Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.1994 - 1 BvL 26/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2426
BVerfG, 25.01.1994 - 1 BvL 26/93 (https://dejure.org/1994,2426)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.1994 - 1 BvL 26/93 (https://dejure.org/1994,2426)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 (https://dejure.org/1994,2426)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung: Kündigungsfristen Arbeiter - Angestellte - Gleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinheitlichung der Kündigungsfristen - Arbeiter und Angestellte - Gleichheitssatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1340
  • NZA 1994, 499
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1028/94

    Anwendbarkeit der tariflichen Kündigungsfristen in der Metall- und

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F. ).
  • BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 201/95

    Verlängerte Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 220/91

    Kündigung: Kündigungsfrist für Arbeiter - Rechtsänderung

    Diese in Art. 222 EGBGB eingefügte Übergangsregelung des KündFG ist selbst nicht als verfassungswidrig anzusehen (vgl. auch BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - n. v.).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 341/95

    Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Beklagte nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 16/95

    Konkurrenzverhältnis zwischen den gesetzlichen und den tarifvertraglichen

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 861/94

    Auslegung der Tariföffnungsklausel des § 622 Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 29/95

    Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • ArbG Bremen, 19.10.1994 - 7 Ca 7607/93
    Das gilt jedenfalls, wenn schon Massenklagen anhängig sind, weil es dann nicht mehr um Einzelfälle geht, deren Ungleichbehandlung während des Anpassungsprozesses möglicherweise hingenommen werden müßte (dazu BVerfG NJW 1994 S. 1340 f.; BAG DB 1994 S. 1476 f.).
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