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   BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2443
BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88 (https://dejure.org/1993,2443)
BVerfG, Entscheidung vom 25.03.1993 - 1 BvR 6/88 (https://dejure.org/1993,2443)
BVerfG, Entscheidung vom 25. März 1993 - 1 BvR 6/88 (https://dejure.org/1993,2443)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einzelfall - Anspruch auf rechtliches Gehör - Ohne vorherigen Hinweis - Anforderungen an den Parteivortrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 188
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96

    Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und

    Dem im Grundgesetz verankerten Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (BVerfG NJW 1984, 1741, 1745 [BVerfG 25.01.1984 - 1 BvR 272/81]; NJW-RR 1994, 188, 189).

    Dies gilt, zumal im Anwaltsprozeß, insbesondere dann, wenn ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensgang mit der Würdigung des Sachvortrags durch das Gericht rechnen mußte (vgl. BVerfG NJW 1991, 2823, 2824; NJW-RR 1994, 188, 189).

  • OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 149/93

    Einschränkung der gerichtlichen Hinweispflicht bei Vertretung der Parteien durch

    Dadurch, daß das Landgericht diesen Hinweis unterlassen hat, verletzt seine Entscheidung die Beklagte auch in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG NJW-RR 1994, 188 [BVerfG 25.03.1993 - 1 BvR 6/88] und NJW 1994, 848, jeweils m.w.N.).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es aber im Ergebnis der Verhinderung eines Vertrages gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Parteivortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensgang nicht zu rechnen brauchte (BVerfG NJW-RR 1994, 188 [BVerfG 25.03.1993 - 1 BvR 6/88] m.w.N.).

  • BGH, 08.02.1994 - KVR 8/93

    "Anzeigenblätter II"; Verbesserung der Marktstruktur auf einem anderen Markt

    Auf Verfassungsbeschwerde der Betroffenen zu 1-3 hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 25. März 1993 (1 BvR 6/88, NJW-RR 1994, 188) den Senatsbeschluß vom 26. Mai 1987 aufgehoben, soweit er die Betroffenen zu 1-3 betrifft, und die Sache in diesem Umfang an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
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