Rechtsprechung
   BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09   

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https://dejure.org/2011,19945
BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09 (https://dejure.org/2011,19945)
BVerfG, Entscheidung vom 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09 (https://dejure.org/2011,19945)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - 2 BvR 1969/09 (https://dejure.org/2011,19945)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 55 Abs 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 2 AufenthG 2004
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 - zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch nicht tragfähige Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger ungeklärt und entscheidungserheblich - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

  • Jurion

    Verfassungskonformität der Ausweisung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung im Hinblick auf europarechtlichen Ausweisungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungskonformität der Ausweisung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung im Hinblick auf europarechtlichen Ausweisungsschutz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Ausweisung türkischer Staatsangehöriger europarechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 426



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

    Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

    In der Rechtsprechung des Senats ist mittlerweile auch geklärt, dass eine Aufrechterhaltung der früher in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG getroffenen Regelung nur für Berechtigte nach dem ARB 1/80 - wie sie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2011 (2 BvR 1969/09 - NVwZ 2012, 426 ) erörtert worden ist - gegen das Besserstellungsverbot des Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl 1972 II S. 385) - ZP - verstoßen würde.

    Der Rechtsauffassung der Kommission in ihrer Stellungnahme vom 15. Dezember 2006 in der Rechtssache Polat (Rs. C-349/06), auf die sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2011 (a.a.O. S. 429) bezogen hat, dass die Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG durch die Unionsbürgerrichtlinie auf die Auslegung des Assoziationsabkommens und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakte keinen Einfluss habe, ist der Gerichtshof nicht gefolgt.

    Die Beschwerde entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, soweit sie eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011 (2 BvR 1969/09 - NVwZ 2012, 426) geltend macht (vgl. Beschwerdebegründung S. 52 ff.).

    a) Soweit die Beschwerde hier eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011 (2 BvR 1969/09 - NVwZ 2012, 426) geltend macht (vgl. Beschwerdebegründung S. 52 ff.), entspricht sie bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, da sie den tragenden abstrakten Rechtssatz nicht benennt.

    Sie trägt vielmehr vor, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem im angeführten Verfahren ergangenen Beschluss vom 24. Oktober 2011 (a.a.O. S. 428) festgestellt, dass die Frage nach der Weitergeltung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichts ungeklärt gewesen sei.

  • BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10

    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

    Die im vorliegenden Rechtsstreit zu beantwortende Frage betrifft damit keine unionsrechtliche Fragestellung, sondern ausschließlich die Anwendung nationalen Rechts (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 48; zur Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte bei der Auslegung von Unionsrecht vgl. BVerfG 7. Juni 2011 - 1 BvR 2109/09 - Rn. 18 ff., ZLR 2011, 608; 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 - Rn. 25 ff.) .
  • BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11

    Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht

    Im Hinblick darauf, dass zur Beurteilung unionsrechtlicher Zulässigkeit eines solchen Konzepts einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht ersichtlich gewesen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN), hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Februar 2012 (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 5 StR 351/11, wistra 2012, 152) gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11

    Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1

    Es kommt damit im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; ähnlich bereits BVerfGK 14, 148 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, a.a.O., Rn. 98; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2010 - 1 BvR 2065/10 -, ZUM 2011, S. 236 , Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 2109/09 -, juris, Rn. 21; wiederholt im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 -, juris, Rn. 27).
  • BGH, 10.01.2012 - 5 StR 351/11

    Vorabentscheidungsverfahren; Visakodex der Europäischen Gemeinschaft;

    Sie ist entscheidungserheblich, ohne dass einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ersichtlich wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN).
  • BGH, 08.02.2012 - 5 StR 567/11

    Vorabentscheidungsverfahren; Eilverfahren (Freiheitsentzug; Untersuchungshaft)

    Sie ist entscheidungserheblich, ohne dass einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ersichtlich wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

    Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung;

