Rechtsprechung
   BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,39291
BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12 (https://dejure.org/2015,39291)
BVerfG, Entscheidung vom 24.11.2015 - 2 BvR 355/12 (https://dejure.org/2015,39291)
BVerfG, Entscheidung vom 24. November 2015 - 2 BvR 355/12 (https://dejure.org/2015,39291)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,39291) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 34 Abs 1 GG, Art 34 Abs 2 GG, Art 104a GG
    Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte

  • Wolters Kluwer

    Einstellung von Schadensersatzaufwand durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die von ihr nach § 16 Abs. 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) erhobenen Umlage; Verletzung von Amtspflichten durch die BaFin; Anforderungen an die ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstellung von Schadensersatzaufwand durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die von ihr nach § 16 Abs. 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz ( FinDAG ) erhobenen Umlage; Verletzung von Amtspflichten durch die BaFin; Anforderungen an die ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bankenaufsicht: BaFin darf eigene Schadensersatzpflicht in Umlage einrechnen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung von Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen in die Umlage der BaFin zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrecht - Anmerkung zum Kammerbeschluss des BVerfG vom 24.11.2015" von Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., original erschienen in: JZ 2016, 370 - 376.

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 606
  • VersR 2016, 170
  • WM 2016, 30
  • DVBl 2016, 242
  • DÖV 2016, 305
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Öffentliche Abgaben greifen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (BVerfG, Urteil vom 7.5.1998 - 2 BvR 1876/91 -, BVerfGE 98, 83 -105, juris Rn. 117; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.11.2015 - 2 BvR 355/12 -, juris Rn. 35).
  • OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LC 29/15

    Sparkassenrechtliche Sonderumlage zur Finanzierung einer Unterbeteiligung

    Amtstätigkeit in Wahrnehmung einer Sachaufgabe sei eben nicht nur rechtmäßiges, sondern auch rechtswidriges Handeln (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 24.11.2015 - 2 BvR 355/12 -, juris, Leitsatz 5).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht