Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de

  § 130 StGB; Artt. 5, 21 GG; § 93a BVerfGG; § 13 SOGMV

• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von Art 21 iVm Art 5 Abs 1 S 1 durch Untersagung einer im Rahmen der Bundestagswahl erfolgten Plakatierung - zur Frage, inwieweit Wahlplakate mit polemischem Inhalt die Menschenwürde von in Deutschland lebenden Ausländern verletzen können

 
• Wolters Kluwer

  "Polen-Invasion stoppen!" als durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützte Aussage im Bundestagswahlkampf; Inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen durch Vorliegen einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit; Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch ...

• Judicialis

  BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § ... 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; SOG M-V § 13; ; StGB § 130; ; StGB § 130 Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 5 Abs. 2; ; GG Art. 21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Volksverhetzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl erfolglos

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  NPD-Wahlplakat "Polen-Invasion stoppen!" darf verboten werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  NPD-Wahlplakat "Polen-Invasion stoppen!" wurde zu Recht verboten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbot eines NPD-Wahlplakats

• 123recht.net (Pressemeldung, 24.9.2009)

  Verfassungshüter bestätigen Verbot von NPD-Wahlplakat

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3503
• DÖV 2009, 956

Wird zitiert von ... (31)

• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen

  (ii) Ein Angriff auf die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) liegt vor, wenn dieser sich nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richtet, sondern den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit trifft, indem er unter Missachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95, NJW 2001, 61, 63; Kammerbeschluss vom 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09, Rn. 11, NJW 2009, 3503; BGH…, Urteil vom 15.03.1994 - 1 StR 179/93, Rn. 15, BGHSt 40, 97).
• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …

  Denn das mit der Sanktionierung durch ein Vereinsverbot bedrohte Verständnis, die Klägerin zu 1 habe sich mit dem Inhalt der Schriften identifiziert und diesen verbreitet, um ihn in Deutschland in die Tat umzusetzen oder dazu aufzurufen, setzt vor dem Hintergrund der grundrechtlichen Gewährleistung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus, dass die Auslegungsvariante, die Klägerin zu 1 habe die Aussagen der Schriften nur als Glaubensinhalt und damit zusammenhängend als Verweis auf die Rechtsordnung islamischer Staaten aufgenommen und beworben, mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden kann (vgl. entsprechend für die Anwendung sanktionierender Normen auf Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a. - BVerfGE 93, 266 , Kammerbeschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503 ).
• KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20
  Erforderlich ist, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minder- bzw. unterwertiges Wesen behandelt wird (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010, a. a. O., juris Rdnr. 31, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rdnr. 11;… BGH, Urteile vom 3. April 2008, a. a. O., juris Rdnr. 17, und 15. März 1994, a. a. O., juris Rdnr. 15;… KG, jeweils a. a. O.;… Senat, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

  Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010, a. a. O., juris Rdnr. 28, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009, a. a. O., juris Rdnr. 7, stattgebender Kammerbeschluss vom 25. März 2008, a. a. O., juris Rdnr. 32; BGH…, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11 -, juris Rdnr. 23; jeweils m. w. Nachw.).

  Der objektive Sinn wird vielmehr auch vom Kontext und den Begleitumständen der Äußerung bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009, a. a. O., juris Rdnr. 7, stattgebender Kammerbeschluss vom 25. März 2008, a. a. O., juris Rdnr. 32; BGH…, Urteil vom 20. September 2009, a. a. O., juris Rdnr. 23; jeweils m. w. Nachw.).

  Die Gerichte dürfen der (Meinungs-)Äußerung - oder der Schrift - keine Bedeutung beilegen, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit nicht von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgehen, ehe sie andere Auslegungsvarianten bzw. Deutungsmöglichkeiten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen ausgeschlossen haben (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010, a. a. O., juris Rdnr. 28, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009, a. a. O., juris Rdnr. 8; BGH…, Urteil vom 20. September 2009, a. a. O., juris Rdnr. 24; jeweils m. w. Nachw.).

  Die Wahrung dieser wertsetzenden Bedeutung erfordert es grundsätzlich, dass eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit und dem Rang des durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsguts stattfindet (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010, a. a. O., juris Rdnr. 29, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009, a. a. O., juris Rdnr. 9, jeweils m. w. Nachw.).

  Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009, a. a. O., juris Rdnr. 9, m. w. Nachw.).

 
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …

  Die Notwendigkeit der Berücksichtigung begleitender Umstände ergibt sich in besonderer Weise dann, wenn die betreffende Formulierung ersichtlich ein Anliegen nur in schlagwortartiger Form zusammenfasst (vgl. BVerfGK 13, 1, 5; BVerfG NJW 2009, 3503, 3504).
• VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

  Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von …

  Maßgeblich hierfür ist weder die subjektive Absicht des Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 1 Ss 49/17 - zitiert nach juris.

