Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Mandatsausübung von Bundestagsabgeordneten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 41 Abs 1 GG, Art 41 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 48 BVerfGG, § 90 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Mandatsausübung von Bundesabgeordneten mit lediglich "nachgeschobenen Ausgleichsmandaten": Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Mandatsausübung von Bundesabgeordneten mit lediglich "nachgeschobenen Ausgleichsmandaten": Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahlprüfungsbeschwerde - und das noch nicht abgeschlossene Wahleinspruchsverfahren vor dem Bundestag

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