Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.1993 - 2 BvQ 16/92, 2 BvQ 17/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Schwangeren- und Familienhilfegesetz II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten der strafrechtlichen Bestimmungen des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 27. 07.1992

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 88, 83



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Wird zitiert von ...  

  • LG Augsburg, 12.01.1994 - 8 KLs 200 Js 6776/92

    Memminger Prozess

    Mit Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.1993 ( Az.: 2 BvQ 16, 17 / 92), BVerfGE 88, 83 ff., wiederholte das Gericht die einstweilige Anordnung vom 04.08.1992.
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