Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 1 GG; § 93 Abs. 1 BVerfGG; § 308 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 406e Abs. 1 StPO; § 475 Abs. 2 StPO; § 299 StGB
  Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Rabatte bei der Vermarktung von Werbezeiten (Einsicht in die Ermittlungsakten durch einen konkurrierenden Fernsehveranstalter; Abänderung einer Entscheidung zum Nachteil des durch diese Begünstigten nur nach Gewährung rechtlichen Gehörs; Umfang des Äußerungsrechts wie bei Beteiligten in erster Instanz; Gehörsanspruch bereits bei unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit von einer Gerichtsentscheidung; Verletzteneigenschaft als Voraussetzung nur des Akteneinsichtsrechts, nicht des Gehörsanspruchs); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Beginn der Monatsfrist erst mit Abschluss eines Anhörungsrügeverfahrens; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Anhörungsrüge)

• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 93 Abs 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 33a StPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - Gegenstandswertfestsetzung

 
• Jurion
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - Gegenstandswertfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versagung von Akteneinsicht - als Verletzung des rechtlichen Gehörs

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1077
• DVBl 2018, 436