Rechtsprechung
BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur Kaufpreiszahlung trotz - konkludent
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 355 Abs 1 S 1 BGB, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur Kaufpreiszahlung trotz - konkludent - erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB - Wolters Kluwer
Widerruf nach § 355 Abs. 1 BGB als Einwendung des materiellen Rechts; Konkludente Erklärung des Widerrufs durch Rücksendung der Waren
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur Kaufpreiszahlung trotz - konkludent - erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB
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- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur Kaufpreiszahlung trotz - konkludent - erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB
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Widerruf nach § 355 Abs. 1 BGB als Einwendung des materiellen Rechts; Konkludente Erklärung des Widerrufs durch Rücksendung der Waren
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör und die Urteilsbegründung
Verfahrensgang
- AG Chemnitz, 13.05.2009 - 22 C 449/09
- AG Chemnitz, 13.08.2009 - 22 C 449/09
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 96, 205 ).Art. 103 Abs. 1 GG ist nur verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 96, 205 ).
Abs. 103 Abs. 1 GG bietet zwar keinen Schutz dagegen, dass der Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfGE 96, 205 ).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Der Gegenstandswert wird unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu entwickelten Kriterien (vgl. BVerfGE 79, 357 sowie 79, 365) mit Rücksicht auf das Obsiegen der Beschwerdeführerin auf 8.000 EUR festgesetzt. - BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Willkür liegt aber vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ). - BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
b) Es ist nicht auszuschließen, dass die Berücksichtigung der Widerrufserklärung der Beschwerdeführerin zu einer für diese günstigeren Entscheidung geführt hätte, so dass die angegriffene Entscheidung auch auf dem Gehörsverstoß beruht (vgl. BVerfGE 60, 247 ; 60, 250 ; 62, 392 ). - BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
b) Es ist nicht auszuschließen, dass die Berücksichtigung der Widerrufserklärung der Beschwerdeführerin zu einer für diese günstigeren Entscheidung geführt hätte, so dass die angegriffene Entscheidung auch auf dem Gehörsverstoß beruht (vgl. BVerfGE 60, 247 ; 60, 250 ; 62, 392 ). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Willkür liegt aber vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ). - BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Pflicht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, schließt es jedoch aus, diese aus Gründen, die außerhalb des Prozessrechts liegen, unberücksichtigt zu lassen (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 69, 141 ). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
Auszug aus BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Pflicht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, schließt es jedoch aus, diese aus Gründen, die außerhalb des Prozessrechts liegen, unberücksichtigt zu lassen (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 69, 141 ). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Geht das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Gründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen (vgl. BVerfGE 86, 133 ). - BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
- BSG, 01.04.2019 - B 12 R 21/18 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung
Dafür muss das Gericht aber nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandeln (vgl BVerfG [Kammer] Beschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11). - BSG, 12.10.2023 - B 12 BA 30/22 B Dafür muss das Gericht aber nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandeln (…vgl BVerfG Beschluss vom 1.8.1984 - 1 BvR 1387/83 - SozR 1500 § 62 Nr. 16; BVerfG Beschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - juris RdNr 11) .
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfG Beschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - juris RdNr 11 mwN; BVerfG Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216) .
- BSG, 08.07.2010 - B 13 R 475/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - …
d) Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang beanstandet, er habe "es danach auch als medizinischen Erfahrungssatz in den Raum gestellt, dass die bei ihm nachträglich diagnostizierte periphere arterielle Verschlusserkrankung aufgrund ihrer langfristigen Entwicklung mit Blick auf ihren nachträglich festgestellten Ausdehnungsgrad bereits vor dem rentenrechtlich relevanten Stichtag in erheblichem Umfang vorgelegen haben müsse", das LSG sei hierauf jedoch nicht eingegangen (vgl Beschwerdebegründung S 28) , fehlt es bereits an hinreichendem Vortrag, warum sich das Berufungsgericht hiermit auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte ausdrücklich auseinandersetzen müssen (vgl BVerfG Beschlüsse vom 4.4.2007 - 1 BvR 2941/06 - BVerfGK 11, 9, 11; vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 3.5.2010 - B 8 SO 50/09 B - Juris RdNr 6) .Auch damit ist ein Gehörsverstoß (in Gestalt einer Erwägensrüge) nicht in der erforderlichen Weise dargetan, denn es wird aus dem Vorbringen des Klägers nicht ersichtlich, aus welchen Umständen sich ergibt, dass es sich hierbei um ein zentrales Element seiner Rechtsverfolgung gehandelt habe, zu dem sich das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung (s oben unter 3e) hätte ausdrücklich äußern müssen (vgl BVerfG Beschlüsse vom 4.4.2007 - 1 BvR 2941/06 - BVerfGK 11, 9, 11; vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 3.5.2010 - B 8 SO 50/09 B - Juris RdNr 6) .
Denn das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht nicht zur ausdrücklichen und ausführlichen Bescheidung eines jeden Vorbringens der Beteiligten in den Urteilsgründen (BVerfG Beschluss vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - Juris RdNr 20, 23; BVerfG Beschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11 mwN) .
- BSG, 22.07.2010 - B 13 R 585/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines …
Hierfür bedarf es einer in sich schlüssigen Darstellung, dass unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des BVerfG konkretisierten Grenzen dieses Prozessgrundrechts (vgl BVerfG Beschlüsse vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11; vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - Juris RdNr 11 mwN; vom 4.4.2007 - 1 BvR 2941/06 - BVerfGK 11, 9, 11; vom 7.12.2006 - 2 BvR 722/06 - BVerfGK 10, 41, 45 f; vom 31.3.2006 - 1 BvR 2444/04 - BVerfGK 7, 485, 488) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise vorliegt (vgl BSG Beschluss vom 11.9.2009 - B 6 KA 1/09 C - Juris RdNr 7). - BSG, 08.04.2020 - B 12 R 24/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Paketzusteller
Dafür muss das Gericht aber nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandeln (vgl BVerfG Beschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - juris RdNr 11) . - BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B
Krankenkassenzusatzbeitrag
Es verpflichtet das Gericht aber nicht zur ausdrücklichen und ausführlichen Bescheidung eines jeden Vorbringens der Beteiligten in den Urteilsgründen (…BVerfG SozR 1500 § 62 Nr. 16; BVerfG [Kammer] Beschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11 mwN) und gibt einem Beteiligten auch keinen Anspruch darauf, mit seinem Vorbringen auch in der Sache Erfolg zu haben, letztlich also "erhört" zu werden (vgl BVerfG [Kammer] Beschluss vom 8.4.2014 - 1 BvR 2933/13 - NZS 2014, 539 RdNr 13 mwN).Dafür muss das Gericht aber nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandeln (…vgl BVerfG SozR 1500 § 62 Nr. 16; BVerfG [Kammer] Beschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11).
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden, vielmehr ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nur verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG, B.v. 25.3.2010 -1 BvR 2446/09 - juris sowie NdsOVG, B.v. 22.3.2010 - 5 LA 32/09 - juris jeweils m.w.N.; SächsOVG, B.v. 18.2.2010 - 2 B 586/09 - juris; BayVGH, B.v. 10.3.2010 - 2 CS 10.222 - juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2024 - L 3 AS 750/23 Dafür muss das Gericht aber nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandeln (BVerfG, Beschluss vom 25. März 2010 - 1 BvR 2446/09 -, Rn. 11, Juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2024 - L 3 AS 734/23
Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung über Ablehnungsgesuch als …
Dafür muss das Gericht aber nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandeln (BVerfG, Beschluss vom 25. März 2010 - 1 BvR 2446/09 -, Rn. 11, Juris). - BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Es ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11 mwN; BVerfG Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216). - BSG, 20.05.2020 - B 13 R 49/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
- BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 16/17 R
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der …
- BSG, 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 69/19 B
Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung
- BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 23/23 B
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
- BSG, 26.05.2021 - B 13 R 219/20 B
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zum …
- BSG, 15.07.2019 - B 12 KR 5/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 151/14
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag; keine …
- VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BSG, 16.07.2021 - B 12 KR 75/20 B
Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Betreuungsaufwand und …
- VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09
Rüge der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG durch Ablehung …
- VGH Bayern, 02.05.2023 - 19 ZB 22.2659
Anhörungsrüge, Überraschungsentscheidung, Rechtliches Gehör des Prozessgegners, …
- BSG, 17.05.2022 - B 2 U 91/21 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - …
- VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 9/10
Verletzung rechtliches Gehör
- BSG, 12.04.2023 - B 2 U 30/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 11.06.2021 - B 13 R 7/21 B
Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Bewertung von in der DDR …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
- BSG, 19.07.2022 - B 12 BA 3/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Rechtsanwältin …
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 19 ZB 21.2450
Ausweisung eines Staatenlosen - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- BSG, 03.03.2021 - B 13 R 204/20 B
Gewährung einer Rente im Überprüfungsverfahren
- BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 61/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 65/19 B
Kodierung einer bikuspidalen Aortenklappe
- VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 8/14
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag; keine …
- VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 106/20
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Auslagenentscheidung
- BSG, 07.10.2021 - B 1 KR 23/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 26.07.2018 - B 12 KR 34/18 B
Rückwirkende Durchführung einer Familienversicherung
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 254/15 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 08.04.2020 - B 12 KR 93/19 B
Verbeitragung einer von einem Arbeitgeber ausbezahlten Kapitalleistung; …
