Rechtsprechung
   BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03   

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https://dejure.org/2008,2087
BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03 (https://dejure.org/2008,2087)
BVerfG, Entscheidung vom 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03 (https://dejure.org/2008,2087)
BVerfG, Entscheidung vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 (https://dejure.org/2008,2087)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 GG; § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 130 Abs. 3 StGB
    Volksverhetzung ("Heimatvertriebenenlied"); Meinungsfreiheit (Ermittlung des objektiven Sinngehalts; Beachtung des Kontexts von Meinungsäußerungen; Offenlegung der richterlichen Abwägung); Leugnung des Holocaust

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Volksverhetzung - zur verfassungsrechtlichen Bewertung verdeckter Aussagen in einem Heimatvertriebenenlied

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einordnung von Liedtexten als geeignet zur Störung des Friedens unter den in Deutschland lebenden Völkern durch Schaffung einer feindseligen Haltung gegen die in Deutschland lebenden Ausländer; Störung des öffentlichen Friedens durch das Leugnen des Holocausts unter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 130 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1
    Verurteilung des Sängers des "Heimatvertriebenenliedes" wegen Volksverhetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit auch bei fremdenfeindlichem Liedgut beachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2907
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches

    Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe aufgestellt, welche für die Feststellung einer Verletzung des kollidierenden Rechtsguts der Menschenwürde zu beachten sind (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ; speziell zu § 130 StGB: Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).

    Die Gerichte haben diesen die Belange der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt bei der Normauslegung insbesondere von Straftatbeständen zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).

    Diese Auslegung des Bundesgerichtshofs hat die Kammer für die Anwendung von § 130 StGB a.F. gebilligt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).

    Die Strafgerichte müssen jedoch im Interesse des materiellen Grundrechtsschutzes durch Offenlegung der für den Ausgang der Abwägung maßgebenden Gründe in einer der verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglichen Weise erkennen lassen, dass in die Abwägung die dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind oder warum hierfür im Einzelfall etwa wegen einer Antastung der Menschenwürde kein Raum mehr war (vgl. zuletzt: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ; vgl. auch die einschlägige fachgerichtliche Rechtsprechung zur Subsumtion der Parole "Ausländer raus" unter § 130 StGB - Nachweise oben III 3 a bb a.E.).

  • BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17

    Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als

    Verfassungsrechtlich erforderlich ist vielmehr eine nachvollziehbare Darlegung der einzelnen Subsumtionsschritte unter die Tatbestandsmerkmale der angewendeten Norm (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, Rn. 39 f.), in der sich die Fachgerichte mit der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit auseinandersetzen und deren Inhalt und Schranken hinsichtlich des hier in Frage stehenden Jugendschutzes erkennbar machen.
  • OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17

    Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind bei der Deutung von Äußerungen neben dem Wortlaut und dem sprachlichen Kontext auch die äußeren Begleitumstände zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, Rn. 32, juris).
  • OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

    Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung

    Bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht allein die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt werden, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, BeckRS 2011, 24305 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 43, 50 ff.; 85, 1, 13 f.; 93, 266, 295; 94, 1, 9; 114, 339, 349; BVerfG NJW 2001, 61, 62; NJW 2001, 2072, 2073; NJW 2008, 2907, 2908).
  • BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der

    Diesen die Belange der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt müssen die Gerichte beachten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).
  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16
    Es müssen deshalb alle in Frage kommenden, insbesondere die sich aufdrängenden, Deutungsmöglichkeiten umfassend geprüft werden (BVerfG, Beschlüsse vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, juris, Rn. 32 f. und vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a. -, juris, Rn. 125).
  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

    Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und ihren Begleitumständen bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; BVerfG NJW 2008, 2907, 2908).

    Diese müssen mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar sein (vgl. BVerfGE 43, 130, 139; BVerfG NJW 2008, 2907, 2908).

    Hierfür müssen die Gerichte die Umstände benennen, aus denen sich ein solches am Wortlaut der Äußerung nicht erkennbares abweichendes Verständnis ergibt (BVerfG NJW 2008, 2907, 2908).

