Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3006
BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95 (https://dejure.org/2002,3006)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.2002 - 1 BvR 644/95 (https://dejure.org/2002,3006)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 2002 - 1 BvR 644/95 (https://dejure.org/2002,3006)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen für eine Unfallversicherungsrente gem § 780 Abs 1 RVO mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG vereinbar - zumutbare Möglichkeit der ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Verletztenrente - Gesetzliche Unfallversicherung - Landwirtschaft - Forstwirtschaft - Arbeitsunfall - Ehegatten-Beschäftigter

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zur JAV-Berechnung bei Mitarbeit eines Ehegatten im landwirtschaftlichen Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO § 780 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Ungleichbehandlung von Ehegatten-Beschäftigten in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 591
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12
    Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass bei dem Personenkreis der pflichtversicherten Unternehmer stets die Unternehmenssubstanz als wirtschaftlicher Rückhalt verbleibt, so dass nicht von sachwidrigen Erwägungen auszugehen ist, wenn sich diese Personengruppe im Rahmen der Selbstverwaltung diesen Regelungen unterwirft (BVerfG, Urteil vom 24.07.2002, 1 BvR 644/95).

    Eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Urteil vom 24.07.2002, 1 BvR 644/95).

    Die land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen stellen im Verhältnis zur Gesamtheit der land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen - wie aus der Stellungnahme des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Unfallversicherung hervorgeht - eine seltene Unternehmensart mit einem Anteil von etwa 1 % dar (BVerfG, Urteil vom 24.07.2002, 1 BvR 644/95).

  • LSG Bayern, 18.12.2007 - L 17 U 381/01

    Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) für landwirtschaftliche Unternehmer

    Die gegen das Urteil des BSG vom 08.12.1994 eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 644/95).
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