Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 44 FamFG, § 283 Abs 1 S 1 FamFG, § 283 Abs 1 S 2 FamFG
  Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache (§ 283 Abs 1 S 1 FamFG) - potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Anhörung des Betroffenen nach § 283 Abs 1 ...

 
• Wolters Kluwer

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache

• Wolters Kluwer

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorführungsa...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorführungsanordnung, Aussetzung, Anhörung des Betroffenen, Anspruch auf rechtliches Gehör, Einstweilige Anordnung

• rewis.io

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache (§ 283 Abs 1 S 1 FamFG) - potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Anhörung des Betroffenen nach § 283 Abs 1 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GG Art. 103 Abs. 1 ; FamFG § 283 Abs. 1 S. 1-2
  Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache

• datenbank.nwb.de

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache (§ 283 Abs 1 S 1 FamFG) - potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Anhörung des Betroffenen nach § 283 Abs 1 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache

Papierfundstellen

• FamRZ 2019, 1645

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93

  Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 ; 103, 41 ; stRspr).

  Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185 ; stRspr).

• BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19

  Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob dem Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde (BVerfGE 36, 85 ).
• BVerfG, 30.04.2010 - 1 BvR 2797/09

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der …

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19

  Ob § 44 FamFG auf eine Vorführungsanordnung als Zwischenentscheidung überhaupt anwendbar ist, ist bislang offen geblieben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2010 - 1 BvR 2797/09 -, www.bverfg.de, Rn. 26).

 
• BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73

  Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19

  Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde (vgl. BVerfGE 34, 211 ).
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 ; 96, 205 ; stRspr).
• BVerfG, 24.08.1992 - 2 BvE 1/92

  Einstweilige Anordnung - Berlin-Vertrag - Regierungssitz

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19

  Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr).
• BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00

  Ablehnung des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA, ihr …

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 ; 103, 41 ; stRspr).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 ; 96, 205 ; stRspr).

• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …

  a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 11;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2019 - 1 BvQ 51/19 -, Rn. 14;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2019 - 2 BvR 453/19 -, Rn. 9;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; stRspr).
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 618/22

  Aussetzung eines amtsgerichtlichen Beschlusses über die Beauftragung eines …

  Ob § 44 FamFG auf die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens als Zwischenentscheidung entgegen seinem Wortlaut entsprechend anwendbar ist, hat die Kammer bislang offengelassen (…vgl. hinsichtlich der Anordnung eines Sachverständigengutachtens BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2010 - 1 BvR 2157/10 -, Rn. 26 und hinsichtlich einer Vorführungsanordnung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2010 - 1 BvR 2797/09 -, Rn. 26;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Oktober 2010 - 1 BvR 2538/10 -, Rn. 27; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2019 - 1 BvQ 51/19 -, Rn. 12).