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   BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,23
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 (https://dejure.org/2011,23)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 (https://dejure.org/2011,23)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 (https://dejure.org/2011,23)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
    Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1578 Abs 1 BGB, § 1578b Abs 1 S 2 BGB, § 1578b Abs 1 S 3 BGB
    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender Systemwechsel, bei dem die gesetzgeberischen Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt werden

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 2 Abs. 1; BGB § 1578 Abs. 1

  • Jurion

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Maßgeblichkeit der individuellen Lebensverhältnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts; Verstärkung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten im Geschiedenenunterhaltsrecht; Rechtfertigung der Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Maßgeblichkeit der individuellen Lebensverhältnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts; Verstärkung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten im Geschiedenenunterhaltsrecht; Rechtfertigung der Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Grenzen der Auslegung

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht erklärt die sog. Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsanspruch geschiedener Ehepartner gestärkt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Ehegattenunterhalt: Neue BGH-Rechtsprechung (Dreiteilungsmethode) ist verfassungswidrig!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG stärkt Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten

  • spiegel.de (Pressemeldung, 11.02.2011)

    Unterhaltszahlungen: Verfassungsrichter stärken Rechte von Geschiedenen

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    BVerfG kippt Unterhaltsrechtsprechung des BGH

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Rolle rückwärts beim Unterhalt: Neue Familie zählt nicht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe stärkt Unterhaltsanspruch Geschiedener

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Wandelbare eheliche Lebensverhältnisse

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Ehegattenunterhalt: Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab - Einkommensdreiteilung bei Erst- und Zweitehe unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nachehelicher Unterhalt - Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsrecht der Frauen erneut gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bedarfsbestimmung nach den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen mittels Dreiteilung verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehemalige Partner müssen mehr Unterhalt bezahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnungsmodus (Zweidrittelmethode) zum nachehelichen Unterhalt aufgehoben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Pendel schwingt zurück: Unterhaltsrechtsreform gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehr Unterhalt für Geschiedene

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschiedenenunterhalt bei Wiederverheiratung verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (11)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht verwirft Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nachscheidungsunterhalt bei Neuheirat

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Das Ende der "objektiven” Auslegungsmethode?

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung des Unterhaltsbedarfs

  • wordpress.com (Entscheidungsanmerkung)

    Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis - Unterhalt nach §1615 l BGB und Kindesunterhalt

  • blogspot.com (Kurzanmerkung)

    BVerfG und Ehegattenunterhalt - die Details der aktuellen Entscheidung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.02.2011)

    Unterhaltsrecht - Über das Ziel hinausgeschossen

  • uni-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Richterliche Gesetzesbindung und BVerfG (Prof. Volker Rieble; NJW 2011, 819-822)

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Ehegattenunterhalt: Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab - Einkommensdreiteilung bei Erst- und Zweitehe unzulässig

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhaltsrecht: Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung / Wiederheirat geändert

  • hefam.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Ende der Drittelmethode - mit zu heißer Nadel gestrickt

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung

Sonstiges (18)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (BVerfG: "Gehe zurück auf Los")" von RA/FAFamR Jörn Hauß, original erschienen in: FamRB 2011, 94 - 96.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Ende der Wandelbarkeit" von Notar Dr. Christoph Münch, original erschienen in: FamRB 2011, 90 - 94.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Düsseldorfer Tabelle 2011 (Teil II)" von Vors. RiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRB 2011, 82 - 85.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 ("wandelbare eheliche Lebensverhältnisse" und die Dreiteilung)" von PräsAG a.D. Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2011, 445 - 451.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Konkurrenz mehrerer Ansprüche auf Ehegattenunterhalt nach der Entscheidung des BVerfG v. 25.1.2011" von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRZ 2011, 523 - 526.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (Zur Auslegung des § 1578 I S. 1 BGB)" von vors. RiOLG a. D. Dr. Peter Gerhardt, original erschienen in: FamRZ 2011, 537 - 540.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode des BGH)" von wauRiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZAP 2011, 359 - 360.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Ende der Drittelmethode - mit zu heißer Nadel gestrickt ..." von RiOLG Werner Schwamb, original erschienen in: FamRB 2011, 120 - 123.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (Ehegattenunterhalt / Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse / Rechtswidrigkeit der BGH-Rechtsprechung)" von VorsRiOLG Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2011, 220 - 225.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ehegattenunterhalt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts" von Vors. RiOLG a. D. Dr. Hans-Ulrich Graba, original erschienen in: FF 2011, 102 - 105.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Unterhaltsberechnung bei gleichrangigen Ehegatten unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG v. 25.1.2011 und der Unterhaltsrechtsreform 2008" von VorsRiOLG a.D. Dr. Peter Gerhardt und RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRZ 2011, 597 - 601.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Unterhaltsberechnung bei vor- und nachrangigen Ehegatten unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG v. 25.01.2011 und der Unterhaltsrechtsreform 2008" von Vors. RiOLG a. D. Dr. Peter Gerhardt und RiOLG a. D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRZ 2011, 772 - 776.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (Berechnung des nachehelichen Unterhalts nach Dreiteilungsmethode verfassungswidrig)" von RiOLG a. D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: DNotZ 2011, 291 - 301.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der nacheheliche Unterhalt nach der verfassungsgerichtlichen Verwerfung der "Dreiteilung"" von Vors. RiOLG Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: FamRZ 2011, 849 - 861.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Klartext zu den Grenzen des Richterrechts" von Prof. Dr. Dres. h.c. Bernd Rüthers, original erschienen in: NJW 2011, 1856 - 1858.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Bedarf nach den "ehelichen Lebensverhältnissen" oder: "Wer prägt künftig wen?"" von Dr. Isabell Götz und Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, original erschienen in: NJW 2011, 2609 - 2611.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die ehelichen Lebensverhältnisse nach den Entscheidungen des BVerfG v. 25.1.2011 und des BGH v. 7.12.2011: Notwendigkeit einer Gesetzesreform" von Vors. RiOLG i. R. Dr. Peter Gerhardt, original erschienen in: FamRZ 2012, 589 - 596.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode - back to the roots!" von RA/FAFamR/Notar Dr. Norbert Kleffmann, original erschienen in: FuR 2012, 162 - 165.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 128, 193
  • NJW 2011, 836
  • MDR 2011, 424
  • DNotZ 2011, 291
  • NJ 2011, 254
  • FamRZ 2011, 437
  • FamRZ 2011, 537
  • DÖV 2011, 365



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Wird zitiert von ... (184)  

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. BVerfGE 90, 263 ; 119, 247 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG den Einzelnen, dass ihnen gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).

    Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ; 132, 99 ).

    Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).

    Jedenfalls darf der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht übergangen oder verfälscht werden (vgl. auch BVerfGE 128, 193 , 133, 168 ).

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).
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