Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 2 Abs. 2 S. 2, 3 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 GG; Art. 3 EMRK; § 25 PsychKHG BW
    GG, EMRK, PsychKHG BW

  • IWW

    Art. 2 Abs. 2 S. 2, 3 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 GG; Art. 3 EMRK; § 25 PsychKHG BW
    GG, EMRK, PsychKHG BW

  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 3 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 104 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 2 S 4 GG
    Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren - Neuregelung bis 30.06.2019 geboten - Vollstreckungsanordnung

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Artt. 2 Abs. 2 S. 2 u. 3, 104 Abs. 1 u. 2; PsychKHG BW § 25 Abs. 2 u. 3; BayUnterbrG Artt. 10, 12, 19
    Voraussetzungen der Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung; Fixierung eines Patienten als Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person; 5-Punkt und 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer; Verpflichtung des Gesetzgebers zur verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Richtervorbehalts mit Blick auf die Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge; Notwendigkeit eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes (6:00 Uhr bis 21:00 Uhr) zur Sicherstellung des Schutzes des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen; Überwachung der Fixierung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebrachter Personen durch einen Arzt

  • Jurion

    Vorliegen einer dem Richtervorbehalt unterliegenden Freiheitsentziehung bei Fixierung eines auf dem Rücken liegenden Betroffenen mittels spezieller Gurte an das Bett zur Aufhebung seiner Bewegungsfähigkeit; Zulässigkeit von Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • rabüro.de

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung; Fixierung eines Patienten als Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person; 5-Punkt und 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer; Verpflichtung des Gesetzgebers zur verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Richtervorbehalts mit Blick auf die Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge; Notwendigkeit eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes (6:00 Uhr bis 21:00 Uhr) zur Sicherstellung des Schutzes des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen; Überwachung der Fixierung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebrachter Personen durch einen Arzt

  • datenbank.nwb.de

    Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren - Neuregelung bis 30.06.2019 geboten - Vollstreckungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • zeit.de (Pressebericht, 24.07.2018)

    Richter muss Fixierung von Patienten anordnen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Psychiatrie-Patienten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fixierung in der Psychiatrie

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fixierung von Patienten in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen unterliegt Richtervorbehalt

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Freiheitsentziehende Fixierung untergebrachter Patienten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung - Fixierung stellt Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit dar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Dienstag, 30. Januar 2018, 10.00 Uhr, und am Mittwoch, 31. Januar 2018, 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2018)

    Fixierung von Patienten: "Was soll man da um Gottes willen machen?"

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2018)

    BVerfG verhandelt zu Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Gibt es Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.12.2017)

    Psychiatrische Kliniken: Bundesverfassungsgericht verhandelt Fixierungen

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.01.2018)

    Psychiatrie: Trauma durch Fixierung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.01.2018)

    Fixierung von Patienten in psychiatrischen Kliniken

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? Zur Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104 GG
    Eigenständige Freiheitsentziehung durch Fixierung einer Person während geschlossener Unterbringung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Freiheit in der Freiheitsentziehung

Sonstiges (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Dienstag, 24. Juli 2018, 10.00 Uhr

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 11.03.2019)

    DRB kritisiert Gesetzentwurf: Neuregelung der Fixierung im Vollzug verfassungswidrig?

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • die-bpe.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE) zur Verfassungsbeschwerde

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der verfassungsrechtliche Schutz der Unfreien - was künftig bei der Fixierung zu beachten ist!" von RAin Dr. Corina Jürschik, LL.M. und Dr. Henrike Schulte, original erschienen in: NVwZ 2018, 1695 - 1696.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 IV BGB" von Dr. Angie Schneider, original erschienen in: FamRZ 2019, 89 - 94.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2619
  • NVwZ 2018, 1733
  • FamRZ 2018, 1442
  • AnwBl 2018, 463
  • DÖV 2018, 784



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Stellungnahmen von Ausschüssen oder vergleichbaren Vertragsorganen zur Auslegung von Menschenrechtsabkommen sind demgegenüber ungeachtet ihres erheblichen Gewichts weder für internationale noch für nationale Gerichte verbindlich (vgl. BVerfGE 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).

    Dies gilt auch für die Berichte (Art. 39 BRK), Leitlinien (Art. 35 Abs. 3 BRK) und Empfehlungen (Art. 36 Abs. 1 BRK) des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Art. 34 BRK zur Auslegung der Konventionsbestimmungen und zur Rechtslage in Deutschland (vgl. BVerfGE 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).

    Solche Maßnahmen untersagt die Konvention nicht allgemein; vielmehr beschränkt sie deren Zulässigkeit unter anderem dadurch, dass Art. 12 Abs. 4 BRK die Vertragsstaaten zu geeigneten Sicherungen gegen Interessenkonflikte, Missbrauch und Missachtung sowie zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit verpflichtet (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 90).

    Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits entschieden, dass die Regelungen der Konvention, auch wenn sie auf die Sicherung und Stärkung der Autonomie behinderter Menschen gerichtet sind, nicht grundsätzlich gegen den natürlichen Willen gerichtete Maßnahmen verbieten, die an eine krankheitsbedingt eingeschränkte Selbstbestimmungsfähigkeit anknüpfen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 90).

    (b) Der BRK-Ausschuss verfügt jedoch nicht über ein Mandat zur verbindlichen Auslegung der BRK (vgl. BVerfGE 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).

    Damit geht die Vorschrift erkennbar davon aus, dass bei Beachtung dieser Bedingungen die Möglichkeit von Maßnahmen, die die Rechts- und Handlungsfähigkeit einschränken, besteht (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 90).

  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

    Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen

    e) Weil nach den heutigen Lebensgewohnheiten zumindest die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ganzjährig als Nachtzeit anzusehen ist (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 100), ist es von Verfassungs wegen geboten, dass sich der Schutz vor nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen auch in den Monaten April bis September auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens erstreckt.
  • BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer

    Der Richtervorbehalt folgt in dem vom Zweiten Senat bestimmten Zeitraum unmittelbar aus Art. 104 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 124 ff.).

    Es ist bereits zweifelhaft, ob der Sachverhalt, der dem Antrag der Klinik und der Anordnung des Amtsgerichts zugrunde lag, die in der Voraussetzung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr liegende hohe Eingriffsschwelle, die § 25 PsychKHG für Fixierungen aufstellt, erreicht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 108 f.).

    Nur als solche genügt sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 80, 107 ff.,120).

    Soweit derartige Maßnahmen möglicherweise Personal gebunden hätten, etwa weil die Beschwerdeführerin hätte überwacht werden müssen, war dies auch bei der Fixierung der Fall, für die von Verfassungs wegen eine Eins-zu-eins-Betreuung zu erfolgen hat (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 83).

    Die gerichtliche Fixierungsanordnung muss einem strikten Verhältnismäßigkeitsmaßstab auch und gerade hinsichtlich der Dauer der Maßnahme genügen und sich auf das absolut Notwendige beschränken (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 89).

    Bei einer 5-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine von einer freiheitsentziehenden Unter-bringung unabhängigen, eigenständigen Freiheitsentziehung (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 64 und Rn. 124 zur Anwendung des FamFG).

  • BGH, 16.01.2019 - XII ZB 429/18

    Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Unterbringungsverfahrens;

    Inwieweit für eine Fixierung im Rahmen des nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugs gesetzliche Regelungen bestehen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerfG FamRZ 2018, 1442 zur Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung), ist mithin hier ebenso wenig zu entscheiden wie die sich bei Bejahung eines Richtervorbehalts für die Fixierungsgenehmigung auch für diese Fallgestaltung stellende streitige Frage, welches Gericht dann zur Entscheidung berufen wäre (vgl. dazu etwa OLG Saarbrücken Beschluss vom 2. November 2018 - Vollz (WS) 16/18 - juris Rn. 12 ff.; OLG Frankfurt Beschluss vom 13. November 2018 - 3 Ws 847/18 StVollz - juris Rn. 5 ff.; LG Lübeck BeckRS 2018, 17918) und nach welchen Bestimmungen sich das Genehmigungsverfahren richten würde.
  • BGH, 19.12.2018 - XII ZB 505/18

    Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung eines Sexualstraftäters nach

    Zudem folgt es aus dem verfassungsrechtlichen Gewicht des mit der Unterbringung verbundenen präventiven Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen, für den auch überwiegende Wahrscheinlichkeiten noch keine ausreichende Grundlage darstellen können (vgl. BVerfG FamRZ 2018, 1442 Rn. 109 und BVerfGE 115, 320 = NJW 2006, 1939 Rn. 142 unter Verweis auf § 2 Nr. 1 lit. b Nds. SOG).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Dieser Maßstab deckt sich mit den - bei der Auslegung des Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu berücksichtigenden - Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Rechtsprechung des EGMR (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 134, 33 ; 137, 273 ; 138, 296 ; 141, 1 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 206; Urteile des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 127 ff. und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 502/16 -, juris, Rn. 86), an die ein Konventionsstaat auch gebunden bleibt, wenn er Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (vgl. EGMR , Case of Matthews v. The United Kingdom, Urteil vom 18. Februar 1999, Nr. 24833/94, §§ 29 ff.; , Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim Sirketi v. Ireland, Urteil vom 30. Juni 2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07, §§ 95 ff., m.w.N.; Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 1 Rn. 12 f.; Röben, in: Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl. 2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 3).
  • LG Aachen, 19.12.2018 - 33a StVK 1278/18

    Fixierung im Maßregelvollzug NRW

    Es kann dahinstehen, ob hier im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.7.2018 (Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16) aufgrund des Umstandes, dass das Maßregelvollzugsgesetz in Nordrhein-Westfalen für Maßnahmen nach § 17 Abs. 3 MRVG NRW keinen Richtervorbehalt vorsieht, eine verfassungswidrige Regelungslücke anzunehmen ist; denn jedenfalls wäre diese Regelungslücke nicht durch die Kammer und nicht durch entsprechende Anwendung der §§ 109ff StVollzG zu schließen.