- BSG, 17.12.2013 - B 13 R 289/13 B
- BSG, 06.04.2022 - B 12 R 31/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
- BSG, 04.03.2020 - B 12 R 26/19 B
Voraussetzungen einer Sozialversicherungspflicht; Grundsatzrüge im …
- BSG, 02.10.2019 - B 12 KR 42/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.01.2017 - B 12 R 31/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Hinreichende Bezeichnung …
- BSG, 13.08.2021 - B 12 R 8/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Notarzt Grundsatzrüge …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 67/19 B
Erstattung der Kosten für stationäre Maßnahmen
- BSG, 03.02.2020 - B 13 R 193/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 56/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.05.2023 - B 2 U 81/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 23.09.2021 - B 12 KR 95/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 13.04.2021 - B 13 R 177/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge im …
- BSG, 12.12.2018 - B 12 KR 61/18 B
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 21.02.2023 - B 2 U 47/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
- BSG, 15.07.2021 - B 12 R 38/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Diplom-Psychologin im …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 13/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.10.2019 - B 14 AS 309/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 01.03.2018 - B 12 KR 77/17 B
Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen zur gesetzlichen …
- BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
- BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B
- BSG, 06.06.2023 - B 12 KR 34/22 B
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1356
Generalpräventiv motivierte Ausweisung bei einer Geldstrafe wegen Geldwäsche
- BSG, 26.08.2020 - B 12 R 51/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- VGH Bayern, 18.07.2019 - 19 ZB 15.2409
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Rodung von Schutzwald
- BSG, 08.03.2018 - B 12 R 54/17 B
Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der …
- BSG, 17.11.2017 - B 12 R 51/17 B
Betriebsprüfung durch den Träger der Rentenversicherung; Grundsatzrüge; …
- VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 9/14
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag; keine …
- BSG, 06.01.2014 - B 13 R 379/13 B
- BSG, 08.05.2020 - B 12 R 44/19 B
Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Baudienstleister
- BSG, 24.07.2019 - B 12 KR 30/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 02.08.2018 - B 12 KR 35/18 B
Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter
- BSG, 24.07.2018 - B 12 KR 27/18 B
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 29.01.2018 - B 12 KR 44/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 10/14
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag; keine …
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 187/11 B
- BSG, 13.01.2022 - B 12 R 19/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafters einer GmbH; …
- BSG, 02.07.2021 - B 12 R 9/21 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Verfahrensrüge im …
- BSG, 02.09.2020 - B 12 KR 19/20 B
Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- BSG, 18.06.2020 - B 12 R 33/19 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 08.11.2018 - B 13 R 149/18 B
Abschlagsfreie Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
- BSG, 27.05.2022 - B 12 R 41/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht einer freiberuflichen Dozentin Verfahrensrüge …
- BSG, 15.02.2021 - B 13 R 109/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 194/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 20.03.2019 - B 12 KR 48/18 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung …
- BSG, 03.02.2022 - B 12 R 32/21 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen; Trainer für …
- BSG, 26.07.2021 - B 14 AS 74/20 R
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nicht mit Gründen versehene …
- BSG, 07.04.2020 - B 8 SO 7/20 B
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …
- BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 51/19 B
Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 25.10.2019 - B 12 R 22/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 05.08.2019 - B 12 KR 41/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.06.2018 - B 12 R 11/18 B
Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der …
- BSG, 26.02.2018 - B 12 KR 85/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 13.05.2015 - B 12 P 3/14 B
Verletzung der Begründungspflicht einer gerichtlichen Entscheidung; Mindestinhalt …
- BSG, 23.06.2023 - B 12 KR 38/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 06.10.2021 - B 9 V 28/21 B
Anspruch auf Leistungen nach dem OEG nach der Ermordung der Tochter Divergenzrüge …
- BSG, 08.09.2021 - B 1 KR 61/21 B
Anspruch auf Zahlung eines Kleiderverschleißgeldes Verfahrensrüge im …
- BSG, 05.10.2020 - B 12 KR 16/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für einen Geschäftsführer einer GmbH
- VGH Bayern, 26.08.2020 - 19 ZB 18.1834
Wirksamkeit der Grenzfeststellung eines Jagdreviers durch Abrundungsvereinbarung …
- BSG, 21.11.2018 - B 12 KR 44/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.01.2023 - B 12 BA 15/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VGH Bayern, 04.05.2021 - 19 C 21.813
Erfolglose Anhörungsrüge
- BSG, 05.10.2020 - B 12 R 15/20 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- BSG, 20.12.2011 - B 13 R 335/11 B
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 481/09 B
- BSG, 26.03.2012 - B 13 R 73/12 B
- BSG, 19.07.2022 - B 12 KR 3/22 B
Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung; …
- BSG, 28.07.2010 - B 13 R 5/10 BH
- VGH Bayern, 17.05.2010 - 19 ZB 10.573
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 21 ZB 10.228