Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 69 Abs 3 FGO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche Kostenentscheidung unter Missachtung rechtlichen Gehörs - Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG durch als Gegenvorstellung bezeichneten, jedoch als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO auszulegenden Rechtsbehelf - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Rechtsschutzziel einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 62 Abs. 4
    Rechtsschutzziel einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gegenvorstellung als Anhörungsrüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 991



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14  

    Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

    Rechtskundige sind bei den von ihnen abgegebenen Erklärungen grundsätzlich beim Wort zu nehmen (vgl. BFH 14. Juni 2011 - V B 24/10 - Rn. 14; für Prozesserklärungen: BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 36, BAGE 144, 263; vgl. auch BVerfG 25. Januar 2014 - 1 BvR 1126/11 - Rn. 26) .
  • BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14  

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung

    Aus der fachgerichtlichen Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig kann daher nicht automatisch geschlossen werden, der Rechtsweg sei nicht ordnungsgemäß erschöpft worden (vgl. BVerfGE 128, 90 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2014 - 1 BvR 1126/11 -, juris, Rn. 18).

    Wenn das Fachgericht die betreffenden Zulässigkeitsanforderungen in verfassungswidriger Weise - etwa unter Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes oder das Willkürverbot - überspannt hat, kann die vom Fachgericht angenommene Unzulässigkeit einem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden (vgl. BVerfGK 13, 181 ; 16, 409 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2014 - 1 BvR 1126/11 -, juris, Rn. 11, 18; Henke, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf (Hrsg.), BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 168).

  • BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14  

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch

    Aus der fachgerichtlichen Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig kann daher nicht automatisch geschlossen werden, der Rechtsweg sei nicht ordnungsgemäß erschöpft worden (vgl. BVerfGE 128, 90 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2014 - 1 BvR 1126/11 -, juris, Rn. 18).

    Wenn das Fachgericht die betreffenden Zulässigkeitsanforderungen in verfassungswidriger Weise - etwa unter Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes oder das Willkürverbot - überspannt hat, kann die vom Fachgericht angenommene Unzulässigkeit einem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden (vgl. BVerfGK 13, 181 ; 16, 409 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2014 - 1 BvR 1126/11 -, juris, Rn. 11, 18; Henke, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf (Hrsg.), BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 168).

  • BGH, 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Umdeutung

    Mit dem in Art. 19 Abs. 4 GG angelegten Gebot, die Auslegung von Rechtsmitteln grundsätzlich wohlwollend am erkennbaren Rechtsschutzziel zu orientieren (BVerfGE 134, 106 Rn. 25; BVerfG, NJW 2014, 991 Rn. 23; NJW 2016, 2018 Rn. 32), ist die vorstehend genannte Auslegung dennoch vereinbar.
  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 15/17  

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; prozessuale Überholung; Beschluss über

    Die Prüfung, ob eine Anhörungsrüge wegen offensichtlicher Unzulässigkeit die Verfassungsbeschwerdefrist nicht offenhalten konnte, nimmt das Verfassungsgericht somit ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts vor (vgl. Beschluss vom 16. August 2013 - VfGBbg 24/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG NJW 2014, 991, 992; BVerfGK 11, 203, 205 f).
  • BFH, 14.05.2014 - XI R 56/10  

    Zum Kindergeldanspruch eines von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland

    bb) Ausgehend von diesem erkennbaren Rechtsschutzziel entspricht die so verstandene Prozesserklärung des Klägers allein dem, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und --im Hinblick auf die Kostenfolge-- zudem in seinem wohlverstandenen Interesse liegt (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. August 2013 VII ZR 268/11, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2014, 155, Betriebs-Berater 2014, 719, m.w.N.; Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2014  1 BvR 1126/11, NJW 2014, 991, m.w.N.).
  • BGH, 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 3/15  

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer

    Mit dem in Art. 19 Abs. 4 GG angelegten Gebot, die Auslegung von Rechtsmitteln grundsätzlich wohlwollend am erkennbaren Rechtsschutzziel zu orientieren (BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, NJW 2013, 3506, 3507 Rn. 23; vom 25. Januar 2014 - 1 BvR 1126/11, NJW 2014, 991, 992), ist die Auslegung dennoch vereinbar.
  • OVG Sachsen, 27.03.2014 - 1 A 857/10  

    Zwischenurteil; Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizinteresse

    Dies gilt unbeschadet der gesteigerten Bedeutung, die der Fassung des Klageantrags eines anwaltlich vertretenen Klägers zukommt, auch im Anwaltsprozess, in dem das Rechtsmittelgericht gehalten ist, einen im vorangegangenen Rechtszug formulierten Klageantrag im Falle von Unklarheiten erläutern zu lassen und erforderlichenfalls sachdienlich auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. 3. Dezember 1998 - 1 B 110/98 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 13. Januar 2012 a. a. O.; s. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 25. Januar 2014, NJW 2014, 991, 992).
  • BFH, 22.05.2014 - IV S 11/14  

    Kein Rechtsbehelf gegen Entscheidung über Anhörungsrüge

    b) Soweit die Rüge --bei Achtung des Gebots rechtsschutzgewährender Auslegung von Prozesserklärungen (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 25. Januar 2014  1 BvR 1126/11, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 991)-- als gegen den BFH-Beschluss vom 19. März 2014 IV S 6/14 gerichtet zu verstehen sein sollte, ist sie unstatthaft und schon deshalb unzulässig.
  • BFH, 02.04.2014 - XI S 5/14  

    Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von

    Dies gebietet der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung, weil eine Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit dieses --nicht von einem Prozessbevollmächtigten eingelegten-- Rechtsmittels und zur Kostenpflicht des Antragstellers führen würde (vgl. zu einer solchen Auslegung Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 2012 X S 14/12 (PKH), BFH/NV 2012, 1821; vom 29. April 2013 III S 29/12 (PKH), BFH/NV 2013, 1116; zur rechtsschutzgewährenden Auslegung im finanzgerichtlichen Verfahren s.a. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. Januar 2014  1 BvR 1126/11, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 991).
  • LG Mannheim, 14.04.2015 - 1 S 163/14  

    Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 2 NB 75/15  

    Studienplatzvergabe: Ablauf der Frist für außerkapazitäre Zulassungsantrage und

  • FG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 13 V 3078/14  

    Behandlung einer Gegenvorstellung, mit der (auch) die Verletzung des rechtlichen

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