Rechtsprechung
| BVerfG, 24.11.2014 - 1 BvL 20/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 10a Abs 3 KAG RP 1996 vom 12.12.2006, § 10 Abs 2 KAG RP 1996
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge <§ 10a KAG RP> - unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen der zur Prüfung vorgelegten landesrechtlichen Norm - Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung wiederkehrender Beiträge für sämtliche Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets oder voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Richtervorlage ans Bundesverfassungsgericht - und die verfassungskonforme Auslegung
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10
- BVerfG, 24.11.2014 - 1 BvL 20/11
Wird zitiert von ...
- VG Koblenz, 09.06.2015 - 4 K 27/15
Erhebung wiederkehrender Beiträge für Straßenausbau in Staudernheim rechtswidrig
Mit Beschluss vom 24. November 2014 (1 BvL 20/11) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorlage des Verwaltungsgerichts Koblenz für unzulässig erachtet, da der Vorlagebeschluss nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen hinsichtlich der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung von § 10a KAG gerecht werde.
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