    Ein Richtervorbehalt könnte nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 24.7.2018 (Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16) jedoch erforderlich sein, wenn zum einen diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts der Sache nach auf die Situation im Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen übertragbar sein sollten (wofür vieles spricht), und zum anderen die Fixierung von dem Begriff der Fesselung i.S.d. § 17 Abs. 3 MRVG NRW umfasst wäre.

    Eine entsprechende Befugnis ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.7.2018 (Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16).

    Darüber hinaus wäre - selbst bei Annahme einer entsprechenden Befugnis der Kammer - die mögliche Lücke betreffend den Richtervorbehalt keinesfalls durch entsprechende Anwendung der §§ 109ff StVollzG (i.V.m. § 78a Abs. 1, Nr. 2, 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG) zu schließen, da insofern keine entsprechende Interessenlage vorliegt und die analoge Anwendung der §§ 109ff (i.V.m. § 78a Abs. 1, Nr. 2, 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG) den verfassungsmäßigen Rechten des Betroffenen und den inhaltlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 24.7.2018 (a.a.O) nicht gerecht werden würde.

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24.7.2018 (a.a.O.) ausgeführt, das Verfahren müsse auf die jeweils zur Entscheidung stehende Freiheitsentziehung abgestimmt sein und sicherstellen, dass dem Betroffenen vor der Freiheitsentziehung alle diejenigen rechtsstaatlichen Sicherungen gewährt werden, die mit einem justizförmigen Verfahren verbunden sind (BVerfG, a.a.O., Rn 94).

  • VG Hamburg, 16.11.2018 - 7 E 4941/18

    Erreichbarkeit; Überstellung; Abschiebungsanordnung; Unterkunft;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt eine Abgrenzung hierzwischen nicht qualitativ, sondern allein graduell nach der Intensität des Eingriffs (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, juris, Rn. 67).

    Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich wäre (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, juris, Rn. 67).

    Eine Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung (i.w.S.) liegt demgegenüber dann vor, wenn eine tatsächlich und rechtlich an sich gegebene Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung aufgehoben wird; sie setzt eine besondere Eingriffsintensität in räumlicher Hinsicht und eine nicht nur kurzfristige Dauer der Maßnahme voraus (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, juris, Rn. 67).

    In beiden Fällen muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein staatlicher Eingriff durch unmittelbaren Zwang, z.B. Verhaftung, Festnahme und ähnliche Eingriffe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.5.1967, 2 BvR 534/62, juris, Rn. 14; sich auf diese Definition beziehend Beschl. v. 15.5.2002, 2 BvR 2292/00, juris, Rn. 22 und Urt. v. 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, juris, Rn. 65; sich anschließend Degenhart, in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 104, Rn. 4) vorliegen.

  • LG Kleve, 30.08.2018 - 4 T 181/18

    Fixierung, Maßregelvollzug, Zuständigkeit

    Eine richterliche Entscheidung ist jedoch nicht (mehr) erforderlich, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen wird, oder die Maßnahme vor Herbeiführung der Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zu erwarten ist (vgl. BVerG, Urt. v. 24.07.2018, Az. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, BeckRS 2018, 16075, Rn 101 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 01.04.2019 - 5 Ws 50/19
    Das Bestimmtheitsgebot schließt die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht aus (BVerfG, NJW 2018, 2619, zitiert nach juris, dort Rn. 78).
  • LG Aachen, 07.01.2019 - 33m StVK 22/19

    Fixierungen im Maßregelvollzug

  • OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - Vollz (Ws) 16/18

    Zulässigkeit der Fixierung eines Strafgefangenen

  • LG Kleve, 07.09.2018 - 4 T 181/18

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine Fixierungsmaßnahme

  • LG Kleve, 10.08.2018 - 182 StVK 11/18

    Fixierung, Richtervorbehalt, Zuständigkeit, Bereitschaftsdienst,

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 4 LB 42/17

    Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht

  • AG Gießen, 11.10.2018 - 237 XIV 303/18

    Keine Zuständigkeit der Betreuungsgerichte für die Genehmigung von Fixierungen im

  • KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19

    Genehmigung der Fixierung von Strafgefangenen

  • OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 3 Ws 847/18

    Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine

  • LG Lübeck, 10.08.2018 - 5x StVK 1/18
  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18

    Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 20 A 487/17
  • AG Bad Segeberg, 22.10.2018 - 3 XIV 7811

    Betreuungsrecht - Fixierungsmaßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen

  • LG Darmstadt, 06.09.2018 - 3a StVK 1314/18
  • AG Lübeck, 10.08.2018 - 150 XIV 1820
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