Rechtsprechung
   BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2443
BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88 (https://dejure.org/1993,2443)
BVerfG, Entscheidung vom 25.03.1993 - 1 BvR 6/88 (https://dejure.org/1993,2443)
BVerfG, Entscheidung vom 25. März 1993 - 1 BvR 6/88 (https://dejure.org/1993,2443)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Einzelfall - Anspruch auf rechtliches Gehör - Ohne vorherigen Hinweis - Anforderungen an den Parteivortrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 188



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96

    Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und

    Dem im Grundgesetz verankerten Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (BVerfG NJW 1984, 1741, 1745 [BVerfG 25.01.1984 - 1 BvR 272/81]; NJW-RR 1994, 188, 189).

    Dies gilt, zumal im Anwaltsprozeß, insbesondere dann, wenn ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensgang mit der Würdigung des Sachvortrags durch das Gericht rechnen mußte (vgl. BVerfG NJW 1991, 2823, 2824; NJW-RR 1994, 188, 189).

  • OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 149/93

    Einschränkung der gerichtlichen Hinweispflicht bei Vertretung der Parteien durch

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 08.02.1994 - KVR 8/93

    "Anzeigenblätter II"; Verbesserung der Marktstruktur auf einem anderen Markt

    Auf Verfassungsbeschwerde der Betroffenen zu 1-3 hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 25. März 1993 (1 BvR 6/88, NJW-RR 1994, 188) den Senatsbeschluß vom 26. Mai 1987 aufgehoben, soweit er die Betroffenen zu 1-3 betrifft, und die Sache in diesem Umfang an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
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