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   BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18   

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https://dejure.org/2019,4166
BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18 (https://dejure.org/2019,4166)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18 (https://dejure.org/2019,4166)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 (https://dejure.org/2019,4166)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils gem § 78 Abs 1 AsylVfG 1992 - Gegenstandswertfestsetzung

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfahrensgewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch des Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle von Akten der öffentlichen Gewalt

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils gem § 78 Abs 1 AsylVfG 1992 - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 8, sowie vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 -, juris Rn. 21; Hailbronner, Ausländerrecht, § 36 AsylG Rn. 43 (Stand: März 2015).
  • VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 8, sowie vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 -, juris Rn. 21; Hailbronner, Ausländerrecht, Band 4, § 36 AsylG Rn. 43 (Stand: März 2015).
  • VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31482

    Demokratische Republik, Kongo, Mutter mit Kleinkind, Offensichtlich unbegründet,

    Die Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet setzt damit voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 77 Abs. 1 AsylG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B.v. 25.2.2019 - 2 BvR 1193/18 - juris Rn. 18; B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 20; B.v. 20.9.2001 - 2 BvR 1392/00 - InfAusIR 2002, 146, juris; B.v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - InfAusIR 1993, 196, juris).
  • VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

    Subsidiärer Schutz, Abschiebungsandrohung, Offensichtlich unbegründet,

    Die Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet setzt damit voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 77 Abs. 1 AsylG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B.v. 25.2.2019 - 2 BvR 1193/18 - juris Rn. 18; B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 20; B.v. 20.9.2001 - 2 BvR 1392/00 - InfAusIR 2002, 146, juris; B.v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - InfAusIR 1993, 196, juris).
  • VG Oldenburg, 17.05.2019 - 7 A 919/19

    Asyl - Marokko - Aktuelle Lage - Medizinische Versorgung

    Allerdings liegen insoweit nicht zuletzt auch in Ansehung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 - juris, Asylmagazin 4/2019, S. 111 f., derzeit noch Zweifel vor, ob die Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet allen verfassungsrechtlichen Anforderungen vollumfänglich genügen würde, und soll die Möglichkeit, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jedenfalls durch Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung noch anzurufen, nicht abgeschnitten werden, obwohl die Klägerseite bereits sehr frühzeitig im Verfahren durch Verfügung des Gerichts auf die Anwendbarkeit von § 78 Abs. 1 AsylG aufmerksam gemacht worden war.
  • VG Berlin, 12.09.2019 - 21 K 98.18

    Zur Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet (insbesondere) wegen

    Die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet setzt voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Lehre die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. hierzu und zur besonderen Darlegungspflicht des Gerichts BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 - juris Rn. 18 m.w.N.).
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