Rechtsprechung
   BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6532
BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01 (https://dejure.org/2004,6532)
BVerfG, Entscheidung vom 24.09.2004 - 2 BvR 331/01 (https://dejure.org/2004,6532)
BVerfG, Entscheidung vom 24. September 2004 - 2 BvR 331/01 (https://dejure.org/2004,6532)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rücknahme der Ernennung zur Beamten wegen einer früheren Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR; Anforderungen an die Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich seiner früheren Tätigkeit für das MfS; Zumutbarkeit der Beantwortung der Frage über die Tätigkeit bei der MfS auf Seiten des Bewerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13

    Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von

    Art. 33 Abs. 2 GG knüpft die Einstellung von Bewerbern um ein öffentliches Amt damit an besondere Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2004 - 2 BvR 331/01 -, juris Rn. 16).
  • VG Meiningen, 04.11.2005 - 1 E 627/05

    Recht der Landesbeamten; Rücknahme der Ernenung wegen unwahrer Angaben über eine

    Eine Offenbarungspflicht besteht nur dann, wenn es dem Betroffenen im Hinblick auf den Zeitraum seit der Beendigung der Tätigkeit und den weiteren Umständen des Falles, insbesondere seinem Alter zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme, zuzumuten war, die Frage nach einer Tätigkeit für das MfS in vollem Umfang wahrheitsgemäß zu beantworten (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 24.09.2004 - 2 BvR 331/01 -).

    dieser Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Beschluss vom 24.09.2004 (Az.: 2 BvR 331/01, LKV 2005, 115 ff.) festgehalten und ausgeführt, Fragen des öffentlichen Arbeitgebers nach einer früheren Tätigkeit des Arbeitnehmers für das MfS seien grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich.

    In der oben genannten Entscheidung vom 24.09.2004 (a.a.O.) führte es dazu weiter aus:.

  • VG Neustadt, 17.11.2008 - 3 K 666/08

    Rückforderung des kindbezogenen Familienzuschlags erst ab Kenntnis von fehlender

    Dieses verleiht jedem die Befugnis, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Sachverhalte offenbaren will (BVerfG-K, Beschluss vom 24. September 2004 - 2 BvR 331/01 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
  • VG Meiningen, 29.05.2006 - 1 K 58/02

    Recht der Landesbeamten; Nichteinhaltung der Frist für die Rücknahme einer

    Da- zu hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt in einem Beschluss vom 24.09.2004 (Az.: 2 BvR 331/01, LKV 2005, 115 f.) u. a. ausgeführt:.
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