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   BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18   

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BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18 (https://dejure.org/2019,4166)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18 (https://dejure.org/2019,4166)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 (https://dejure.org/2019,4166)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils gem § 78 Abs 1 AsylVfG 1992 - Gegenstandswertfestsetzung

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfahrensgewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch des Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle von Akten der öffentlichen Gewalt

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils gem § 78 Abs 1 AsylVfG 1992 - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20

    Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer

    Danach darf sich das Verwaltungsgericht nicht mit einer bloßen Prognose zur voraussichtlichen Richtigkeit des Offensichtlichkeitsurteils begnügen, sondern muss die Frage der Offensichtlichkeit â?? will es sie bejahen â?? erschöpfend, wenngleich mit Verbindlichkeit allein für das Eilverfahren klären und insoweit über eine lediglich summarische Prüfung hinausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 -, Rn. 21).

    Das dabei erforderliche Maß an Richtigkeitsgewissheit darf nicht hinter den Anforderungen zurückbleiben, die von Verfassungs wegen an die Abweisung einer asylrechtlichen Klage als offensichtlich unbegründet zu stellen sind (vgl. BVerfGE 67, 43 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 -, Rn. 21).

  • VG Sigmaringen, 28.05.2021 - A 8 K 424/21
    Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht, sondern auch für Verfahren, die auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Gewährung subsidiären Schutzes oder auf die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten gerichtet sind (BVerfG, Beschluss vom 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18 -, juris Rn. 20).

    Das Verwaltungsgericht darf sich dabei nicht mit einer bloßen Prognose zur voraussichtlichen Richtigkeit des "Offensichtlichkeitsurteils" begnügen, sondern muss die Frage der Offensichtlichkeit - will es sie bejahen - erschöpfend, wenngleich mit Verbindlichkeit allein für das Eilverfahren klären und insoweit über eine lediglich summarische Prüfung hinausgehen (zum Ganzen BVerfG, Beschlüsse vom 23.07.2020 - 2 BvR 939/20 -, juris Rn. 18, vom 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18 -, juris Rn. 21, und vom 17.12.1991 - 2 BvR 1041/91 -, InfAuslR 1992, 75 ff.).

  • VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 8, sowie vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 -, juris Rn. 21; Hailbronner, Ausländerrecht, § 36 AsylG Rn. 43 (Stand: März 2015).
  • VG München, 15.03.2021 - M 7 S7 21.30273

    Verwaltungsgerichte, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von

    Dabei muss das Verwaltungsgericht überprüfen, ob das Bundesamt aufgrund einer umfassenden Würdigung der ihm vorgetragenen oder sonst erkennbaren maßgeblichen Umstände unter Ausschöpfung aller ihm vorliegenden oder zugänglichen Erkenntnismittel entschieden und in der Entscheidung klar zu erkennen gegeben hat, weshalb der Antrag nicht als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, ferner, ob die Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch weiterhin Bestand haben kann (vgl. BVerfG, B.v. 25.2.2019 - 2 BvR 1193/18 - juris Rn. 21 unter Hinweis auf B.v. 1.12.1993 - 2 BvR 1506/93 - juris, Rn. 13; B.v. 19.6.1990 - 2 BvR 369/90 - juris, Rn. 20).

    Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht, sondern auch für Verfahren, die auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG), auf die Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 2 AufenthG) oder auf die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) gerichtet sind (vgl. BVerfG, B.v. 25.2.2019 - 2 BvR 1193/18 - juris Rn. 20).

  • VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790

    Ukraine und Armenien, teilweise Klageabweisung als offensichtlich unbegründet,

    Aus den Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, weshalb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylG kommt, warum somit die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (BVerfG, B.v. 25.2.2019 - 2 BvR 1193/18 - BeckRS 2019, 2694 Rn. 18 m.w.N.).
  • VG Würzburg, 30.09.2020 - W 10 S 20.31082

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Nigeria

    Insoweit fordert der effektive Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit einer bloßen Prognose zur voraussichtlichen Richtigkeit des Offensichtlichkeitsurteils begnügen darf, sondern die Frage der Offensichtlichkeit - wenn es sie bejahen will - erschöpfend, wenngleich mit Verbindlichkeit allein für das Eilverfahren klären und insoweit über eine summarische Prüfung hinausgehen muss (BVerfG, B.v. 23.7.2020 - 2 BvR 939/20 - juris; B.v. 25.2.2019 - 2 BvR 1193/18 - juris Rn. 21).

