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   BVerfG, 25.01.1961 - 2 BvR 582/60   

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https://dejure.org/1961,234
BVerfG, 25.01.1961 - 2 BvR 582/60 (https://dejure.org/1961,234)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.1961 - 2 BvR 582/60 (https://dejure.org/1961,234)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1961 - 2 BvR 582/60 (https://dejure.org/1961,234)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts durch Unterschriftenquoren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 12, 132
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

    Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

    Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung das Erfordernis einer bestimmten Unterschriftenzahl für Wahlvorschläge als sachlich gerechtfertigt angesehen, weil und soweit es dazu dienen sollte, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 3, 19 [27], 383 [394]; 4, 375 [381 f.]; 6, 84 [98]; 12, 132 [133 f.], 135 [137]; 14, 121 [135]; 24, 300 [341]; 30, 227 [246]; 41, 399 [421]).

    Sie dürfe der Wählerentscheidung möglichst wenig vorgreifen und nicht so hoch sein, daß einem neuen Bewerber die Teilnahme an der Wahl praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werde (vgl. BVerfGE 3, 383 [394]; 4, 375 [384]; 6, 84 [98]; 12, 132 [134]; 41, 399 [421]).

  • VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01

    Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum

    Dieses Recht kann nicht nur durch den Erlass von Vorschriften über ein Unterschriftenquorum (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 4, 375 ; 5, 77 ; 6, 367, ; 12, 132 ; 67, 65 ; 82, 353 ), sondern auch durch Unterlassungen des Gesetz- oder Verordnungsgebers in Bezug auf den Fortbestand eines derartigen Quorums verletzt werden (vgl. zum Unterlassen als Gegenstand einer Organklage sowie zu den Kontroll- und Überwachungspflichten des Wahlgesetzgebers BVerfGE 82, 353 ; ferner BVerfGE 92, 82 ).

    Nach dem Urteil vom 25. Januar 1961 zum Landtagswahlgesetz des Saarlandes hält sich ein Unterschriftenquorum in den einzelnen Wahlkreisen zwischen 1, 8 und 2, 6 Tausendstel im zulässigen Rahmen (BVerfGE 12, 132 ).

    Wie bereits erwähnt, hat das Bundesverfassungsgericht ein Quorum von 2, 6 Tausendstel noch für verfassungsgemäß gehalten (BVerfGE 12, 132 ).

  • VG Gera, 28.04.1994 - 1 E 251/94

    Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnis bei dem Eilantrag einer Partei auf

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  • VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01

    § 10 Abs 8 WahlG BE, § 10 Abs 9 WahlG BE, § 10 Abs 10 WahlG BE, § 30 WahlG BE, §

    Dieses Recht kann nicht nur durch den Erlass von Vorschriften über ein Unterschriftenquorum (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 4, 375 ; 5, 77 ; 6, 367, ; 12, 132 ; 67, 65 ; 82, 353 ), sondern auch durch Unterlassungen des Gesetz- oder Verordnungsgebers in Bezug auf den Fortbestand eines derartigen Quorums verletzt werden (vgl. zum Unterlassen als Gegenstand einer Organklage sowie zu den Kontroll- und Überwachungspflichten des Wahlgesetzgebers BVerfGE 82, 353 ; ferner BVerfGE 92, 82 ).

    Nach dem Urteil vom 25. Januar 1961 zum Landtagswahlgesetz des Saarlandes hält sich ein Unterschriftenquorum in den einzelnen Wahlkreisen zwischen 1, 8 und 2, 6 Tausendstel im zulässigen Rahmen (BVerfGE 12, 132 ).

    Wie bereits erwähnt, hat das Bundesverfassungsgericht ein Quorum von 2, 6 Tausendstel noch für verfassungsgemäß gehalten (BVerfGE 12, 132 ).

  • VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01

    § 10 Abs 8 WahlG BE, § 10 Abs 9 WahlG BE, § 10 Abs 10 WahlG BE, § 30 WahlG BE, §

    Dieses Recht kann nicht nur durch den Erlass von Vorschriften über ein Unterschriftenquorum (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 4, 375 ; 5, 77 ; 6, 367, ; 12, 132 ; 67, 65 ; 82, 353 ), sondern auch durch Unterlassungen des Gesetz- oder Verordnungsgebers in Bezug auf den Fortbestand eines derartigen Quorums verletzt werden (vgl. BVerfGE 82, 353 ; ferner BVerfGE 92, 82 ).

    Nach dem Urteil vom 25. Januar 1961 zum Landtagswahlgesetz des Saarlandes hält sich ein Unterschriftenquorum in den einzelnen Wahlkreisen zwischen 1, 8 und 2, 6 Tausendstel im zulässigen Rahmen (BVerfGE 12, 132 ).

    Wie bereits erwähnt, hat das Bundesverfassungsgericht ein Quorum von 2, 6 Tausendstel noch für verfassungsgemäß gehalten (BVerfGE 12, 132 ).

  • VerfGH Sachsen, 09.06.1994 - 20-IV-94
    (vgl. BVerfGE 12, 132 mit weiteren Nachweisen).

    Schon um Manipulationen auszuschließen, muß die Wahlbehörde die Möglichkeit haben, die Wahlberechtigung der Unterzeichner und die Echtheit ihrer Unterschriften zu prüfen (vgl. BVerfGE 5, 77 ; 12, 132 ).

