Rechtsprechung
   BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,855
BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03 (https://dejure.org/2005,855)
BVerfG, Entscheidung vom 24.08.2005 - 1 BvR 309/03 (https://dejure.org/2005,855)
BVerfG, Entscheidung vom 24. August 2005 - 1 BvR 309/03 (https://dejure.org/2005,855)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach Fachrichtungswechsel

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach Fachrichtungswechsel

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Einstellung von BAföG-Zahlungen nach Studienplatzwechsel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    BAföG ist auch nach Fachrichtungswechsel zu gewähren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.9.2005)

    BaföG-Zahlung zu // Student hatte von Zahn- auf Humanmedizin gewechselt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 136
  • NJW 2006, 984 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 1416
  • FamRZ 2005, 1895
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2018 - 4 LB 408/17

    Zum Anspruch auf Ausbildungsförderung und Anrechnung von Fachsemestern bei einem

    Die von der Beklagten vorgenommene nach Fächern getrennte Berechnungsweise werde den Forderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. August 2005 (- 1 BvR 309/03 -) dargelegt habe, nicht gerecht, weil sie, die Klägerin, bei der Berechnung der Beklagten schlechter gestellt werde als ein Studierender, der ohne Anrechnung von Studienleistungen nach dem 2. Fachsemester wechseln würde.

    Die erweiternde Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, um den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. August 2005 (- 1 BvR 309/03 -) aufgestellten Grundsätzen gerecht zu werden.

    "Die Neuregelung übernimmt die verfassungskonforme Auslegung, die schon die bisherige Bestimmung des förderungsrechtlich unschädlichen Zeitpunkts eines Fachrichtungswechsels durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 309/03) erfahren hat.

    Daraus geht hervor, dass es Ziel des Gesetzgebers gewesen ist, den Wortlaut des § 7 Abs. 3 BAföG der verfassungskonformen Auslegung der Norm anzupassen, die in dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 2005 (- 1 BvR 309/03 -, NVwZ 2005, 1416) zu § 7 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 BAföG in der Fassung des 18. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 17. Juli 1996 für geboten erachtet worden ist.

    Vielmehr muss jede Sachlage, die zu einer Verkürzung der Förderungshöchstdauer führt, im Rahmen des § 7 Abs. 3 BAföG Berücksichtigung finden, um, wie vom Gesetzgeber des 22. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beabsichtigt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 2005 (- 1 BvR 309/03 -, NVwZ 2005, 1416) umzusetzen.

  • OVG Sachsen, 06.11.2008 - 1 B 188/07

    Ausbildungsförderung; Diplomstudiengang; Masterstudiengang; Fachrichtungswechsel;

    Allerdings ist auch eine (teilweise) Anrechnung von Studienzeiten bei der Berechnung des Zeitpunktes des Fachrichtungswechsels zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.8.2005, FamRZ 2005, 1895).

    Dies gilt insbesondere, wenn die nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG maßgebliche Zeitschwelle nicht überschritten wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.8.2005, a. a. O.).

    Diese verfassungskonforme Auslegung von § 7 Abs. 3 BAföG ist mit dem Sinn und Zweck der zeitlichen Begrenzung des Fachrichtungswechsels vereinbar, da der Fachrichtungswechsel hier gerade nicht zu Mehrkosten für den Steuerzahler führt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.8.2005, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 16.05.2007 - 7 B 06.2642

    Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebührenbefreiung // Befreiung wegen geringen

    Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt erst vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe abweichend behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen objektiv keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG vom 24.8.2005 FamRZ 2005, 1895/1897; VerfGH vom 8.11.2002 VerfGH 55, 143/155 jeweils m.w.N.).
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