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   BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10271
BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 (https://dejure.org/2010,10271)
BVerfG, Entscheidung vom 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 (https://dejure.org/2010,10271)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 1 BvR 3332/08 (https://dejure.org/2010,10271)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 114 ff ZPO, § 114 S 1 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Berücksichtigung von ...

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Berücksichtigung von ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Berücksichtigung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Feststellung besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art gem. § 568 S. 2 Nr. 1 Var. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) und nachfolgender Zurückweisung aufgrund geringer Schwierigkeiten rechtlicher Art; Zwingende Formvorschriften für ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bewilligungsmaßstab bei der Prozesskostenhilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe bei komplexen ausländischen Rechtsproblemen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Feststellung besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art gem. § 568 S. 2 Nr. 1 Var. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) und nachfolgender Zurückweisung aufgrund geringer Schwierigkeiten rechtlicher Art; Zwingende Formvorschriften für ...

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08
    Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

    Unter diesen Umständen ist das Oberlandesgericht der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit nicht gerecht geworden (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  • BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

    Armenrecht

    Auszug aus BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; stRspr).
  • LAG Köln, 24.03.2014 - 1 Ta 12/14

    Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer

    Da es nicht Aufgabe der nur summarischen Prüfung im Prozesskostenhilfeverfahren ist, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (BVerfG v. 24.06.2010- 1 BvR 3332/08 - juris; BGH v. 10.07.2013 NJW-RR 2014, 131), war dem Antragsteller insoweit Prozesskostenhilfe zu gewähren, damit die Frage eines möglichen Anspruchs im Hauptsacheverfahren einer Klärung zugeführt werden kann.
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18

    Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines

    Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschl. v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2017 - 4 O 43/16 -, n.v.; Beschl. v. 22.07.2015 - 4 O 8/15 -, juris Rn. 2).
  • OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 6 WF 22/20

    1. Bei der Frage, ob für einen gegen einen Unterhaltstitel gerichteten

    Ist der Streitfall aus Sicht des Gerichts unter Anwendung ausländischen Sachrechts zu entscheiden, so muss das Gericht im Lichte seiner § 293 ZPO entspringenden Ermittlungspflicht - will es von der Einholung eines Rechtsgutachtens absehen und Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung verweigern - nachvollziehbar und belastbar darlegen, dass es die entscheidungserheblichen Normen des fremden Rechts aufgrund eigener Sachkunde zuverlässig ermitteln konnte (BVerfG AGS 2010, 494; Müko-ZPO/Wache, 5. Aufl., § 114, Rz. 58).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.06.2011 - 6 Ta 88/11

    Prozesskostenhilfe

    Nach dem für zutreffend gehaltenen Stand der Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschl. vom 24. Juni 2010 - 1 BvR 3332/08) soll die Prüfung der Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2015 - 4 O 8/15

    Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren bezüglich der Rücknahme einer

    Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, DVBl. 1990, 926, 927; Beschluss vom 24. Juni 2010 - 1 BvR 3332/08 -, zitiert nach Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 8 Ta 46/12

    Prozesskostenhilfe - Prüfung der Erfolgsaussicht - internationale Zuständigkeit

    Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (BverfG v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 - m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 4 O 36/11
    Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, DVBl. 1990, 926, 927; Beschl. v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 -, juris).
  • VGH Bayern, 02.09.2010 - 7 C 10.1737

    Prozesskostenhilfe; fehlende Erfolgsaussichten; Kabelanschlussinhaber;

    Zwar dürfen die Anforderungen an die Erfolgsausichten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt BVerfG vom 24.6.2010 Az. 1 BvR 3332/08 ) nicht überspannt werden.
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