Rechtsprechung
   BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 1667/05   

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https://dejure.org/2005,4332
BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 1667/05 (https://dejure.org/2005,4332)
BVerfG, Entscheidung vom 24.11.2005 - 2 BvR 1667/05 (https://dejure.org/2005,4332)
BVerfG, Entscheidung vom 24. November 2005 - 2 BvR 1667/05 (https://dejure.org/2005,4332)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines dänischen Staatsbürgers von Spanien an Deutschland auf Grund eines Haftbefehls; Festnahme der spanischen Polizei auf Grund europäischen Haftbefehls; Regelungsgehalt des europäischen Haftbefehlsgesetzes; Wirksamkeit des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuHbG; GG Art. 2 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1
    Zulässigkeit eines Europäischen Haftbefehls für die Auslieferung eines EU-Ausländers nach Deutschland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 360
  • StV 2006, 541
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 3 Ausl 52/06

    Auslieferung: Zulässigkeit der Auslieferung eines Deutschen an die Republik Polen

    Auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 24. November 2005 - 2 BvR 1667/05) bindet der RbEuHb "weiterhin als völkerrechtlicher Vertrag nach Art. 34 Abs. 2 lit. b EU die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich des zu erreichenden Ziels.
  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 108.08

    Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

    Aus dem im Anhang zum Projektmechanismengesetz aufgeführten Marrakesch-Beschluss 16/CP.7 - Leitlinien für die Durchführung des Art. 6 des Protokolls von Kyoto - ergibt sich ebenso wenig anderes wie aus der Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 27. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (vgl. Amtsblatt der Europäischen Union, L 338/18 - DE - vom 13. November 2004).Im Übrigen kann sich die Klägerin als Privatrechtssubjekt schließlich nicht auf den Grundsatz der Reziprozität berufen, da dieser nur zwischen Staaten als Vertragspartnern gilt (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 24. November 2005 - 2 BvR 1667/05 - zitiert nach Juris).
  • VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 17.299

    Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines in Österreich

    Natürliche Personen wie der Kläger können sich dagegen nicht auf den Grundsatz der Reziprozität berufen, weil dieser nur zwischen den Staaten als Vertragspartner gilt (BVerfG, B.v. 24.11.2005 - 2 BvR 1667/05 - juris Rn. 19).
  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 112.08

    Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

    Im Übrigen kann sich die Klägerin als Privatrechtssubjekt schließlich nicht auf den Grundsatz der Reziprozität berufen, da dieser nur zwischen Staaten als Vertragspartnern gilt (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 24. November 2005 - 2 BvR 1667/05 - zitiert nach Juris).
  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 110.08

    Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

    Im Übrigen kann sich die Klägerin als Privatrechtssubjekt schließlich nicht auf den Grundsatz der Reziprozität berufen, da dieser nur zwischen Staaten als Vertragspartnern gilt (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 24. November 2005 - 2 BvR 1667/05 - zitiert nach Juris).
  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 111.08

    Zustimmung gemäß § 5 ProMechG 2009 zum Grubengasprojekt

    Im Übrigen kann sich die Klägerin als Privatrechtssubjekt schließlich nicht auf den Grundsatz der Reziprozität berufen, da dieser nur zwischen Staaten als Vertragspartnern gilt (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 24. November 2005 - 2 BvR 1667/05 - zitiert nach Juris).
  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 109.08

    Anspruch auf Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

    Im Übrigen kann sich die Klägerin als Privatrechtssubjekt schließlich nicht auf den Grundsatz der Reziprozität berufen, da dieser nur zwischen Staaten als Vertragspartnern gilt (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 24. November 2005 - 2 BvR 1667/05 - zitiert nach Juris).
  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 K 40.09

    Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

    Im Übrigen kann sich die Klägerin als Privatrechtssubjekt schließlich nicht auf den Grundsatz der Reziprozität berufen, da dieser nur zwischen Staaten als Vertragspartnern gilt (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 24. November 2005 - 2 BvR 1667/05 - zitiert nach Juris).
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