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   BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,678
BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57 (https://dejure.org/1963,678)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.1963 - 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57 (https://dejure.org/1963,678)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57 (https://dejure.org/1963,678)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Waisenrente I

  • opinioiuris.de

    Waisenrente I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Witwen- und Waisenversorgung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Witwen- und Waisenversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 1
  • NJW 1963, 1723
  • FamRZ 1963, 496
  • DB 1963, 1090
  • DÖV 1965, 287
 
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Wird zitiert von ... (178)

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Es ist daher sachdienlich, der Verwaltung in gewissen Grenzen die Möglichkeit zu einer vereinfachten Bearbeitung zu geben und ihr durch leicht zu handhabende Vorschriften umfangreiche und zeitraubende Prüfungen von Besonderheiten der Einzelfälle zu ersparen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32]; ferner: BVerfGE 17, 1 [23]; 77, 308 [338]).
  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit;

    Außerdem ist zu beachten, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besonders groß bei einer bevorzugenden Typisierung ist (BVerfGE 17, 1, 24 = SozR Nr. 52 zu Art. 3 GG; BVerfGE 103, 310, 319) .

    (5) Letztlich ist im Rahmen der Prüfung eines Gleichheitsverstoßes zu bedenken, dass es sich bei der Rückausnahme des Teils 3 um eine bevorzugende Typisierung handelt, bei der die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers weiter gespannt ist als bei einer benachteiligenden Typisierung (BVerfGE 17, 1, 23 f = SozR Nr. 52 zu Art. 3 GG; BVerfGE 65, 325, 356; 103, 310, 319) .

    Ob eine bevorzugende oder benachteiligende Typisierung vorliegt, ist ausgehend vom Normalfall zu beurteilen, dh ausgehend von dem Fall, der nach Sinn und Zweck des Gesetzes in der Regel erfasst werden soll und erfasst wird (BVerfGE 17, 1, 23 f = SozR Nr. 52 zu Art. 3 GG) .

    Die Zahl der infolge der Typisierung bevorzugten Personen dürfte sich in solchen Grenzen halten, die angesichts der bei Bevorzugungen weit gespannten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers hingenommen werden kann (vgl hierzu BVerfGE 17, 1, 25 = SozR Nr. 52 zu Art. 3 GG) .

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Ein wesentliches Element des sozialen Ausgleichs stellt ferner der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuß zur Rentenversicherung dar (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 48, 346 [357 f.]; 53, 257 [290 ff.]; 58, 81 [110, 113]; 70, 101 [111]).

    Auch darin, daß Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, weil die Beiträge die Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt nicht voll decken, liegt insoweit eine Abweichung von dem bei privaten Kassen typischerweise geltenden versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip, als diese Zuschüsse nicht zum Ausgleich bestimmter besonderer Belastungen verwendet werden (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 51, 1 [27]; 53, 257 [291 f.]; 54, 11 [28]; Gutachten der "Treuarbeit", BTDrucks. 7/5569, Tzn.

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