Rechtsprechung
| BVerfG, 24.11.1988 - 2 BvR 1694/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung des …
Zwar ist eine von einer Personengesellschaft gegen eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung erhobene Verfassungsbeschwerde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mangels eigener Betroffenheit grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 1987 - 1 BvR 1441/86 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 1988 - 2 BvR 1694/87 -, juris;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 2677/11 -, juris, Rn. 6). - BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 2677/11
Nichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG - …
Daher gilt auch forthin, dass eine von einer Personengesellschaft gegen eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung erhobene Verfassungsbeschwerde mangels eigener Betroffenheit unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 1987 - 1 BvR 1441/86 -, juris, und Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 1988 - 2 BvR 1694/87 -,juris).