Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de

  § 130 StGB; Artt. 5, 21 GG; § 93a BVerfGG; § 13 SOGMV

• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von Art 21 iVm Art 5 Abs 1 S 1 durch Untersagung einer im Rahmen der Bundestagswahl erfolgten Plakatierung - zur Frage, inwieweit Wahlplakate mit polemischem Inhalt die Menschenwürde von in Deutschland lebenden Ausländern verletzen können

 
• Judicialis
• Jurion

  "Polen-Invasion stoppen!" als durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützte Aussage im Bundestagswahlkampf; Inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen durch Vorliegen einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit; Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Volksverhetzung; Voraussetzungen eines Angriffs auf die Menschenwürde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Volksverhetzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl erfolglos

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  NPD-Wahlplakat "Polen-Invasion stoppen!" darf verboten werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  NPD-Wahlplakat "Polen-Invasion stoppen!" wurde zu Recht verboten

• 123recht.net (Pressemeldung, 24.9.2009)

  Verfassungshüter bestätigen Verbot von NPD-Wahlplakat

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3503
• DÖV 2009, 956

Wird zitiert von ... (20)  

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2019 - 2 B 10639/19

  Ausländer; einstweilige Anordnung; Menschenwürde; Migranten; Migration; NPD; …

  Dem Inhalt des Werbespots lässt sich in Zusammenschau des Textes, der dramaturgischen Darstellung und der Bebilderung seinem objektiven Sinngehalt nach unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums auch im Lichte der grundrechtlichen Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 7 ff., …und vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 28) im Kern allein die Aussage entnehmen, dass Ausländer - insbesondere diejenigen, die ab dem Jahr 2015 eingereist sind - sämtlich gefährliche Straftäter sind, die eine akute Bedrohung von Leib und Leben der deutschen Bevölkerung darstellen.
• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …

  Denn das mit der Sanktionierung durch ein Vereinsverbot bedrohte Verständnis, die Klägerin zu 1 habe sich mit dem Inhalt der Schriften identifiziert und diesen verbreitet, um ihn in Deutschland in die Tat umzusetzen oder dazu aufzurufen, setzt vor dem Hintergrund der grundrechtlichen Gewährleistung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus, dass die Auslegungsvariante, die Klägerin zu 1 habe die Aussagen der Schriften nur als Glaubensinhalt und damit zusammenhängend als Verweis auf die Rechtsordnung islamischer Staaten aufgenommen und beworben, mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden kann (vgl. entsprechend für die Anwendung sanktionierender Normen auf Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a. - BVerfGE 93, 266 , Kammerbeschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503 ).
• VG Mainz, 26.04.2019 - 4 L 437/19

  Fernsehrecht, Parteienrecht

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2010, a.a.O., sowie Beschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris) haben die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt.

 
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …

  Die Notwendigkeit der Berücksichtigung begleitender Umstände ergibt sich in besonderer Weise dann, wenn die betreffende Formulierung ersichtlich ein Anliegen nur in schlagwortartiger Form zusammenfasst (vgl. BVerfGK 13, 1, 5; BVerfG NJW 2009, 3503, 3504).
• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

  Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …

  Dass eine Aussage scharf und übersteigert formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

  Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …

  Dass eine Aussage scharf und übersteigert formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19
  Dem Inhalt des Wahlwerbespots lässt sich in Zusammenschau des gesprochenen Textes, der Einblendungen, der Darstellung und der Bebilderung seinem objektiven Sinngehalt nach unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums im Lichte der grundrechtlichen Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 7 ff., …und vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 28) im Kern nicht allein die von dem Antragsgegner in seinem Bescheid vom 7. Mai 2019 wiedergegebene Aussage entnehmen, in Deutschland lebende Ausländer würden "kollektiv und pauschal als Terrorverantwortliche und Terrortäter" dargestellt.
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09

  Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind bei der Deutung von Äußerungen neben dem Wortlaut und dem sprachlichen Kontext, in welchem die umstrittenen Äußerungen stehen, auch die für die Zuhörer erkennbaren äußeren Begleitumstände zu beachten, unter denen die Äußerungen gefallen sind (BVerfG, NJW 2001, 61, 62; NJW 2003, 660, 661; NJW 2008, 2907, 2908; BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009, 2 BvR 2179/09, zitiert nach Juris; LG Bochum, Urteil vom 09. September 2005, 1 KLs 33 Js 248/04, zitiert nach Juris), denn diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005, 4 StR 283/05, zitiert nach Juris).
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …

  Im Hinblick auf § 130 StGB hat das Bundesverfassungsgericht - 3. Kammer des Zweiten Senats - diese Grundsätze in seinem Beschluss vom 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09 = NJW 2009, 3503 (3504) wie folgt zusammengefasst:.

  Auf der Grundlage einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Deutung der beanstandeten Passagen ist schließlich in eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der religiösen Bekenntnisfreiheit einerseits und dem Rang des durch ihre Wahrnehmung im Einzelfall beeinträchtigten Rechtsguts erforderlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.09.2009 aaO.).

• VG Kassel, 09.09.2013 - 4 L 1117/13

  NPD-Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden

  Auch frühere eigene Kundgebungen einer politischen Partei kommen in Betracht, wenn zu ihnen ein eindeutiger Bezug hergestellt wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12

  Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer …
• VG Potsdam, 20.05.2019 - 1 L 372/19
• KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09

  Kammergericht Berlin Beschluss vom 03.11.2009 - 9 W 196/09 - Zur …
• VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15

  Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für …
• VG Berlin, 07.09.2011 - 1 L 293.11

  NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen
• VG Berlin, 18.08.2011 - 2 L 131.11

  Rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen
• OVG Saarland, 14.05.2014 - 1 D 272/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis, Verletzung …
• OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09

  Wettbewerbsverstoß: Verteilung einer Patienteninformation zur Krankenkassenwahl …
• VG Berlin, 28.04.2014 - 2 L 59.14

  Sendung von eingereichten Wahlwerbespots für die Europawahl 2014
• LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17

  "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"