Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 613a Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 EGRL 23/2001
  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen ...

• Wolters Kluwer

  Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums - Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 S. 1, 3 Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni ...

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Zu den Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel; Vorlagepflicht

• arbeitsrecht-hessen.de

  Zu den Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel; Vorlagepflicht

• hensche.de

  Betriebsübergang

• Betriebs-Berater

  Betriebsübergang - Wahrung von Arbeitnehmerrechten im Rahmen einer Privatisierung

• rewis.io

  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen ...

• ra.de
• rewis.io

  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 613a Abs. 6; UmwG § 168
  Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 S. 1, 3 Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Widerspruchsrecht auch bei Betriebsübergang kraft Gesetzes

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Öffentlicher Dienst: Arbeitnehmer öffentlicher Unternehmen müssen gesetzlichem Arbeitgeberwechsel bei einer Privatisierung widersprechen können

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitnehmerrechte bei gesetzlich vollzogenem Arbeitgeberwechsel

• lto.de (Kurzinformation)

  Stärkung von Arbeitnehmerrechten bei Privatisierungen

• lto.de (Kurzinformation)

  Stärkung von Arbeitnehmerrechten bei Privatisierungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Uniklinik-Privatisierung: Mitarbeiter müssen Nein sagen dürfen

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Zusammenfassung)

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Arbeitgeberwechsel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel bei Privatisierung

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Privatisierung der Universitätskliniken Gießen/Marburg: Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei gesetzlichem Arbeitgeberwechsel

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  BVerfG erfindet Grundrecht auf freie Wahl der Staatsnähe des Arbeitsplatzes

• reuter-arbeitsrecht.de (Entscheidungsanmerkung)

  Der Betriebsübergang nach dem heiligen Willen des Grundgesetzes, Apostel Kirch., I - die Unikliniken in Hessen erneut am Scheideweg

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 157
• NJW 2011, 1427
• NZA 2011, 400
• NJ 2011, 349
• BB 2011, 2108
• BB 2011, 563
• DÖV 2011, 409

Wird zitiert von ... (229)

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

  Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; stRspr).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21; vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

  Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ).

  Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 128, 157 ; 129, 78 ).

  Demnach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

  Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

  Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

  Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 135, 155 ).

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Darin liegt jeweils eine Beeinträchtigung von Art. 12 Abs. 1 GG, denn das Grundrecht schützt die Vertragsfreiheit der Beschäftigten im beruflichen Bereich (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 116, 202 ; 128, 157 ).

  Doch obliegt dem Staat aus dem Grundrecht folgend der Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem insbesondere die gesetzlichen Regelungen des Kündigungsschutzes dienen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; 128, 157 ).

• BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung …

  Die freie Arbeitsplatzwahl besteht neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch in dem Willen des Einzelnen, die Beschäftigung beizubehalten oder aufzugeben (st. Rspr., vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 mwN, BVerfGE 128, 157) .

  Die durch das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl begründete Schutzpflicht ist im Begriff der unangemessenen Benachteiligung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen (vgl. zu der Ausstrahlungswirkung etwa BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 73, aaO) .

 
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Die vom Kläger hierzu angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs richtet sich ausschließlich an letztinstanzliche Gerichte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 09.05.2018 - 2 BvR 37/18, zitiert nach juris, Rz. 28, 178 - letztinstanzlich entscheidendes Oberlandesgericht; BVerfGE 126, 286 = Beschluss vom 06.07.2010, 2 BvR 2661/06, Zf. 88 ff. -Entscheidung des BAG; BVerfGE 128, 157ff. = Beschluss vom 25.01.2011, 1 BvR 1741/09, zitiert nach juris, Rzn. 102, 104 - Entscheidung des BAG;… BVerfGE 129, 78ff. = Beschluss vom19.07.2011, 1 BvR 1916/09, zitiert nach juris Rz. 100 - Entscheidung des BGH;… BVerfGE 135, 155 = Beschluss vom 28.01.2014, 2 BvR 1561/12, zitiert nach juris, Rz. 186 - Entscheidung des BVerwG).
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird unter anderem in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
• BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

  EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …

  a) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

  Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21;… Urteil vom 15. September 2005, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 33;… Urteil vom 6. Dezember 2005, C-461/03, EU:C:2005:742, Rn. 16; stRspr) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war (acte éclairé) oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (acte clair) (vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 140, 317 ; 147, 364 ).

  Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ).

  Die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV zur Klärung der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften wird in verfassungswidriger Weise gehandhabt, wenn ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hat (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ; 147, 364 ).

  Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ; 147, 364 ).

  Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat er die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

  Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ).

  Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 128, 157 ; 129, 78 ) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ).

