;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 37;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 23;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 22;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 31;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 21;… Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 33 und - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 21 ff.).

 
• BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23

  Mangels Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung und Aufzeigens einer möglichen …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet in gerichtlichen Verfahren, der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 36 m.w.N.; siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 25).
• VerfGH Thüringen, 17.11.2023 - VerfGH 34/23

  Staats- und Verfassungsrecht; Einstweilige Anordnung

  Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Juni 1985 - 2 BvR 414/84 -, BVerfGE 70, 180 [188] = juris Rn. 27) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, juris Rn. 25 m. w. N.; vgl. auch ThürVerfGH, Urteil vom 1. Juni 2015 - VerfGH 32/15 -, S. 11 des amtlichen Umdrucks).

  Eine stattgebende Entscheidung über den Verfügungsantrag kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag und weiteren an das Gericht gerichteten Schriftsätzen geltend gemachte Vorbringen zu erwidern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, juris Rn. 26 ff. m. w. N.).

  Das setzt im Regelfall voraus, dass es auch nicht möglich war, dem Antragsgegner fernmündlich, durch E-Mail oder Telefax Gelegenheit zu geben, den Vortrag des Antragstellers zur Kenntnis zu nehmen und - gegebenenfalls auch kurzfristig - zu erwidern (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, juris Rn. 35;… Beschluss vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, juris Rn. 25;… Beschluss vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23; Beschluss vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, juris Rn. 32).

• BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1728/23

  Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender …

  Insbesondere gibt es keine prozessrechtliche Möglichkeit, etwa im Wege einer Feststellungsklage eine fachgerichtliche Kontrolle eines solchen Vorgehens zu erwirken (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a., Rn. 10 f.;… vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10 und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 23;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 25;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 13;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 16;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 20;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 16;… vom 26. April 2023 - 1 BvR 718/23 -, Rn. 18; vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 22;… vom 15. Juni 2023 - 1 BvR 1011/23 -, Rn. 22;… vom 25. August 2023 - 1 BvR 1612/23 -, Rn. 13).
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …

  Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung auch in presse- und äußerungsrechtlichen Verfahren nur im Ausnahmefall (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 26 ff.;… vom 26. April 2023 - 1 BvR 718/23 -, Rn. 22 ff., jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 28.09.2023 - 1 BvR 1740/23

  Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung …

  Insbesondere gibt es keine prozessrechtliche Möglichkeit, etwa im Wege einer Feststellungsklage eine fachgerichtliche Kontrolle eines solchen Vorgehens zu erwirken (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a., Rn. 10 f.;… vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10 und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 23;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 25;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 13;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 16;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 20;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 16;… vom 26. April 2023 - 1 BvR 718/23 -, Rn. 18; vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 22;… vom 15. Juni 2023 - 1 BvR 1011/23 -, Rn. 22;… vom 25. August 2023 - 1 BvR 1612/23 -, Rn. 13;… vom 18. September 2023 - 1 BvR 1728/23 -, Rn. 7).
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …

  Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung auch in presse- und äußerungsrechtlichen Verfahren nur im Ausnahmefall (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 26 ff.;… vom 26. April 2023 - 1 BvR 718/23 -, Rn. 22 ff., jeweils m.w.N.).