Rechtsprechung
   BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen

  • Jurion

    Recht der nahen Verwandten zur Berücksichtiugn bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 6 Abs. 1; BGB § 1779 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1; FamFG § 59 Abs. 1
    Vorrangige Berücksichtigung naher Verwandter bei Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers

  • kanzleibeier.eu

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1779; GG Art. 6 Abs. 1
    Recht der nahen Verwandten zur Berücksichtiugn bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Großeltern müssen bei der Auswahl als Vormund vorrangig in Betracht gezogen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Großeltern als Vormund

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bei der Auswahl eines Vormunds müssen Großeltern in Betracht gezogen werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechte von Großeltern - Oma und Opa vorrangig als Vormund zu prüfen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Großeltern als Vormund

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwandte sind bei Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers vorrangig zu berücksichtigen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Oma als Vormund - Großeltern müssen bei der Auswahl in Betracht gezogen werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Großeltern müssen bei der Auswahl des Vormunds für ihr Enkelkind berücksichtigt werden

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormundes in Betracht gezogen werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Großeltern können Einfluss haben bei der Auswahl eines Vormunds für ihre Enkel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vormund eines Kindes: Großeltern haben als Angehörige Vorrang!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vormund eines Kindes: Großeltern haben als Angehörige Vorrang

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Großeltern als Vormund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorrang von Verwandten bei der Auswahl als Vormund

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden - Vorrang der Großeltern bei der Auswahl des Vormunds besteht, sofern dem Wohl des Kindes nicht anderweitig besser gedient ist

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung der Großeltern als Vormund

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gerichtsentscheidungen" von Prof. Dr. Birgit Hoffmann, original erschienen in: FamRZ 2014, 1435 - 1439.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nr. 960 BVerfG - GG Art. 6 I; BGB § 1779" von Prof. Dr. Birgit Hoffmann, original erschienen in: FamRZ 2014, 1435 - 1439.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Reichweite des verfassungsrechtlichen Schutzes der Verwandtenstellung im Vormundschaftsverfahren" von Dr. Julia Scherpe, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2014, 1821 - 1827.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abschied vom engen Familienbegriff - Zur Rejustierung des bundesverfassungsgerichtlichen Familienverständnisses" von Prof. Dr. Arnd Uhle, original erschienen in: NVwZ 2015, 272 - 275.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 136, 382
  • NJW 2014, 2853
  • MDR 2014, 964
  • NVwZ 2015, 295
  • DÖV 2014, 892



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16  

    Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

    Infolgedessen werden die Eigentümerbefugnisse des Klägers durch das Verbot der Benachteiligung Behinderter geprägt und umfassen - auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 136, 382 Rn. 23) - den Zugang der Enkelin zu der Wohnung (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659 f.).
  • BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14  

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung

    Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die sich wegen des besonderen Eingriffsgewichts auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken kann (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 -, juris, Rn. 28).
  • BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der

    Die Eltern haben ein Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), die Kinder haben ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf elterliche Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), beide sind gemäß Art. 6 Abs. 3 GG besonders dagegen geschützt, voneinander getrennt zu werden (vgl. BVerfGE 136, 382 ).

    Das ist dann der Fall, wenn das Kind bei einem Verbleib in der Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ; 136, 382 ; stRspr).

    Hält das Gericht eine Trennung des Kindes von den Eltern nicht für erforderlich, obwohl Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist, hält die Entscheidung verfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich nur dann stand, wenn das Gericht in Auseinandersetzung mit den für eine nachhaltige Gefahr sprechenden Anhaltspunkten nachvollziehbar begründet, warum eine solche Gefahr für das Wohl des Kindes nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 136, 382 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, juris, Rn. 25 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 48 ff.; jeweils zu Art. 6 Abs. 3 GG).

    Stellt sich wie hier die Frage der Trennung des Kindes von seinen Eltern zur Abwendung einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung, besteht wegen des sachlichen Gewichts der teils parallelen, teils gegenläufigen Grundrechte der Beteiligten Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen, zumal die Entscheidung über eine Trennung für alle Beteiligten von existenzieller Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 68, 176 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 136, 382 ).

    Die verfassungsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich ausnahmsweise auch auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 ).

  • BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17  

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe

    Auch aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht, dass diese Bewertung schlechterdings unvertretbar wäre oder auch nur deutliche Fehler enthielte (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab, wenn wegen des sachlichen Gewichts der Grundrechtsbeeinträchtigung Anlass besteht, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts hinauszugehen, BVerfGE 136, 382 ).
  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14  

    Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen

    Im Sinne der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist eine Maßnahme, wenn sie das mildeste unter gleich geeigneten Mitteln darstellt und deshalb weniger belastende, aber gleichermaßen geeignete Mittel nicht zur Verfügung stehen (BVerfGE 136, 382 Rn. 16).
  • BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18  

    Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender

    Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ; 136, 382 ; stRspr).

    Sie beschränkt sich nicht darauf, ob eine angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 ), sondern erstreckt sich auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 ).

  • BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen

    Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ; 136, 382 ; stRspr).

    Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt wegen des besonderen Eingriffsgewichts einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die sich nicht darauf beschränkt, ob die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 ), sondern auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 ) erstreckt ist.

  • BGH, 31.05.2017 - XII ZB 550/16  

    Betreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die

    Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein und umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers nach § 1897 Abs. 5 BGB berücksichtigt zu werden (im Anschluss an BVerfG 24. Juni 2014, 1 BvR 2926/13, FamRZ 2014, 1435 und 27. August 2014, 1 BvR 1467/14, FamRZ 2014, 1841).

    c) Soweit das Bundesverfassungsgericht in Sorgerechtsverfahren bereits wiederholt entschieden hat, dass der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG die familiären Bindungen zwischen nahen Verwandten einschließt und insbesondere das Recht umfasst, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden (BVerfG FamRZ 2014, 1435, Rn. 24, 30 und FamRZ 2014, 1841 Rn. 16 ff.), kann dies ein Beschwerderecht in Betreuungssachen nicht begründen.

    Entsprechend steht einem Betreuer gegen die Aufhebung einer Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 333/13 - FamRZ 2014, 470 Rn. 5 f. mwN und BVerfG FamRZ 2014, 1435 Rn. 31 ff. mwN).

  • BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17  

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden

    Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus, wie sie nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss (zuletzt BVerfGE 136, 382 ; näher BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 44; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017 - 1 BvR 1202/17 -, juris, Rn. 16 m.w.N.).

    Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich hier grundsätzlich darauf, zu prüfen, ob die Fachgerichte eine auf das Wohl des Kindes ausgerichtete Entscheidung getroffen und dabei die Tragweite der Grundrechte aller Beteiligten nicht grundlegend verkannt haben (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 72, 122 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 2014 - 1 BvR 3360/13 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2014 - 1 BvR 2102/14 -, juris, Rn. 12; stRspr; vgl. auch 136, 382 m.w.N.; anderes bei der Überprüfung von Entscheidungen, die das Sorgerecht zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern entziehen ; vgl. BVerfGE 72, 122 ; 136, 382 m.w.N.; stRspr).

  • BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14  

    Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines

    a) Zwar können sich die Beschwerdeführer als Verwandte, die die Stellung als Vormund erst anstreben, nicht auf das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG berufen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 -, juris, Rn. 14 ) .

    Großeltern und sonstigen nahen Verwandten kommt bei der Auswahl des Vormunds oder Ergänzungspflegers der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes durch die Auswahl einer dritten Person besser gedient ist (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 -, juris, Rn. 20 ff. m.w.N.).

    Der im Falle der Trennung eines Kindes von seinen Eltern strengere Prüfungsmaßstab kommt im Fall der Überprüfung der gerichtlichen Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten naher Verwandter nicht zur Anwendung, denn die Eingriffsintensität einer gegen Verwandte ausfallenden Auswahlentscheidung im Rahmen des § 1779 BGB bleibt regelmäßig hinter der einer Trennung des Kindes von den Eltern zurück (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 -, juris, Rn. 27 ff.).

    Auch die Auslegung des § 59 FamFG durch den Bundesgerichtshof ist nicht willkürlich und begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 -, juris, Rn. 35).

  • BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Rückübertragung der

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14  

    Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2017 - 13 ME 167/17  

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums.

  • BVerfG, 27.04.2017 - 1 BvR 563/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge

  • BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 2269/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem Tod ihres Sohnes verwehrte

  • SG Berlin, 01.12.2016 - S 9 R 1113/12  

    Anfechtbarkeit - abgelehnte Akteneinsicht - Sachentscheidung ohne Beschwer -

  • BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14  

    Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 399/18  

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2

  • BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15  

    Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen

  • BFH, 22.08.2017 - II B 93/16  

    Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der

  • OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 156/14  

    Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der

  • LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16  
  • OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18  

    Container-Signatur

  • BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1467/14  

    Zur Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes für

  • OLG Bremen, 27.01.2016 - 4 WF 162/15  

    Zulässigkeit der Beschwerde der als Vormund in Betracht kommenden Großmutter im

  • BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 519/16  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung des alleinigen

  • BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 27.17  

    Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift; Betreuung und Pflege der Großmutter;

  • OLG Hamm, 19.12.2014 - 14 WF 224/14  

    Rechtsmittelzug, VKH-Verfahren, sofortige Beschwerde, Beschwerdebefugnis,

  • VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17  
  • VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558  

    Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter

  • BVerwG, 02.02.2015 - 1 WDS-VR 3.14  

    Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz

  • FG Münster, 10.11.2016 - 3 K 1476/16  

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der

  • OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 5 UF 235/15  

    Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes oder

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2015 - 11 S 57.15  

    Vietnamese; Abschiebungsschutz; Duldung; rechtliches Abschiebungshindernis;

  • OLG Hamburg, 06.05.2015 - 2 WF 44/15  

    Beteiligteneigenschaft des Antragstellers auf Übertragung der Vormundschaft für

  • KG, 02.10.2014 - 22 Kap 2/14  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die

  • VG Düsseldorf, 17.08.2016 - 7 K 6620/16  

    Rechtswidrigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots

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