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BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61, 2 BvL 16/61 |
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Fremdrenten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 120 Abs. 1; FRG § 9 Abs. 1
Rechtsetzungskompetenz des Bundes zur Regelung von Kriegsfolgelasten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Münster, 26.10.1961 - S 3 Kn U 8/61
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61, 2 BvL 16/61
Papierfundstellen
- BVerfGE 14, 221
- NJW 1962, 2003
- DVBl 1962, 675
- DÖV 1962, 695
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
Auszug aus BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob er jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob jene äußersten Grenzen gewahrt sind (BVerfGE 9, 201 [206]; 11, 105 [123]).Für die Differenzierung zwischen gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften einschließlich der Gartenbau-Berufsgenossenschaft lassen sich sachlich vertretbare Gründe anführen; sie ist nicht willkürlich (vgl. BVerfGE 4, 7 [19 f.]; 11, 105 [121 f.]).
Die Auferlegung von Geldleistungspflichten läßt aber die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG grundsätzlich unberührt (vgl. BVerfGE 4, 7 [17]; 8, 274 [330]; 10, 89 [116]; 10, 354 [371]; 11, 105 [126].
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
Auszug aus BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Die Auferlegung von Geldleistungspflichten läßt aber die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG grundsätzlich unberührt (vgl. BVerfGE 4, 7 [17]; 8, 274 [330]; 10, 89 [116]; 10, 354 [371]; 11, 105 [126].Die Auferlegung von Zwangsbeiträgen enthält aber keine Verletzung des Eigentums (BVerfGE 10, 354 [371]).
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Für die Differenzierung zwischen gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften einschließlich der Gartenbau-Berufsgenossenschaft lassen sich sachlich vertretbare Gründe anführen; sie ist nicht willkürlich (vgl. BVerfGE 4, 7 [19 f.]; 11, 105 [121 f.]).Die Auferlegung von Geldleistungspflichten läßt aber die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG grundsätzlich unberührt (vgl. BVerfGE 4, 7 [17]; 8, 274 [330]; 10, 89 [116]; 10, 354 [371]; 11, 105 [126].
- BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvF 5/56
Kriegsfolgelasten I
Auszug aus BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Bund und Länder hätten also entsprechend dem Grundsatz des Art. 106 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GG gesondert die Ausgaben zu tragen, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben (vgl. BVerfGE 9, 305 [328 f.]); dabei kann offenbleiben, wie im einzelnen die Aufgaben von Bund und Ländern näher zu bestimmen sind (vgl. Patzig, Der "allgemeine Lastenverteilungsgrundsatz" des Art. 106 Abs. 4 Nr. 1 des Grundgesetzes, AöR 86 [1961] S. 245 ff.).Art. 120 GG enthält diese Bestimmung (BVerfGE 9, 305 [329]).
- BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ofändbarkeit der Angestelltenrente
Auszug aus BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nur die "willkürlich ungleiche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte" (BVerfGE 11, 283 [287]). - BGH, 05.11.1953 - III ZR 379/51
Rechtsweg für Requisitionsentschädigung
Auszug aus BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Es ist zwar richtig, daß die Gesetzgebung des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland Kriegsfolgelasten in der Regel und hauptsächlich dem Reich und dem Bund auferlegt hat (vgl. BGHZ 11, 43 [53] und 13, 81 [85] sowie die dort angeführten gesetzlichen Regelungen). - BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Der Gesetzgeber darf Differenzierungen nicht vornehmen, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht auffindbar sind (BVerfGE 11, 245 [253]). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Die Auferlegung von Geldleistungspflichten läßt aber die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG grundsätzlich unberührt (vgl. BVerfGE 4, 7 [17]; 8, 274 [330]; 10, 89 [116]; 10, 354 [371]; 11, 105 [126]. - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …
Auszug aus BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob er jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob jene äußersten Grenzen gewahrt sind (BVerfGE 9, 201 [206]; 11, 105 [123]). - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Die Auferlegung von Geldleistungspflichten läßt aber die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG grundsätzlich unberührt (vgl. BVerfGE 4, 7 [17]; 8, 274 [330]; 10, 89 [116]; 10, 354 [371]; 11, 105 [126]. - BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53
Ersatzpflicht der Gemeinde bei Enttrümmerung
- BVerwG, 25.10.1961 - V C 134.60
Revisibilität von bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften i.R.e. …
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Ist die Fehlentwicklung des ursprünglichen gesetzgeberischen Konzepts derart offenbar und drängt sich daher die Frage nach der Wahrung der steuerlichen Belastungsgleichheit für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen auf, durfte das vorlegende Gericht davon ausgehen, es könne die eingehende eigene Darstellung der Problematik zur Vermeidung von Wiederholungen durch Berufung auf die ausführlichen, in der Fachpresse veröffentlichten Gründe des obersten Fachgerichts der Finanzgerichtsbarkeit ersetzen (vgl. auch BVerfGE 14, 221 [232 f.]; 90, 145 [167]).Andernfalls führte eine Vermögensbesteuerung im Ergebnis zu einer schrittweisen Konfiskation, die den Steuerpflichtigen dadurch übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde (vgl. BVerfGE 14, 221 [241]; 82, 159 [190]; stRspr).