    Auch eine bloße polizeiliche Beglaubigung der Unterschrift (vgl. BVerfGE 12, 132 ) wäre mit ähnlichen Hemmnissen für die möglichen Unterschriftswilligen verbunden gewesen.

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

    Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich

    Das Bundesverfassungsgericht hat in Unterschriftenquoren wiederholt einen zwingenden Grund gesehen, - auch bei Bürgermeisterwahlen (BVerfG, Beschl. v. 29.04.1994 - 2 BvR 831/94, 2 BvQ 15/94 -, LKV 1994, 403 [Behandlung der Verfassungsbeschwerde insoweit als offensichtlich unbegründet]) -, sie sogar für allgemein anerkannt gehalten (BVerfG, Urt. v. 15.11.1960 - 2 BvR 536/60 -, BVerfGE 12, 10 [27], m. w. Nachw.; Beschl. v. 17.01.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 132 [133 f]; BVerfGE 71, 81 [96/97]; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1990 - 2 BvE 6, 7/90 -, BVerfGE 82, 353 [364]) und dabei - wie bei anderen Wahlrechtseinschränkungen - in erster Linie auf den Zweck abgestellt, die "Funktionstüchtigkeit" der gewählten Organe zu garantieren (BVerfG, Urt. v. 23.01.1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [92]; Urt. v. 03.12.1968 - 2 BvE 1, 3,5/67 -, BVerfGE 24, 300 [341]; Beschl. v. 14.02.1978 - 2 BvR 523/75, 958, 977/76 -, BVerfGE 47, 198 [227]; Beschl. v. 22.05.1979 - 2 BvR 193, 197/79 -, BVerfGE 51, 222 [236]; BVerfGE 95, 408 [420]; insoweit im Ergebnis zustimmend: Lege, a. a. O., S. 33 [unter c]; wohl auch: Meyer, a. a. O., RdNr. 38 [S. 292]; vgl. auch BVerfGE 60, 162 [172 ff]).
  • BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94

    Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen

    Das Bundesverfassungsgericht hat bislang lediglich mit Bezug auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag und auf Landtagswahlen die Frage geprüft, bis zu welchem Umfang Unterschriftenquoren verfassungsmäßig sind (BVerfGE 4, 375 (384 ff.) [BVerfG 06.02.1956 - 2 BvH 1/55] - Bundestagswahl; 12, 132 (134) - Landtagswahl); es hat dabei eine Quote von etwa 0, 25 % der Wahlberechtigten als (noch) zulässig angesehen (BVerfG, a.a.O.).

    Ebensowenig ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Frage abschließend geklärt, ob das Anliegen, die Ernsthaftigkeit der Wahlvorschläge zu gewährleisten (s. dazu BVerfGE 82, 353 (364)), oder die Notwendigkeit einer Nachprüfung der Echtheit von Unterstützungsunterschriften und der Wahlberechtigung der Unterzeichner durch die Wahlbehörde einen zwingenden Grund dafür darstellen, daß die Unterschrift nur in den Amtsräumen der Gemeindeverwaltung geleistet werden kann (hierzu - allerdings ohne Problematisierung der Frage - BVerfGE 12, 132 (134) [BVerfG 25.01.1961 - 2 BvR 582/60]; vgl. auch BVerfGE 12, 33 (34, 35 f.)).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 12 N 43.15

    Kommunalwahl Brandenburg; Wahlüberprüfungsentscheidung (Piratenpartei

    Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Unterstützerunterschriften als sachlich gerechtfertigt ansieht, wenn und soweit sie dazu dienen sollen, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Stimmengewicht der einzelnen Wählerstimme zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 2014 -  2 BvE 1/14 - BVerfGE 135, 312, juris Rn. 9, vom 12. Oktober 2004 - 1 BvR 2130/98 - BVerfGE 111, 289, juris Rn. 77, vom 25. Januar 1961 - 2 BvR 582/60 - BVerfGE 12, 132, juris Rn. 6; Urteil vom 15. November 1960 - 2 BvR 536.60 - BVerfGE 12, 10, juris Rn. 73 je m.w.N.).

    Lediglich vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt ist, dass das Erfordernis der Beglaubigung der Unterstützerunterschriften verfassungsrechtlich unbedenklich ist, da es geeignet ist, etwaigen Manipulationsversuchen vorzubeugen (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1961, a.a.O., Rn. 8 m.w.N.).

  • VerfGH Sachsen, 28.06.2007 - 76-IV-07

    Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz ohne Erfolg

    Die Legitimität dieses Anliegens ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (SächsVerfGH SächsVBl. 1995, 57 [58]; vgl. allgemein BVerfGE 6, 121 [130]; 12, 10 [27]; 12, 132 [133 f.]; 71, 81 [96 f.]; 82, 353 [364]) und wird auch von dem Beschwerdeführer nicht grundsätzlich in Abrede gestellt.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - VerfGH 11/02

    Landeswahlrechtliches Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für

  • OVG Thüringen, 26.09.2000 - 2 KO 289/00

    Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Gestaltungsklage eigener

  • StGH Bremen, 28.01.1989 - St 3/88

    Zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts und zur Beschränkung des

  • VerfG Brandenburg, 18.04.1996 - VfGBbg 11/96

    Organklage von Bündnis 90/Die Grünen gegen Haushaltsmittelverwendung für

  • VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 107/11

    Abgeordnetenhauswahl: Nichtzulassung von parteiunabhängigem Einzelbewerber;

  • VerfGH Saarland, 12.10.1994 - Lv 10/94
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