Rechtsprechung
   BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1759
BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02 (https://dejure.org/2002,1759)
BVerfG, Entscheidung vom 24.06.2002 - 1 BvR 575/02 (https://dejure.org/2002,1759)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juni 2002 - 1 BvR 575/02 (https://dejure.org/2002,1759)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Rechtswegerschöpfung teilweise unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen - Zumutbarkeit, den Klageweg zu beschreiten

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Pfanderhebungspflicht - Einweggetränkeverpackungen - Verpflichtung zur Rücknahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VerPackV; BVerfGG § 90 Abs. 1
    Teilweise Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Dosenpfandes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand erfolglos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3624 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 1230
  • DVBl 2002, 1112



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - 20 B 1926/02

    Kein Sonderweg Nordrhein-Westfalens beim Dosenpfand - vorläufiger Stopp abgelehnt

    Demgemäß hat auch das BVerfG schon vor der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Bundesanzeiger Unterlassungsklagen gegen die Bekanntmachungen als nicht von vornherein aussichtsloses Mittel zur Rechtsverfolgung bezeichnet, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.6.2002 - 1 BvR 575/02 -, NVwZ 2002, 1230, was voraussetzt, dass die Bekanntmachungen subjektive Rechtspositionen der seinerzeitigen Antragsteller zumindest möglicherweise betreffen.

    Jedenfalls haben die Antragstellerinnen auf dem einen oder anderen Weg eine für ihre wirtschaftlichen Betätigungen und dazu notwendigen Dispositionen weitaus effektivere Möglichkeit der Klärung ihrer Pflichten aus der Verordnung; diese Möglichkeit genügt auch dem vom BVerfG in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Bekanntmachungen betraf, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.6.2002 - 1 BvR 575/02 -, NVwZ 2002, 1230, hervorgehobenen Erfordernis von Verfahren zur Hauptsache vor den Fachgerichten.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 16/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für

    Dabei ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, einstweiligen Rechtsschutz zur Wahrung grundrechtlich geschützter Positionen zu gewähren, wenn das Gericht, wie vorliegend der Senat, bei der Beurteilung des Anordnungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu dem Ergebnis gelangt, dass die anwendbaren Rechtsnormen des einfachen Rechts nicht bzw. nicht in entscheidungserheblicher Weise gegen höherrangiges Recht verstoßen und daher ein Obsiegen im Hauptsachverfahren nicht zu erwarten ist (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Juni 2002, Az. 1 BvR 575/02 Rn. 44 - 46).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 3 TaBV 29/17

    Beweisverwertungsverbot, Tatsachenvortragsverbot

    Die Kammer geht insoweit davon aus, dass im Ausgangspunkt von einem aus dem Justizgewährungsanspruch folgenden Recht der Parteien auszugehen ist, für ihre Tatsachenbehauptungen auch Beweis anzutreten und zu führen (BVerfG 24.06.2002 NJW 2002, 3624).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Dabei ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, einstweiligen Rechtsschutz zur Wahrung grundrechtlich geschützter Positionen zu gewähren, wenn das Gericht, wie vorliegend der Senat, bei der Beurteilung des Anordnungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu dem Ergebnis gelangt, dass die anwendbaren Rechtsnormen des einfachen Rechts nicht bzw. nicht in entscheidungserheblicher Weise gegen höherrangiges Recht verstoßen und daher ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht zu erwarten ist (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Juni 2002, Az. 1 BvR 575/02 Rn. 44 - 46).
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 1/03

    Kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Eltern auf Erweiterung des

    Die Frage, ob sich aus Art. 12 und 13 LV ein Anspruch auf humanistischen Weltanschauungsunterricht ergibt, wird im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren zu klären sein (vgl. auch - speziell zum Vorrang eines verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens nach Erlaß bzw. Nichterlaß einstweiliger Anordnungen nach § 123 VwGO -: BVerfG NJW 2003, 1305; NVwZ 2002, 1230; NJW 2002, 2225; BayVerfGH BayVBl 2002, 458).
  • BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

    Zunächst müsse versucht werden, grobes prozessuales Unrecht durch Einlegung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs im fachgerichtlichen Verfahren zu beseitigen (BVerfG-Beschlüsse vom 24. Juni 2002 1 BvR 575/02, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2002, 1112; vom 9. Dezember 1996 2 BvR 2316/96, NJW 1997, 1301; vom 15. August 1996 2 BvR 662/95, NJW 1997, 46).
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