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   BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89   

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https://dejure.org/1998,6171
BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89 (https://dejure.org/1998,6171)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1998 - 1 BvR 299/89 (https://dejure.org/1998,6171)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - 1 BvR 299/89 (https://dejure.org/1998,6171)
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Volkszählungsboykott - unterlassene Erkundigung bei der Staatsanwaltschaft

§ 17 StGB, Anforderungen an die Prüfung der Vermeidbarkeit eines vorliegenden Verbotsirrtums: nimmt das Gericht eine vorherige Erkundigungspflicht des Täters über die Rechtmäßigkeit der Tat an, muß es (hinsichtlich der Prognose der erteilten Auskunft) darlegen, warum es gerade eine bestimmte Auskunftsperson zugrundelegt

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

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