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   BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03   

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BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03 (https://dejure.org/2006,1932)
BVerfG, Entscheidung vom 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03 (https://dejure.org/2006,1932)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 2 BvR 1908/03 (https://dejure.org/2006,1932)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage der Reichweite der durch Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Rechte einer religiösen Vereinigung im Zusammenhang mit einer gegen das ausländische religiöse Oberhaupt verhängten Einreisesperre; Schutz der Freiheit des ...

  • vereinigungskirche.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 4 Abs. 1, 2
    Verfassungsmäßigkeit einer Einreisesperre gegen ein ausländisches religiöses Überhaupt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen Einreiseverbot für Ehepaar Mun

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.11.2006)

    Einreiseverbot für Führer der Mun-Sekte kommt neu auf den Prüfstand // Selbstbestimmung der Kirchen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 371
  • DVBl 2007, 119
  • DÖV 2007, 202
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf wirtschaftliche Aktivitäten bereits festgestellt, dass diese die Annahme einer Weltanschauung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht hindern, wenn die ideellen Zielsetzungen der Gemeinschaft nicht nur als Vorwand für die wirtschaftlichen Aktivitäten dienen und die Tätigkeit der Gemeinschaft nicht überwiegend auf Gewinnerzielung gerichtet ist (vgl. BVerfGE 105, 279 , "Osho-Bewegung"; vgl. auch BVerfGK 9, 371 zur "Mun-Vereinigung").
  • BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …

    Bei der Frage, welchen Grad an Bedeutung eine Glaubensgemeinschaft einer Glaubensregel zumisst, das heißt, ob sie diese für sich als unbedingt verpflichtend oder ihre Einhaltung etwa nur als wünschenswert ansieht, handelt es sich um eine genuin religiöse, die als solche der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 18, 385 ; 24, 236 ; 41, 65 ; 42, 312 ; 53, 366 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 102, 370 ; BVerfGK 9, 371 ; stRspr).
  • VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21

    Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

    Hierzu gehören nicht nur kultische Handlungen einschließlich der Beachtung und Ausübung religiöser Gebote und Gebräuche wie Gottesdienst, Gebete und Prozessionen, sondern auch die religiöse Erziehung, Feiern und andere Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens sowie allgemein die Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses, BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 1908/03 -, juris Rn. 20.

    Hierzu gehören nicht nur kultische Handlungen einschließlich der Beachtung und Ausübung religiöser Gebote und Gebräuche wie Gottesdienst, Gebete und Prozessionen, sondern auch die religiöse Erziehung, Feiern und andere Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens sowie allgemein die Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses, BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 1908/03 -, juris Rn. 20.

     
  • BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

    St. Gottfried

    Für die Beurteilung der allein die innergemeinschaftliche Pflege und Betätigung des Glaubens betreffenden Frage, ob und inwieweit liturgische Gründe für eine bestimmte Gestaltung eines Kircheninnenraums bestehen, kann nur das Selbstverständnis der Kirche maßgebend sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03, DVBl. 2007, 119, 120).
  • VG Potsdam, 13.11.2015 - 8 K 4253/13

    Pass- und Ausweisrecht

    Vielmehr muss es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft bzw. Weltanschauung und Weltanschauungsgemeinschaft handeln (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 1908/03 -, BVerfGK 9, 371 = juris, Rz. 17;… Beschluss vom 5. Februar 1991 - 2 BvR 263/86 -, BVerfGE 83, 341, 353 = juris, Rz. 65;… Leibholz/Rinck, GG, Stand März 2013, Rz. 18 zu Art. 4).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 7 A 11437/06

    Ehepaar Mun darf nach Deutschland

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im vorliegenden Rechtsstreit (Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 1908/03 -, InfAuslR 2007, 99) kann die Verletzung von Rechten des Klägers nicht mit der Begründung in Abrede gestellt werden, ein wie 1995 von den Eheleuten Mun in der Bundesrepublik Deutschland geplanter Pastoralbesuch habe keine besondere Bedeutung für die gemeinschaftliche Religionsausübung der Mitglieder des Klägers und keinen spezifisch-religiösen Gehalt für sie.
  • LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19

    Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …

    Für die Beurteilung der allein die innergemeinschaftliche Pflege und Betätigung des Glaubens betreffenden Frage, ob und inwieweit liturgische Gründe für eine bestimmte Gestaltung eines Kircheninnenraums bestehen, kann nur das Selbstverständnis der Kirche maßgebend sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03, DVBl. 2007, 119, 120).
  • LG Berlin, 14.07.2020 - 15 O 389/18

    Umbaumaßnahmen am Innenraum einer Kirche: Verhältnis von Architektenurheberrecht …

    Für die Beurteilung der allein die innergemeinschaftliche Pflege und Betätigung des Glaubens betreffenden Frage, ob und inwieweit liturgische Gründe für eine bestimmte Gestaltung eines Kircheninnenraums bestehen, kann nur das Selbstverständnis der Kirche maßgebend sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03).
  • VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

    Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …

    Die Wertvorstellungen von Religions- und Weltanschauungs-Gemeinschaften müssen, schon weil ihnen über die jeden Staatsbürger treffende Verpflichtung zur Beachtung der Gesetze hinaus keine (weiteren) Loyalitätspflichten auferlegt sind (vgl. BVerfGE 102, 370 [391; 395]), mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehen (vgl. BVerfG, Beschluss des 2. Senats vom 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03 -, DVBl 2007, 119 [121]).
  • VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

    Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …

    Dazu zählen über kultische Handlungen und religiöse Erziehung hinaus alle Tätigkeiten, zu denen sich die religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaft nach ihrem Selbstverständnis berufen sieht, also auch etwa Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens oder Maßnahmen zur Pflege, Förderung oder Werbung für das jeweilige Bekenntnis (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 66, 1, 21; BVerfGK 9, 371, 377 mwN).
  • VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

    Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …

  • VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20

    AfD: Einstufung des sog. Flügels

  • BSG, 11.11.2019 - B 1 KR 87/18 B

    Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen …

  • VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

    Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …

  • VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20

    AfD: Einstufung der JA

  • VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

    Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg

  • VG Koblenz, 24.07.2007 - 3 L 1035/07

    Ausländerrecht; Löschung von Eintragungen im SIS und INPOL; Auslandsstraftaten; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 11 S 21.14

    Türkischer Verein; Absicht der Anstellung eines türkischen Staatsbürgers als …

  • OVG Sachsen, 28.03.2007 - A 2 B 630/05

    Iran, Missionierung, exilpolitische Betätigung, religiös motivierte Verfolgung

  • VGH Bayern, 17.07.2009 - 19 CS 08.2512

    Ausländerrecht; Ausweisung wegen (Verdacht) der Gefährdung der freiheitlichen …

  • VG Berlin, 11.06.2010 - 4 K 322.09

    Sicherung des Lebensunterhalts eines Einreisewilligen; falsche Angaben im …

  • VG Berlin, 04.06.2009 - 22 V 71.08

    Visum für Imam

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