Rechtsprechung
   BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5262
BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09 (https://dejure.org/2010,5262)
BVerfG, Entscheidung vom 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09 (https://dejure.org/2010,5262)
BVerfG, Entscheidung vom 25. März 2010 - 1 BvR 2446/09 (https://dejure.org/2010,5262)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 355 Abs 1 S 1 BGB, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur Kaufpreiszahlung trotz - konkludent - erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB

  • Jurion

    Widerruf nach § 355 Abs. 1 BGB als Einwendung des materiellen Rechts; Konkludente Erklärung des Widerrufs durch Rücksendung der Waren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf nach § 355 Abs. 1 BGB als Einwendung des materiellen Rechts; Konkludente Erklärung des Widerrufs durch Rücksendung der Waren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör und die Urteilsbegründung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (43)  

  • BSG, 20.03.2019 - B 12 KR 48/18 B

    Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung

    Das Gericht muss nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandeln (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11 mwN).
  • BSG, 12.12.2018 - B 12 KR 61/18 B

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Es ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11 mwN; BVerfG Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216).
  • BSG, 22.07.2010 - B 13 R 585/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines

    Hierfür bedarf es einer in sich schlüssigen Darstellung, dass unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des BVerfG konkretisierten Grenzen dieses Prozessgrundrechts (vgl BVerfG Beschlüsse vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11; vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - Juris RdNr 11 mwN ; vom 4.4.2007 - 1 BvR 2941/06 - BVerfGK 11, 9, 11; vom 7.12.2006 - 2 BvR 722/06 - BVerfGK 10, 41, 45 f; vom 31.3.2006 - 1 BvR 2444/04 - BVerfGK 7, 485, 488) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise vorliegt (vgl BSG Beschluss vom 11.9.2009 - B 6 KA 1/09 C - Juris RdNr 7).
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