Rechtsprechung
   BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2470
BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94 (https://dejure.org/1999,2470)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1999 - 2 BvR 397/94 (https://dejure.org/1999,2470)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 397/94 (https://dejure.org/1999,2470)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Staatlich anerkannte Ersatzschule - Gemeinnütziger Verein - Personalkosten - Beihilfeaufwendungen - Steuerfreiheit der Eigenanteile - Gleichheitsgebot

  • datenbank.flsp.de

    Ersatzschulen (Lehrer) - Beihilfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Steuerfreiheit für Eigenanteile an den Beihilfeleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3479



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    b) Zum anderen ist nicht ersichtlich und von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 1996 - 2 BvR 2409/95 u.a. -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 397/94 -, NJW 1999, S. 3479 ), dass die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt wäre (vgl. § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG).
  • BFH, 18.05.2004 - VI R 128/99

    Beihilfe in Krankheitsfällen aus öffentlichen Mitteln

    Die nach der Herkunft der Mittel differenzierende steuerliche Behandlung der Beihilfeleistungen ist verfassungsgemäß (Beschluss des BVerfG vom 25. Februar 1999 2 BvR 397/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 574, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss vom 29. November 1993 VI R 37/93 nicht zur Entscheidung angenommen wurde).
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