  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09

    Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind daher mehrdeutige Aussagen nur dann strafbar, wenn strafrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten, die nicht völlig fern liegen, mit schlüssigen Argumenten ausgeschlossen werden können (BVerfG, NJW 2001, 61, 62; NJW 2003, 660, 661; NJW 2008, 2907, 2908 m. w. N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind bei der Deutung von Äußerungen neben dem Wortlaut und dem sprachlichen Kontext, in welchem die umstrittenen Äußerungen stehen, auch die für die Zuhörer erkennbaren äußeren Begleitumstände zu beachten, unter denen die Äußerungen gefallen sind (BVerfG, NJW 2001, 61, 62; NJW 2003, 660, 661; NJW 2008, 2907, 2908; BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009, 2 BvR 2179/09, zitiert nach Juris; LG Bochum, Urteil vom 09. September 2005, 1 KLs 33 Js 248/04, zitiert nach Juris), denn diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005, 4 StR 283/05, zitiert nach Juris).

    Ob bei der Auslegung, wie der Bundesgerichtshof meint, zu berücksichtigen ist, dass es sich um einen mehrheitlich gleichgesinnten dem Rechtsextremen politischen Spektrum zuzurechnenden Zuhörerkreis handelt (BGH, a.a.O.) oder ob auf das Verständnis des unvoreingenommenen verständigen Zuhörers abzustellen ist (BVerfG, NJW 2008, 2907), kann dahinstehen, da vorliegend auch nach dem Verständnis eines objektiven, unvoreingenommenen Zuhörers nur eine Deutung der Äußerungen in Betracht kommt, die den Straftatbestand erfüllt.

    Selbst eine plakative und heftige Beleidigung von Teilen der Bevölkerung erfüllt nicht ohne weiteres die Voraussetzungen eines besonders qualifizierten, die Menschenwürde verletzenden Angriffs auf die Persönlichkeit, wie er von § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorausgesetzt wird (BVerfG, NJW 2008, 2907, 2909; KG NJW 2003, 685, 686).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - 15 B 1406/19

    Gewährung vorbeugenden Eilrechtsschutzes gegen eine Versammlungsauflage;

    vgl. zu alledem etwa BVerfG, Beschlüsse vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, juris Rn. 30 ff., vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, juris Rn. 8 ff., und vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, juris Rn. 34 ff.
  • BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08

    Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit

    Das Landgericht durfte zum einen nicht offenlassen, an welchem der Tatbestände des § 130 StGB es die zitierten Äußerungen misst, da die unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW 2003, S. 660 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, unter II 2 b).
  • BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16

    Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des

  • BGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11

    Inbegriffsrüge (Überzeugungsbildung bei Geständnis); Mittäterschaft bei

  • VG Hannover, 08.07.2014 - 7 A 4679/12

    Beanstandungs- und Anordnungsbescheid der Landesmedienanstalt wegen

  • LG München II, 25.02.2009 - 2 KLs 11 Js 42142/07

    Sechs Jahre Haft für Ex-NPD-Anwalt Mahler wegen Volksverhetzung

  • EGMR, 17.12.2013 - 27510/08

    Leugnung des Völkermords an den Armeniern kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein

  • BGH, 15.04.2013 - 3 StR 35/13

    Amtsaufklärungsgrundsatz (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Vorhandensein

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2019 - 3 S 33.19

    Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt

  • LG Freiburg, 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09

    Annahme einer Volksverhetzung bei einer Plakataktion im Internet über die

  • VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19

    Wahlwerbesendung der NPD

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 15 B 643/18

    Untersagung des Rufens der Parole "Nie wieder Israel" als Auflage wegen

  • VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19

    "Wahlplakat versus Ordnungsbehörde"

  • OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

    Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges

  • OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

    Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration;

  • LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

    Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d.

  • LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18

    Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2019 - 15 B 666/19

    Bedrohung der in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung durch ein Wahlplakat

  • LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17

    "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"

  • VG Aachen, 04.11.2008 - 6 L 478/08

    Demonstration am 08. November 2008: Verbot, als Redner und Versammlungsleiter

  • KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11

    Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"

  • VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08

    Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren

  • AG Essen, 30.01.2015 - 57 Cs 631/14

    Volksverhetzung Zionist Codewort Juden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 2.11

    Ermessensausweisung; öffentliches Billigen oder Werben für terroristische Taten;

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