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   BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19   

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BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19 (https://dejure.org/2019,27313)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.2019 - 2 BvR 686/19 (https://dejure.org/2019,27313)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 (https://dejure.org/2019,27313)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet gegen die wiederholte Ablehnung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leben im Fall einer Abschiebung des Rechtsuchenden - sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf die ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines - vierten - Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO ; Fachgerichtliche Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leben im Fall einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leben im Fall einer Abschiebung des Rechtsuchenden - sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 536
  • NVwZ-RR 2020, 132
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren":

    Dies ist nach der zu Art. 103 Abs. 1 GG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings dann nicht zu verlangen, wenn die Anhörungsrüge von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar war (vgl. jüngst BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 26).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

    Vollmacht, Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, Nachweis

    Die Erhebung einer Anhörungsrüge ist nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung allerdings dann entbehrlich, wenn sie von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar wäre (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 17. Februar 2017 - VGH B 26/16 -, AS 45, 225 [226]; Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [358]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 26; SächsVerfGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 12-IV-16 -, juris Rn. 9; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. August 2019 - 12/19.VB-2 -, juris Rn. 6; und vom 25. August 2020 - 73/19.VB-2 -, juris Rn. 10; BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Juli 2020 - Vf. 93-VI-19 -, juris Rn. 25).
  • OVG Bremen, 26.11.2020 - 2 B 216/20

    Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV; Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO -

    Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO dient nicht in der Art eines Rechtsmittelverfahrens der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung formell oder materiell richtig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 36; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2011 - 8 VR 2.11, juris, Rn. 8).

    Der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann nur damit begründet werden, dass sich entscheidungserhebliche Umstände, auf denen die ursprüngliche Entscheidung beruhte, nachträglich geändert haben oder im ursprünglichen Verfahren unverschuldet nicht geltend gemacht werden konnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 36; BVerwG, Beschl. v. 25.08.2008 - 2 VR 1.08, juris Rn. 6).

    Allerdings kann der Antrag auch als Anregung verstanden werden, die angegriffene Entscheidung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen zu ändern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 36; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2011 - 8 VR 2.11, juris Rn. 7), denn das Oberverwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall inzwischen das Gericht der Hauptsache.

    Schließen sich - wie hier - an das ursprüngliche Eilrechtsschutzverfahren mehrere Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO an, so ist maßgeblicher Zeitpunkt dafür, ob nachträgliche Änderungen eingetreten sind oder ob sonstige Umstände ohne Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten, der Zeitpunkt des jeweils letzten Beschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 36; VGH B-W, Beschl. v. 06.05.2002 - 11 S 616/02, juris Rn. 6; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO , 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 185).

    Außerdem kann eine ergänzende ärztliche Stellungnahme Anlass zur Ausübung des dem Gericht in § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO eröffneten Ermessens bieten, von Amts wegen in eine erneute Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einzutreten (BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 38).

  • OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20

    Stattgabe eines gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes gerichteten

    Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über einen zulässigen Abänderungsantrag ist, ob nach der jetzigen Sach- oder Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.07.2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 36; BVerwG, Beschluss vom 26.07.2017 - 1 VR 6.17 -, juris Rn. 3).

    - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 38, 40) und damit über einen "Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung" im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19

    Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des

    Insbesondere liegt keine Überspannung der Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführerin (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, juris, Rn. 41) vor.

    Für die substantiierte Darlegung einer Erkrankung kann ein aussagekräftiges fachärztliches Attest gefordert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, juris, Rn. 43).

  • OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20

    Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines

    Das Prozessgrundrecht soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. etwa BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.07.2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

    Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen

    So ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geklärt, dass sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK auch daraus ergeben kann, dass im Fall der Rückführung einer Person, die an einer schwerwiegenden Erkrankung leidet, die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese wegen des Fehlens einer angemessenen Behandlung im Zielstaat der Rückführung oder wegen des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, schnellen und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt sein wird, die zu erheblichem Leiden oder einer beachtlichen Verminderung der Lebenserwartung führen wird (EGMR , Urteil vom 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 183; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24.07.2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 31).
  • OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20

    Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung

    Das Prozessgrundrecht soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. etwa BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.7.2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 30.12.2020 - 10 LA 275/20

    Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens.

    Das Prozessgrundrecht soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. etwa BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.7.2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 18/20

    Verfassungsbeschwerde gegen eine ordnungsbehördliche Anforderung von Lichtbildern

    Insbesondere liegt mit der Rüge, das Oberlandesgericht habe die vom Beschwerdeführer vorgebrachten verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht hinreichend in den Blick genommen, kein Fall eines sogenannten perpetuierten Gehörsverstoßes vor, in welchem das Rechtsbehelfsgericht einen etwaigen Gehörsverstoß lediglich nicht geheilt hat (keine "sekundäre Anhörungsrüge", vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17 -, juris, Rn. 15, und vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, juris, Rn. 26).
  • VGH Bayern, 25.09.2019 - 11 ZB 19.32697

    Berufungszulassung wegen Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags (PTBS)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2020 - 4 M 129/20

    Beschwerdegegenstand einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach §

  • VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17
  • VG Karlsruhe, 18.08.2020 - A 7 K 16582/17

    Abschiebung einer Mutter mit kleinem Kind ohne familiären Anschluss nach Pakistan

  • VG München, 23.10.2020 - M 18 S 20.32512

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

  • VG Berlin, 03.01.2020 - 34 K 16.16
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