Rechtsprechung
   BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 34 Abs 1 GG, Art 34 Abs 2 GG, Art 104a GG
    Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte

  • Jurion

    Einstellung von Schadensersatzaufwand durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die von ihr nach § 16 Abs. 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) erhobenen Umlage; Verletzung von Amtspflichten durch die BaFin; Anforderungen an die Erhebung und Bemessung nichtsteuerlicher Abgaben; Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion; Begrenzung der Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben durch das Erfordernis eines besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstellung von Schadensersatzaufwand durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die von ihr nach § 16 Abs. 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz ( FinDAG ) erhobenen Umlage; Verletzung von Amtspflichten durch die BaFin; Anforderungen an die Erhebung und Bemessung nichtsteuerlicher Abgaben; Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion; Begrenzung der Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben durch das Erfordernis eines besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bankenaufsicht: BaFin darf eigene Schadensersatzpflicht in Umlage einrechnen

  • Jurion (Kurzinformation)

    In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung von Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen in die Umlage der BaFin zulässig

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrecht - Anmerkung zum Kammerbeschluss des BVerfG vom 24.11.2015" von Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., original erschienen in: JZ 2016, 370 - 376.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 606
  • VersR 2016, 170
  • WM 2016, 30
  • DÖV 2016, 305



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LC 29/15  

    Sparkassenrechtliche Sonderumlage zur Finanzierung einer Unterbeteiligung

    Amtstätigkeit in Wahrnehmung einer Sachaufgabe sei eben nicht nur rechtmäßiges, sondern auch rechtswidriges Handeln (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 24.11.2015 - 2 BvR 355/12 -, juris, Leitsatz 5).
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