    Das Verwaltungsgericht muss dabei überprüfen, ob das Bundesamt aufgrund einer umfassenden Würdigung der ihm vorgetragenen oder sonst erkennbaren maßgeblichen Umstände unter Ausschöpfung aller ihm vorliegenden oder zugänglichen Erkenntnismittel entschieden und in der Entscheidung klar zu erkennen gegeben hat, weshalb der Antrag nicht als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlichen unbegründet abgelehnt worden ist, ferner, ob die Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B.v. 25.2.2019 - 2 BvR 1193/18 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  • VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920

    Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder

    Insoweit fordert der effektive Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit einer bloßen Prognose zur voraussichtlichen Richtigkeit des Offensichtlichkeitsurteils begnügen darf, sondern die Frage der Offensichtlichkeit - wenn es sie bejahen will - erschöpfend, wenngleich mit Verbindlichkeit allein für das Eilverfahren klären und insoweit über eine summarische Prüfung hinausgehen muss (BVerfG, B.v. 23.7.2020 - 2 BvR 939/20 - juris; B.v. 25.2.2019 - 2 BvR 1193/18 - juris Rn. 21).

    Das Verwaltungsgericht muss dabei überprüfen, ob das Bundesamt aufgrund einer umfassenden Würdigung der ihm vorgetragenen oder sonst erkennbaren maßgeblichen Umstände unter Ausschöpfung aller ihm vorliegenden oder zugänglichen Erkenntnismittel entschieden und in der Entscheidung klar zu erkennen gegeben hat, weshalb der Antrag nicht als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlichen unbegründet abgelehnt worden ist, ferner, ob die Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B.v. 25.2.2019 - 2 BvR 1193/18 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  • VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 8, sowie vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 -, juris Rn. 21; Hailbronner, Ausländerrecht, Band 4, § 36 AsylG Rn. 43 (Stand: März 2015).
  • VG Berlin, 31.01.2020 - 3 L 1026.19
    Dabei muss sich - zwecks Verstärkung der materiellen Richtigkeitsgewähr - aus den Entscheidungsgründen unter Auseinandersetzung mit dem Einzelfall klar ergeben, aufgrund welcher Maßstäbe die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 71, 276 [293 f.]; BVerfG, Beschluss der ersten Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 -, juris, 18).

    Die genannten Kriterien zur Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet sind auf die Offensichtlichkeitsprüfung im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens zu übertragen (vgl. BVerfG, Beschluss der ersten Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 -, a.a.O. Rn. 21).

  • BVerfG, 16.07.2020 - 2 BvQ 12/20

    Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

    Ihre Begründung wird weder in formeller noch in materieller Hinsicht den Anforderungen gerecht, die das Bundesverfassungs-gericht für die gerichtliche Bestätigung einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffenen Offensichtlichkeitsentscheidung aufgestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 - speziell zum subsidiären Schutz bei afghanischen Asyl-suchenden: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2017 - 2 BvR 1353/17 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.2020 - A 12 S 1507/20

    Zulässige Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und

  • VG Oldenburg, 17.05.2019 - 7 A 919/19

    Asyl - Marokko - Aktuelle Lage - Medizinische Versorgung

  • VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31482

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung in den Kongo

  • VG Berlin, 27.11.2020 - 3 L 628.20
  • VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

    Subsidiärer Schutz, Abschiebungsandrohung, Offensichtlich unbegründet,

  • VG Köln, 04.01.2021 - 14 L 2416/20
  • VG Ansbach, 04.09.2020 - AN 4 S 20.30768

    Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen Zerstörung des

  • VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30925

    Keine Abschiebung nach Nigeria wegen diverser Krankheiten

  • VG Cottbus, 20.07.2020 - 5 L 300/20
  • VG Berlin, 12.09.2019 - 21 K 98.18

    Zur Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet (insbesondere) wegen

  • VG Berlin, 18.12.2020 - 3 L 630.20
  • VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 4 K 2929/20

    Ablehnung des Asylantrages eines Kindes als offensichtlich unbegründet

  • VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 17.35945

    Flüchtlingseigenschaft, Nationales Abschiebungsverbot, Subsidiärer Schutzstatus,

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