  Ein Angriff auf die Menschenwürde setzt voraus, dass den angegriffenen Personen ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten abgesprochen wird und sie als minderwertige Wesen behandelt werden, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - und vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, zitiert nach juris.

  Die Rechtsprechung hat einen Angriff auf die Menschenwürde in diesem Sinne für ein Wahlplakat der NPD bejaht, auf dem über dem Text "Polen-Invasion stoppen" zwei Krähenvögel abgebildet waren, die mit ihren Schnäbeln nach Geldscheinen greifen, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. September 2009 - 3 M 155/09 - sowie diesem folgend: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - zitiert nach juris.

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2019 - 2 B 10639/19

  Ausländer; einstweilige Anordnung; Menschenwürde; Migranten; Migration; NPD; …

  Dem Inhalt des Werbespots lässt sich in Zusammenschau des Textes, der dramaturgischen Darstellung und der Bebilderung seinem objektiven Sinngehalt nach unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums auch im Lichte der grundrechtlichen Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 7 ff., …und vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 28) im Kern allein die Aussage entnehmen, dass Ausländer - insbesondere diejenigen, die ab dem Jahr 2015 eingereist sind - sämtlich gefährliche Straftäter sind, die eine akute Bedrohung von Leib und Leben der deutschen Bevölkerung darstellen.
• VG München, 24.05.2019 - M 7 E 19.2503

  Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte

  Dass eine Aussage scharf und übersteigert formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 24.9.2009 - 2 BvR 2179/09 - juris Rn. 3).

  Bei den genannten Strafvorschriften handelt es sich um allgemeine Gesetze i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG, bei deren Auslegung und Anwendung insbesondere die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten sind, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auf der Normanwendungsebene zur Geltung kommt (…vgl. BVerfG, B.v. 6.9.2000 - 1 BvR 1056/95 - juris Rn. 34; B.v. 24.9.2009 - 2 BvR 2179/09 - juris Rn. 6).

• BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19

  Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten

  aa) Bei der Auslegung und Anwendung von § 130 StGB haben die Fachgerichte insbesondere die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auf der Normanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 94, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ; Beschluss der Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris, Rn. 6).

  Zwar ist die Sichtwerbung für Wahlen auch heute noch ein selbstverständliches Wahlkampfmittel von erheblicher Bedeutung (…vgl. BVerwGE 47, 280, juris, Rn. 12), dessen Nutzung auch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung im Wahlkampf geschützt ist (Art. 21 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris, Rn. 2).

• OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

  Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …

  Dass eine Aussage scharf und übersteigert formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09

  Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind bei der Deutung von Äußerungen neben dem Wortlaut und dem sprachlichen Kontext, in welchem die umstrittenen Äußerungen stehen, auch die für die Zuhörer erkennbaren äußeren Begleitumstände zu beachten, unter denen die Äußerungen gefallen sind (BVerfG, NJW 2001, 61, 62; NJW 2003, 660, 661; NJW 2008, 2907, 2908; BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009, 2 BvR 2179/09, zitiert nach Juris; LG Bochum, Urteil vom 09. September 2005, 1 KLs 33 Js 248/04, zitiert nach Juris), denn diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005, 4 StR 283/05, zitiert nach Juris).
• VG Kassel, 09.09.2013 - 4 L 1117/13

  NPD-Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden
• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

  Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
• VG Mainz, 26.04.2019 - 4 L 437/19

  Fernsehrecht, Parteienrecht
• VGH Bayern, 23.05.2019 - 10 CE 19.997

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde
• VGH Bayern, 24.05.2019 - 10 CE 19.1032

  Erfolgloses Rechtsbegehren in unredlichem Europawahlkampf
• OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12

  Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer …
• VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15

  Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für …
• KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09

  Zur Persönlichkeitsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber durch ein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Verpflichtung von …
• VG Berlin, 07.09.2011 - 1 L 293.11

  NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen
• OLG Dresden, 12.02.2020 - 4 U 2198/19

  Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
• VG Berlin, 18.08.2011 - 2 L 131.11

  Rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen
• VG Weimar, 18.10.2019 - 1 E 1536/19

  Die Aussage "Wahlvolk aufgepasst: Mohring will mit Höcke bumsen! Wählt lieber: …
• OVG Saarland, 14.05.2014 - 1 D 272/14

  Keine Antragsbefugnis bei Verpflichtung zum ordnungsbehördlichen Einschreiten …
• OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09

  Wettbewerbsverstoß: Verteilung einer Patienteninformation zur Krankenkassenwahl …
• VG Berlin, 28.04.2014 - 2 L 59.14

  Sendung von eingereichten Wahlwerbespots für die Europawahl 2014
• VG Potsdam, 20.05.2019 - 1 L 372/19

  Abhängen von Wahlplakaten einer kommunalpolitischen Liste; Gefährdung der …
• VG Köln, 05.07.2018 - 6 K 3234/17

  Akif Pirinçci
• VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 6295/19
• LG Berlin, 12.11.2009 - 27 O 838/09