Rechtsprechung
   BVerfG, 24.11.2014 - 1 BvL 20/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42047
BVerfG, 24.11.2014 - 1 BvL 20/11 (https://dejure.org/2014,42047)
BVerfG, Entscheidung vom 24.11.2014 - 1 BvL 20/11 (https://dejure.org/2014,42047)
BVerfG, Entscheidung vom 24. November 2014 - 1 BvL 20/11 (https://dejure.org/2014,42047)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 10a Abs 3 KAG RP 1996 vom 12.12.2006, § 10 Abs 2 KAG RP 1996
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge <§ 10a KAG RP> - unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen der zur Prüfung vorgelegten landesrechtlichen Norm

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung wiederkehrender Beiträge für sämtliche Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets oder voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richtervorlage ans Bundesverfassungsgericht - und die verfassungskonforme Auslegung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Koblenz, 09.06.2015 - 4 K 27/15

    Erhebung wiederkehrender Beiträge für Straßenausbau in Staudernheim rechtswidrig

    Mit Beschluss vom 24. November 2014 (1 BvL 20/11) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorlage des Verwaltungsgerichts Koblenz für unzulässig erachtet, da der Vorlagebeschluss nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen hinsichtlich der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung von § 10a KAG gerecht werde.
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