Rechtsprechung
   BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 472/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6139
BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 472/03 (https://dejure.org/2008,6139)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.2008 - 2 BvR 472/03 (https://dejure.org/2008,6139)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 2008 - 2 BvR 472/03 (https://dejure.org/2008,6139)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuerrechtliche zeitanteilige Berücksichtigung von Beiträgen zu Kranken- und Pflegeversicherungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 lit. a
    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

  • datenbank.nwb.de

    Keine zeitanteilige Kürzung des Vorwegabzugs bei Zukunftssicherungsleistungen; Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Versicherungsbeiträgen im Veranlagungszeitraum 1995

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02

    Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens,

    Als Musterverfahren könnten nach Vortrag der Beteiligten und sonstigen Erkenntnissen des Senats folgende Verfahren in Betracht kommen: BVerfG 2 BvR 587/01, 2 BvR 274/03, 2 BvR 472/03 BvR 912/03, BvR 2299/04.

    (c) Das Verfahren der Klägerin ist auch mit dem Verfahren 2 BvR 472/03 nicht im Wesentlichen gleich gelagert.

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 1 K 1665/06

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von

    2 BvR 472/03 - Kürzung des Vorwegabzugs - Zukunftssicherungsleistungen an ausländische Sozialversicherungsträger.

    Die dem Vorläufigkeitsvermerk zu Grunde liegenden Musterverfahren beim BVerfG (2 BvR 274/03, 2 BvR 472/03 und 2 BvR 912/03 zum beschränkten Abzug von Vorsorgeaufwendungen sowie 2 BvL 1/06 zum beschränkten Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen) betreffen allesamt Veranlagungszeiträume, die vor dem Streitjahr liegen.

  • BFH, 23.07.2008 - X B 51/08

    Kürzung des Vorwegabzugs wegen Pensionszusage an einen zu 99,75 % beteiligten

    In der Rechtsprechung ist daher auch anerkannt, dass eine Kürzung des Vorwegabzugs selbst dann vorzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG a.F. in nur geringem Umfang (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 61/00, BFHE 200, 540, BStBl II 2003, 183) oder nicht im gesamten Veranlagungszeitraum erhalten hat (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 75/00, BFHE 200, 548, BStBl II 2003, 288; die Verfassungsbeschwerde wurde durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 2008 2 BvR 472/03 nicht zur Entscheidung angenommen).
  • FG Hessen, 05.01.2006 - 1 K 1114/02

    Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2

    Ebenso hat er in einem anderen Urteil vom selben Tag (XI R 75/00, BStBl II 2003, 288 - dagegen ist Verfassungsbeschwerde eingelegt, Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 472/03) ausgesprochen, dass der Vorwegabzug auch dann aus dem vollen Jahresarbeitslohn zu kürzen ist, wenn der Arbeitgeber nur für einen Teil des Jahres Leistungen für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers erbringt und auch dann, wenn er nur Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leistet.
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