Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2767
BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87 (https://dejure.org/1990,2767)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87 (https://dejure.org/1990,2767)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 1990 - 1 BvR 1244/87 (https://dejure.org/1990,2767)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse - Wegfall - Erledigung - Persönlichkeitsrecht - Informationelle Selbstbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf Grundrechtseingriff - Wegfall des ursprünglich bestehenden Rechtsschutzbedürfnisses - Kostenerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 1162
  • DVBl 1990, 1041



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07

    Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:

    Es ist weder vorhersehbar noch bestimmbar, wer von diesen Daten Kenntnis erlangen wird und wie diese Daten künftig verwendet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.7.1990, NVwZ 1990, 1162, juris-Rn. 4).
  • BFH, 27.10.1993 - I R 25/92

    Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für

    Dieses sog. Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfaßt nach der Rechtsprechung des BVerfG neben den Verhältnissen der persönlichen Lebensführung auch die beruflichen, betrieblichen, unternehmerischen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse (Urteil des BVerfG vom 17. Juli 1984 2 BvE 11, 15/83, BVerfGE 67, 100, 142; BVerfG-Beschlüsse vom 25. Juli 1988 1 BvR 109/85, NJW 1988, 3009; vom 24. Juli 1990 1 BvR 1244/87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 1990, 1162).
  • VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in

    Dies stellt entgegen der Auffassung des Beklagten einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (s. ausführlich dazu BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1990 - 1 BvR 1244/87 -, NVwZ 1990, 1162).

    Dies ist durch die Vergabe von Betriebsnummern gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1990 - 1 BvR 1244/87 -, NVwZ 1990, 1162).

  • BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00

    Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -; Anhörungsbehörde;

    Die Preisgabe personenbezogener Daten innerhalb eines Verwaltungsverfahrens mit abgegrenztem Beteiligtenkreis zum Zwecke der Interessen- bzw. Rechtswahrung ist mit der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beanstandeten Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem Planfeststellungsbeschluss (vgl. BVerfG NVwZ 1990, 1162) nicht zu vergleichen.
  • VGH Bayern, 26.11.2013 - 8 CE 13.1990

    Anonymisierung eines Planfeststellungsbeschlusses, Recht auf informationelle

    Das Bundesverfassungsgericht hat es für ausreichend erachtet, wenn jedem Einwender eine Ihm zugeordnete Betriebsnummer bekannt gegeben wird, mit der seine in dem Planfeststellungsbeschluss aufgenommenen Daten verschlüsselt worden sind (BVerfG, B.v. 24.7.1990 - 1 BvR 1244/87 - NVwZ 1990, 1162).

    Dabei ist es ohne Belang, wenn der Antragssteller anhand des in kleinräumig strukturierten ländlichen Verhältnissen häufig vorhandenen Zusatzwissens (wie zum Beispiel von Nachbarn) möglicherweise auch ohne Namensnennung individualisiert werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 24.7.1990 - 1 BvR 1244/87 - NVwZ 1990, 1162).

  • OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89

    Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene;

    Die Ausnahme wird zur Regel, indem die Verfassungsschutzbehörde die intensivste Form einer Übermittelung personenbezogener Daten wählt (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 24.7.1990 - 1 BvR 1244/87 -, VBlBW 1990, 454) und sich an die Öffentlichkeit wendet.
  • OLG Köln, 09.07.2015 - 28 Wx 6/15

    Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsgeldern wegen Nichtvorlage der

    Soweit die Rechtsbeschwerdeführerin u.a. noch darauf verwiesen hat, dass die öffentliche Bekanntmachung nichtanonymisierter Daten über die wirtschaftlichen Verhältnisse von Einwendern gegen ein Vorhaben im Planfeststellungsverfahren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzen kann (BVerfG v. 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87, NVwZ 1990, 1162), ist das mit der streitgegenständlichen Konstellation schon im Ansatz nicht vergleichbar.
  • VGH Hessen, 04.11.1993 - TK 1942/93

    Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter Kündigung

    Grundsätzlich umfaßt das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz - GG - geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und über die weitere Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1992 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 (43), Beschluß vom 24. Juli 1990 - 1 BvR 1244/87 - DVBl. 1990, 1041).
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