    Dies bedarf jedoch keiner Entscheidung, denn die Verfahrensgarantien nach Art. 30 f. der Richtlinie 2004/38/EG schreiben die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bei der Ausweisung von Unionsbürgern nicht vor (diese Frage lediglich ansprechend BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09 - juris Rn. 40), so dass der Kläger selbst bei ihrer Anwendbarkeit kein für ihn günstigeres Ergebnis herleiten könnte.
  • VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 42/12

    Willkürverbot; Beschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe

    Die mit dem Beschluss vom 25. Mai 2012 erfolgte Zurückweisung der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe beruht auf dem vorstehend aufgezeigten Verstoß gegen das Willkürverbot, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass ohne ihn die Beschwerde Erfolg gehabt hätte (zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/11 -, NVwZ 2012, 426, 427).
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 61/12

    Bezeichnung von Grundrechten der Landesverfassung; Willkürverbot; Auslegung von

    Das Urteil vom 27. Juni 2012 zu Tenor Nr. 1 beruht auf dem vorstehend aufgezeigten Verstoß gegen das Willkürverbot (zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/11 -, NVwZ 2012, 426, 427).
  • VG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 K 3287/10

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten

    vgl. dazu im Einzelnen Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 - m.w.N. juris Rdnr. 29 ff, 34.

    - angesichts der Möglichkeit von Rechtsmitteln gegen seine Entscheidung selbst nicht nach Art. 267 Abs. AEUV zur Vorlage dieser Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union verpflichtete (darin unterscheidet sich der vorliegende durchgreifend von dem dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 - zu Grunde liegenden Fall) - Gericht im Ergebnis an.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 - nicht zu folgen, denn statt der dort (Rdnr. 16 bei juris) für nicht angängig gehaltenen Unterstellung, allein die Verurteilung zu einer (Gesamt!)Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten führe zum Vorliegen der Voraussetzungen der Norm, ist die individuelle Prüfung einer Wiederholungsgefahr in der Person des Klägers von Behörde und Gericht vorgenommen worden und hat die Behörde ihren Ermessensspielraum erkannt und beanstandungsfrei wahrgenommen.

  • BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - 13 A 412/12

    Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen

  • BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 607/10

    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  • VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 41/13

    Willkürverbot; Beschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe;

  • BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 601/10

    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  • VG München, 03.05.2012 - M 12 K 11.6149

    Assoziationsberechtigter Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ausweisung

  • VGH Bayern, 12.12.2012 - 19 CS 12.1521

    Sofortvollzug einer Ausweisung, die ohne (die nach dem Urteil des BVerwG vom 10.

  • OVG Sachsen, 16.05.2014 - 5 A 754/11
  • VGH Hessen, 28.02.2013 - 9 A 825/12

    Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 1 A 356/13

    Versorgungsbezüge; Gesetzliche Rentenversicherung; Beschäftigung im EU-Ausland

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 18 A 2848/12

    Gesamtbetrachtung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Unionsbürgern auf der

  • VGH Bayern, 31.03.2014 - 19 ZB 12.60

    Unionsbürgerrichtlinie, Verfahrensgarantie, Berufungszulassung, Einreiseverbot,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 11 S 63.12

    Türke; faktischer Inländer; Straftaten; Ausweisung; Sperrwirkung für

  • VG München, 09.02.2012 - M 24 K 11.856

    Türkischer Staatsangehöriger zweiter Generation mit Aufenthaltsrecht nach Art. 7

  • BSG, 25.01.2012 - B 13 R 380/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Vorlagepflicht an den EuGH

  • VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896

    Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen

  • VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11

    Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • VG Berlin, 03.02.2012 - 35 K 160.11

    Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

  • BSG, 27.06.2012 - B 13 R 452/11 B
  • VG München, 30.11.2011 - M 9 K 10.6099

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; faktischer Inländer; kein Verstoß gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 16 A 2762/12

    Vorliegen einer Rechtsgrundlage der eingeforderten Zinsen für den

  • VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 1 K 11.1570

    Weitergeltung des Art. 9 Abs. 1 der RL 221/64/EWG bei der Ausweisung

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