Eine Ausnahme hat das Gericht bei nur für den - bisher noch nicht praktisch gewordenen - Fall anerkannt, daß die Steuerpflicht den Pflichtigen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 14, 221 [241]; 82, 159 [190]; stRspr).
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
Die Auferlegung von Geldleistungspflichten lasse die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt (Verweis auf BVerfGE 14, 221 ; 93, 121 ; 97, 332 ).Zwar mag die Auferlegung von Geldleistungspflichten für sich genommen die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt lassen (vgl. BVerfGE 14, 221 ; stRspr); für die Anknüpfung von Geldleistungspflichten an den Erwerb vermögenswerter Rechtspositionen gilt dies nicht.
Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 14, 221 ; 82, 159 ; 93, 121 ).
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
Die Krankenkassen als Träger der Sozialversicherung stehen außerhalb des finanzwirtschaftlichen Verhältnisses von Bund und Ländern, das durch Art. 120 GG allein erfasst wird (vgl. BVerfGE 14, 221 [236]).Hinzu kommt, dass mitten in die langjährigen Gesetzesberatungen das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 fiel, in dem das Gericht ausdrücklich feststellte, dass Art. 120 Abs. 1 GG ausschließlich das finanzwirtschaftliche Verhältnis von Bund und Ländern unter Ausschluss der Sozialversicherungsträger erfasse, die Vorschrift also der Überbürdung von Kriegsfolgelasten auf die Sozialversicherungsträger nicht entgegenstehe (vgl. BVerfGE 14, 221 [236 f.]).
Ansprüche auf Zuschüsse können nicht aus Art. 120 GG, sondern nur aus den Gesetzen über die Sozialversicherung hergeleitet werden (vgl. BVerfGE 14, 221 [233 ff.]).
Das Bundesverfassungsgericht hat daher ausdrücklich festgestellt, dass es dem Bund nicht verboten ist, den Sozialversicherungsträgern Kriegsfolgelasten aufzubürden (vgl. BVerfGE 14, 221 [237]).
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
Dem Steuerzugriff der deutschen Hoheitsgewalt ist durch Art. 14 Abs. 1 GG jedenfalls eine äußerste Grenze gesetzt: zumindest die erdrosselnde, konfiskatorische Steuer ist verfassungswidrig, in jedem Fall dann, wenn die Auferlegung der Steuerpflicht "den Pflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würden" (BVerfGE 14, 221 (241)), "ein Eingriff in die Kapitalsubstanz" vorläge (BVerfGE 50, 57 (104 ff.)). - BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
In einem objektiven Verfahren wie dem der abstrakten Normenkontrolle reicht dies jedoch aus (vgl. BVerfGE 14, 221 ). - BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
Ansprüche auf Zuschüsse sind jedoch grundsätzlich nicht aus dieser Verfassungsnorm, sondern aus den Gesetzen über die Sozialversicherung herzuleiten (BVerfGE 14, 221, 233, 235 = SozR Nr. 1 zu Art. 120 GG). - BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
Sodann wäre zu begründen gewesen, ob das Territorialitätsprinzip generell den Anwendungsbereich des öffentlichen Rechts bestimmt (vgl. einerseits BGHZ 31, 367 [371];… Kegel, Internationales Privatrecht, 7. Aufl., S. 847 und andererseits Klaus Vogel, Der räumliche Anwendungsbereich der Verwaltungsrechtsnorm, 1965, S. 142 und passim), welchen Inhalt es im Rahmen des hier betroffenen Sachgebiets hat (zu den verschiedenen Ausprägungen vgl. etwa BVerfGE 84, 90 [123] zum Enteignungsrecht, BVerfGE 14, 221 [237]; 51, 356 [367] zum Sozialversicherungsrecht und BVerfGE 13, 31 [38]; 38, 128 [136] zum Wiedergutmachungsrecht) und ob es für die Rechtsquellenfrage erheblich ist, daß das Deutsche Reich bestimmte Teilrechtsbereiche und einige Einzelvorschriften des deutschen Rechts ausdrücklich für anwendbar erklärt hat, im übrigen aber von der Fortgeltung polnischen Rechts ausgegangen ist (vgl. §§ 7, 8, 12 des Erlasses über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete sowie die dazu ergangenen Verordnungen etwa in RGBl. I 1941 S. 597 und RMBl. 1941 S. 98, 257, 295). - BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
Der Gesetzgeber ist damit zwar (abgesehen von Grundrechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG für die beitragsrelevant Pflichtversicherten, welche auch diese Kosten zu etwa vier Fünfteln bezahlen müssen) im Rahmen der ursprünglichen Wahl eines Vorgehens frei gewesen zu bestimmen, ob er den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt die Verwaltung von derartigen Kriegsfolgelasten auferlegen will (vgl entsprechend zur gesetzlichen Unfallversicherung BVerfGE 14, 221, 237 = SozR Nr. 1 zu Art. 120 GG); ebenso stand ihm zunächst frei festzulegen, nach welchen - ihrerseits insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG genügenden - Grundsätzen und in welchem Ausmaß er die Betroffenen den beitragsrelvant versicherten Mitgliedern im Kernsystem gleichstellen wollte; ein Verfassungsgebot, dies zu tun, gab es nicht. - BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
- BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
Sache des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat; es hat lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums überschreitet (BVerfGE 14, 221 [238]; 15, 167 [201]; 19, 354 [367]; 23, 12 [24 f.]; 36, 102 [117]; 38, 154 [166]).Das ist dann der Fall, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen vornimmt, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BVerfGE 14, 221 [238] m.w.N.; 17, 122 [130]; 19, 1 [8]; 25, 269 [292 f.] m.w.N.).
- BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13
Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R
Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60
Kirchensteuergesetz
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93
Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
- BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R
Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 11 A 704/15
Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Kampfmittelbeseitigung in Nordrhein-Westfalen …
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R
Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
AG in Zürich
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96
Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
- BVerwG, 08.02.1974 - VII C 16.71
Gebrauch eines nichtamtlichen Gemeindenamens als Bezeichnung für Bahnhof
- BVerfG, 04.03.1975 - 2 BvF 1/72
Städtebauförderungsgesetz
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- BSG, 29.07.1964 - 3 RK 23/63
Zuschuss für jeden Entbindungsfall im Rahmen der Familienwochenhilfe; Fortgeltung …
- VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02
Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 24/94
Überleitung des bundesdeutschen Rechts bei nach DDR-Recht anerkannten …
- BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75
Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvL 3/66
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei …
- VG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 K 7040/12
Der Bund muss für die Kampfmittelräumung entlang des Rhein-Ruhr-Express zahlen
- BFH, 19.04.1968 - III R 78/67
Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07
Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften
- BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58
Schatzanweisungen
- KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08
Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg: …
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95
Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für …
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
- BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - Leistungen der Kriegsopferfürsorge
- BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 CN 1.07
Anerkennungserfordernis; Angemessenheit; Behinderung des freien …
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz
- BVerwG, 10.11.1965 - V C 100.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.04.1997 - 8 B 105.97
Verwaltungsprozeßrecht - Grundsatzrevision und Feststellungen des …
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 26/94
Nach DDR-Recht anerkannte Arbeitsunfälle weiterhin wirksam
- BVerwG, 18.11.2010 - 3 A 1.09
Bund-Länder-Streit; Entmilitarisierungsmaßnahmen; Zusammenhang mit der …
- FG Schleswig-Holstein, 04.04.2001 - I 1197/98
Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit eines Versorgungsfreibetrages von …
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 16/58
Kirchensteuerpflicht bei glaubensverschiedenen Ehen in Bayern
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
- FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06
Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
- BVerwG, 02.02.1979 - 7 B 30.78
Vergnügungssteuer für ein Bereithalten von Lochbillardgeräten - Berechnung der …
- BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 16/66
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern …
- BGH, 11.03.1982 - III ZR 174/80
Bardepot I - Enteignungsgleicher Eingriff, Folgenbeseitigungsanspruch
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 16 A 1847/04
Rückerstattung des gemeindlichen Eigenanteils an den Sozialhilfekosten; …
- FG Hamburg, 09.03.2004 - VI 279/01
Außensteuergesetz: Hinzurechnungsbesteuerung
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74
Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 V 28/07
Streit über die Höhe der Gewährung einer Erwerbsminderung nach dem …
- BFH, 22.11.2002 - IV B 134/01
Privatnutzung betrieblicher Kfz, 1-v.H.-Regelung
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78
Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten …
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08
Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
- BFH, 03.08.1967 - IV 47/65
Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …
- BFH, 23.09.1983 - III R 177/81
Verarbeitendes Gewerbe - Zulage - Berlin - Verhältnisse der einzelnen …
- BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 57/84
Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu …
- BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 72.75
Verwaltungsakt der Kommunalaufsicht - Wohnungsbauförderung - Aufsichtsmaßnahmen …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- BSG, 27.07.1989 - 2 RU 19/88
Zuständigkeit nach FRG bei Arbeitsunfällen in volkseigenen Betrieben
- BVerwG, 25.10.1973 - III C 49.71
