Rechtsprechung
   BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvR 1957/98   

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https://dejure.org/1998,1220
BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvR 1957/98 (https://dejure.org/1998,1220)
BVerfG, Entscheidung vom 24.11.1998 - 2 BvR 1957/98 (https://dejure.org/1998,1220)
BVerfG, Entscheidung vom 24. November 1998 - 2 BvR 1957/98 (https://dejure.org/1998,1220)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründungspflicht von mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren letztinstanzlichen gerichtliche Entscheidungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Mißbrauchsgebühr bei unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerden

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1999, Seite 169

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1856
  • NVwZ 1999, 759 (Ls.)
  • NStZ 1999, 145 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine

    Ohne Vorlage der Antragsschrift lässt sich eine willkürliche Auslegung und Anwendung des Kriteriums der Offensichtlichkeit jedenfalls dann nicht überprüfen, wenn das Gericht - wie hier - die Revision ohne Angabe von Gründen verwirft (vgl. [für Fälle ausdrücklicher Bezugnahme im Verwerfungsbeschluss auf den Antrag des Generalbundesanwalts] Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 2000 - 2 BvR 1419/00 -, juris, Abs.-Nr. 5; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvR 1957/98 -, juris, Abs.-Nr. 5).
  • BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer

    Dies wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts indes erforderlich gewesen (vgl. BVerfGE 88, 382 ; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 1997 - 2 BvR 8/97 -, NJW 1997, S. 1433, vom 23. Dezember 1996 - 2 BvR 673/96 u.a. -, NJW 1997, S. 1433 , sowie vom 24. November 1998 - 2 BvR 1957/98 -, NJW 1999, S. 1856 ).
  • BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 2224/05

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (Vorlage bzw.

    Auch andere Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren wie z.B. Schriftsätze oder nicht mit angegriffene vorinstanzliche Entscheidungen müssen vorgelegt oder inhaltlich wiedergegeben werden, soweit ohne ihre Kenntnis eine Einschätzung, ob die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben kann, nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 112, 304 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvR 1957/98 -, NJW 1999, S. 1856).
  • VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
    Das gilt namentlich für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen (dazu SächsVerfGH, Beschluß vom 9.7.1999, Vf. 59-IV-98 - st. Rspr.; vgl. auch BVerfGE 70, 288 [294]; 65, 293 [295 f.]; ferner 2. Kammer des 2. Senats, NJW 1999, 1856 f.).
  • VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 62-IV-01
    Das gilt namentlich für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen (dazu SächsVerfGH, Beschluß vom 9. Juli 1999 - Vf. 59-IV-98 - st. Rspr.; vgl. auch BVerfGE 70, 288 [294]; 65, 293 [295 f.]; ferner 2. Kammer des 2. Senats, NJW 1999, 1856 f.).
  • VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 34-IV-99
    Wird die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Berücksichtigung oder Würdigung von Parteivorbringen erhoben, obliegt es dem Beschwerdeführer, besondere Umstände vorzubringen, die für den Einzelfall klar ergeben, daß das Fachgericht seiner Pflicht aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf nicht nachgekommen ist, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und zu berücksichtigen (dazu SächsVerfGH, Beschlüsse vom 14.5.1998, Vf.32-IV-97, und vom 17.5.1998, Vf. 10-IV-95; vgl. BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, NJW 1999, 1856 f.).
  • VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 59-IV-98
    Dem Beschwerdeführer obliegt es deshalb in solchen Fällen, Anhaltspunkte dafür darzulegen, daß das Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, NJW 1999, 1856 f.).
  • VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
    Dem Beschwerdeführer obliegt es deshalb in solchen Fällen, Anhaltspunkte dafür darzulegen, daß das Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, NJW 1999, 1856 f.).
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