Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 22 S 1 KunstUrhG, § 33 Abs 1 KunstUrhG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zur Feststellung der Personalien eines Versammlungsteilnehmers; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • anwaltskanzlei-adam.de

    § 13 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG, Art. 2 Abs. 1 GG
    Verfassungsbeschwerde, Filmen von filmenden Polizeibeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zur Feststellung der Personalien eines Versammlungsteilnehmers; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Polizeibeamte dürfen zum Zweck der Beweissicherung gefilmt werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grundrechtswidrige Identitätsfeststellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mißliebige Demonstranten - und polizeiliche Identitätsfeststellungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Identitätsfeststellung durch die Polizei bei Versammlungen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

  • rechtambild.de (Pressemitteilung)

    Identitätsfeststellung nur bei konkreter Gefahr für polizeiliches Schutzgut

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Filmen von Polizisten durch Demonstrationsteilnehmer erlaubt

  • taz.de (Pressebericht, 08.10.2015)

    Bürger dürfen Polizisten filmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Filmaufnahmen auf Demos - Wer filmt, darf gefilmt werden

  • spiegel.de (Pressemeldung, 08.10.2015)

    Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstranten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Identitätsfeststellung von Versammlungsteilnehmern nur bei konkreter Gefahr für polizeiliches Schutzgut zulässig - Eingriff in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausweiskontrolle eines Demonstrationsteilnehmers wegen Aufnahme des Polizeieinsatzes verfassungswidrig

  • taz.de (Pressekommentar, 09.10.2015)

    Polizisten fotografieren: Der Staat muss transparent sein

Sonstiges (3)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.07.2015" von RA Dr. Lucas Elmenhorst, original erschienen in: ZUM 2015, 986 - 989.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Identitätsfeststellung durch Polizei im Rahmen einer Versammlung - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.07.2015" von Marco Penz, original erschienen in: NVwZ 2016, 53 - 55.

  • anwaltskanzlei-adam.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Rechte von Demonstrationsbeobachtern

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1230
  • NVwZ 2016, 53
  • GRUR 2016, 311
  • K&R 2015, 719
  • DÖV 2015, 1071
  • ZUM 2015, 986



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

    Zur Nutzung des WhatsApp-Daten durch Facebook

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (zuletzt: BVerfG, Beschl. v. 24.7.2015, 1 BvR 2501/13, juris Rn. 11 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058  

    Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch

    Ob eine für das den Schutzbereich der Freiheitsgrundrechte (hier der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) beeinträchtigende polizeiliche Einschreiten (etwa durch ein Fotografierverbot) erforderliche konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut (vgl. Art. 11 Abs. 1 bzw. Art. 16 Satz 1 PAG; BVerfG, B.v. 20.7.2015 - 1 BvR 2501/13 - juris Rn. 14) vorliegt und die konkrete polizeiliche Maßnahme den Anforderungen pflichtgemäßer Ermessensausübung (vgl. Art. 5 Abs. 1 PAG) und insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. Art. 4 PAG) genügt, ist allerdings immer eine Frage der tatsächlichen Umstände im Einzelfall.
  • OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 A 181/14  

    Versammlungsrecht; Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage;

    Es gibt keine allgemeine Verpflichtung, sich ohne Grund auf amtliche Aufforderung auszuweisen oder sonstige Angaben zu Personalien zu machen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
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