Ausschluss der Schadensfeststellung bei Nichtantrittsschäden - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - L 22 R 142/06
Pflicht eines Empfängers oder Verfügenden gegenüber dem Träger der …
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
- BSG, 16.11.1978 - 3 RK 29/76
AOK - Garantiehaftung - Grundsicherung der Bevölkerung - Grundgesetzliche …
- BFH, 14.01.1975 - VII B 10/74
Beiladung - Schwebender Rechtsstreit - Gesetzliche Regelung - Rechtliches …
- BSG, 09.05.2006 - B 11a AL 19/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungswidrigkeit der Abschaffung …
- BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86
Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag
- BAG, 18.01.1984 - 5 AZR 556/81
Arbeitsentgelt: Ausgleich bei Wehrübung, 16. Zivildienstmonat
- SG Gießen, 02.11.1998 - S 3 U 1593/96
Zur Verfassungsmäßigkeit der UV-Rentenlastverteilung aus den im Beitrittsgebiet …
- BVerwG, 13.05.1976 - 3 C 64.75
Entwurzelungszuschlag - Hauptentschädigung - Vertriebene - Heimatvertriebene
- BSG, 21.01.1969 - 6 RKa 27/67
Honorarverteilungsmaßstab - Festsetzung durch Kassenärztliche Vereinigung - …
- LSG Sachsen, 11.08.1998 - L 2 KN 42/97
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
- BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69
Feststellung einer Dauerrente - Anrechnung des Jahresarbeitsverdienstes - …
- LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00
Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
- OVG Thüringen, 14.02.1995 - 3 KO 481/94
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung eines Ausländers; vietnamesischer …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1989 - 3 A 301/86
Öffentlich- rechtlicher Erstattungsanspruch; Ersatzvornahme; …
- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
Bemessung der Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Nach …
- BFH, 28.01.1971 - V R 38/66
Nichtbeamteter Notar - Gebühren aus dem Notariat - Umsatzsteuerpflicht
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
- FG Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 2 K 100/95
- BSG, 31.08.1994 - 4 RK 2/93
Kompetenzen des Revisionsgerichts in der Sozialgerichtsbarkeit; …
- BGH, 11.03.1982 - III ZR 173/80
Depotpflicht nach Außenwirtschaftsgesetz - Ersatz durch rechtswidrige Nachhaltung …
- StGH Hessen, 16.06.1971 - P.St. 617
Grundrechtsklage - Verwirkung
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01
Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02
Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
- BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 6.76
Beamte im Vorbereitungsdienst - Verbot der Freistellung - Personalrat
- BFH, 26.04.1977 - VII B 102/75
Finanzgerichtliches Verfahen - Vertretung durch Rechtsanwalt - Selbstvertretung - …
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08
Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
- FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - 5 V 1336/02
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des …
- LSG Bayern, 22.07.1998 - L 2 U 144/97
Rechtmäßige Erhebung von Beiträgen durch einen Unfallversicherer; Grundsatz der …
- BVerwG, 07.02.1983 - 8 CB 80.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.11.1976 - 3 B 113.75
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung - Vorliegen einer Verletzung des …
- BVerwG, 07.05.1975 - 2 B 8.75
Anspruch eines zu einer Reserveübung eingezogenen früheren Zeitoffiziers auf …
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3299
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3296
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BSG, 24.05.1972 - 3 RK 9/71
OKK - Beihilfe - Unzureichende Regelleistungen - Gemeindeverband - Bund - …
- BFH, 09.03.1972 - IV R 94/69
Erhebung einer Ergänzungsabgabe - Vereinbarkeit mit GG
- BVerwG, 14.03.1969 - I B 48.68
Doppelversicherung in einem zahnärztlichen Versorgungswerk - …
- SG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - S 10 R 542/14
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3302
Einmalbeitragsbescheid; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; …
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3300
Einmalbeitragsbescheid; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; …
- BayObLG, 30.07.1974 - RReg. 4 St 68/74
Arzneimittelrecht: Begriff des Einzelhandels; Tierärztliches Dispensierrecht
- VG Bayreuth, 07.07.2009 - B 1 K 07.803
Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; Höchstbeitrag; …
- BSG, 23.02.1973 - 3 RK 95/71
- VerfGH Bayern, 09.04.1968 - 97-VII-66
- BSG, 31.01.1967 - 2 RU 11/64
- BSG, 31.01.1967 - 2 RU 12/64
- VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 5765/98
Klage gegen einen Gewerbesteuerbescheid; Geltung des Halbteilungsgrundsatzes im …
- BSG, 16.12.1971 - 2 RU 247/68
- BSG, 21.07.1965 - 1 RA 198/63
Rentenneuregelungsgesetze - Nachzuentrichtente Beiträge - Beitragskürzung