  Für die Frage nach einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union kommt es im Ausgangspunkt nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts - hier der DSGVO - an, sondern auf die Beachtung oder Verkennung der Voraussetzungen der Vorlagepflicht nach der Vorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV, die den gesetzlichen Richter im Streitfall bestimmt (vgl. BVerfGE 128, 157 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, Rn. 20;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, Rn. 48).

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  a) aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ).

  Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; stRspr).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. C-283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, S. 3415 ff., Rn. 21) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ).

  Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ).

  (1) Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ).

  (2) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ).

  (3) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs hingegen noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ).

  Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ).

  Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 128, 157 ; 129, 78 ) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Diese Auslegung tritt zum Wortlaut der Norm und zu dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 98, 17 ; 101, 54 ; 128, 157 m.w.N.) nicht in Widerspruch.
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Dies führt hier nicht gemäß § 78 Satz 1 BVerfGG zur Nichtigkeit der angegriffenen Vorschrift (vgl. BVerfGE 114, 1 ; 115, 277 ; 127, 87 ; 128, 157 ), weil § 40 Abs. 1a LFGB verfassungsrechtlichen Schutzaufträgen dient (oben B III 2 a), die gegenüber der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit überwiegen, die Öffentlichkeitsinformation durch Gesetz zu befristen (vgl. BVerfGE 127, 293 m.w.N.), zumal in der Rechtsanwendung ohnehin schon zeitliche Begrenzungen erfolgt sind.
• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, Slg. 1982, I-3417 ) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder die richtige Anwendung des Unionsrechts offenkundig ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ; 140, 317 ; 147, 364 ), sei es, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch die Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ; 135, 155 ; 147, 364 ).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16

  Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

  Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14

  Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 775/12

  Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses
• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …
• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16

  Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang
• BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08

  Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09

  Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …
• BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14

  Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende …
• BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13

  Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10

  Betriebsübergang - Arztpraxis
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
• BVerfG, 06.10.2017 - 2 BvR 987/16

  Unterlassen einer Vorlage an den EuGH verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11

  Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Vorlage an den …
• BGH, 05.11.2013 - II ZB 28/12

  Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der …
• BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09

  Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
• BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12

  Bei Nichtvorlage an den EuGH ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn …
• BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18

  Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21

  Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
• BVerfG, 20.04.2022 - 2 BvR 1713/21

  Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
• BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11

  Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter; …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

  Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anteilige Kürzung von …
• BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

  Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
• BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09

  "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - …
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
• BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 1786/09

  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

  Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
• BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09

  Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvL 1/14

  Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
• BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 2796/13

  Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an den Schutz von Arbeitsplätzen bei …
• BVerfG, 31.07.2013 - 1 BvR 130/12

  Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate"
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 596/09

  Tarifanwendung und Gleichbehandlungsgrundsatz
• BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2821/09

  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 47/11 R

  Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Ausübung der Tätigkeit …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15

  Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung …
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2819/09

  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
• BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 1906/09

  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
• BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 882/16

  Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - …
• BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2783/09

  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
• BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2784/09

  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
• BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2842/09

  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
• BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2785/09

  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
• BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18

  Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur …
• BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2820/09

  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 1940/09

  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15

  Befristung - Hochschulprofessoren
• BVerfG, 20.02.2017 - 2 BvR 63/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage an den …
• BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17

  Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der …
• BVerfG, 07.01.2014 - 1 BvR 2571/12

  Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Rüge einer …
• BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10

  Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
• BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11

  Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 …
• BVerfG, 05.01.2021 - 1 BvR 1771/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13

  Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation - Widerspruch gegen den …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 493/14

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• LAG Baden-Württemberg, 18.05.2012 - 7 Sa 13/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 7 Sa 494/13

  Wiedereinstellung eines nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II übergegangenen Arbeitnehmers
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 690/16

  Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- …
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 728/14

  Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17

  Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
• BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10

  Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11

  Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 918/13

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 494/14

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 775/13

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• BVerfG, 23.12.2013 - 1 BvR 512/11

  Keine unzulässige Diskriminierung einer nicht eingestellten Bewerberin bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• LAG München, 08.12.2011 - 4 Sa 643/11

  Verfassungsmäßigkeit/Wirksamkeit des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes vom …
• BVerfG, 24.05.2022 - 1 BvR 2342/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen …
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 771/14

  Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
• BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 16.13

  Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
• BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 573/16

  Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
• BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 461/14

  Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II …
• ArbG Stendal, 02.05.2012 - 4 Ca 273/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 26 Sa 349/13

  Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 1506/12

  Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 1003/13

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

  Ausschluss ordentlicher Kündigungen durch Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 15 Sa 90/14

  Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Treu und Glauben; Scheinwerkvertrag
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 116/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 197/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 513/17

  Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
• BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 82/17

  Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
• ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 115/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
• BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13

  Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)
• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 2109/09

  Kennzeichnung von sogenanntem "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" iSv Anh 1 …
• BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 574/16

  Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
• BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 422/17

  Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
• BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11

  Ï"¿ï"¿(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 …
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 385/19

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 83/17

  Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
• BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 14.13

  Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10

  Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 89/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 20 A 1399/12

  Auslegung der für die Abgrenzung der Befugnisse des Geschäftsführers einer …
• VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
• LAG Baden-Württemberg, 09.04.2015 - 3 Sa 53/14

  Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Treu und Glauben - Tarifauslegung - …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 17/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 09.11.2021 - 1 AZR 278/20

  Auslegung eines Sozialplans - Sozialplanabfindung - Wechselprämie
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 547/18

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• LAG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 21 Sa 98/14

  Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - verdeckte …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 3257/13

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 6 Sa 434/11

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetz auf kommunalen Träger - Art 12 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 524/10

  Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Elterngeld - Ausschöpfung des vierzehnmonatigen …
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 578/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• LAG Thüringen, 20.12.2016 - 1 Sa 41/16

  Übergang des Arbeitsverhältnisses - Bundesagentur für Arbeit - kommunaler Träger …
• LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17

  Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
• LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17

  Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
• LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 5/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 591/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 589/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 11/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 13/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 594/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 592/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 588/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 590/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 12/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 593/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 6 Sa 388/11

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs 1 SGB 2 auf einen kommunalen …
• ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5773/11

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 536/10

  Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich
• ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 3 Ca 239/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Unterbringungspflicht - …
• LAG Thüringen, 06.06.2019 - 2 Sa 7/18

  Personalübergang - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TV-BA - Anwendung des § 6c …
• LAG Thüringen, 06.06.2019 - 2 Sa 289/15

  Personalübergang - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TV-BA - Anwendung des § 6c …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 103-IV-13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Ablehnung der …
• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 161/11

  Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Beihilfe im Krankheitsfall
• VG München, 22.09.2011 - M 15 K 10.4594

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen aus …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 SaGa 1468/14

  Direktionsrecht - Stasi-Mitarbeiter - Versetzung
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2012 - 2 Sa 15/12

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
• ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5774/11

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
• ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5772/11

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
• ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5771/11

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
• ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5548/11

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
• ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 3 Ca 240/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Unterbringungspflicht - …
• LAG Hamburg, 13.05.2020 - 7 Sa 146/19

  Betriebsübergang - Sozialplanabfindung - Betriebszugehörigkeit - normative …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 20 A 2640/12

  Mitbestimmungsrecht bzgl. Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe …
• ArbG Hamburg, 27.01.2012 - 13 Ca 172/11

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Schließung einer Krankenkasse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 20 A 2189/12

  Beteiligung des Personalrats bei Personalmaßnahmen bzgl. Zuweisung von …
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2012 - 2 Sa 14/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• SG Hamburg, 24.10.2011 - S 6 KR 957/11

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Begriff der Aufsichtsangelegenheit iS von § 29 …
• LAG Hamburg, 04.09.2019 - 6 Sa 19/19

  Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang und Anspruch …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 14 Sa 2300/14

  Versetzung eines ehemaligen Mitarbeiters des MfS der ehemaligen DDR vom BStU zu …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 7 Sa 2558/11

  Unkündbarer Mitarbeiter einer geschlossenen Betriebskrankenkasse
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18

  Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors …
• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2021 - L 22 LW 7/19

  Ausgleichsleistung für verheiratete Berechtigte
• LAG Hamburg, 05.02.2020 - 7 Sa 89/19

  Betriebsübergang - Sozialplanabfindung - Betriebszugehörigkeit - normative …
• LAG Hamburg, 04.09.2019 - 7 Sa 23/19

  Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang - Anspruch auf …
• SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verpflegungsgeld …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 20 A 500/12

  Personalrat, Arbeitsagentur, gemeinsame Einrichtung, Geschäftsführer, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 7 Sa 2559/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 7 Sa 257/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Durchführung des Unterbringungsverfahrens
• LAG Hamburg, 22.06.2020 - 5 Sa 44/19

  Geltungsreichweite eines Sozialplans; Auslegung des normativen Teils eines …
• LAG Hamburg, 20.02.2020 - 8 Sa 147/19
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1694/14

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl
• ArbG Gera, 18.09.2012 - 2 Ca 216/12

  Erfolgreicher Widerspruch zum Betriebsübergang von der Telekom zur VCS GmbH
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1695/14

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2011 - 7 Sa 83/11

  Verfassungskonformität des gesetzlichen Betriebsübergangs nach dem Landesgesetz …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 12 Sa 905/12

  Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung - Schließung einer Krankenkasse kraft …
• OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 B 134/12

  Personalübergang, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - 2 Sa 9/12 2 Sa 245/12

  Gesetzliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - 2 Sa 9/12

  Gesetzliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 4 R 10/16