Rechtsprechung
BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 27 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004
Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar - Wolters Kluwer
Es liegt kein Verstoß gegen Grundrechte vor durch die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Verpflichtung des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers zur Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
Familiennachzug, Deutschkenntnisse, Visumsverfahren, Verhältnismäßigkeit, Schutz von Ehe und Familie - rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
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Verpflichtung eines Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers zur Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Deutsche Sprachkenntnisse für den Familiennachzug
- migrationsrecht.net (Kurzinformation und Auszüge)
BVerfG erklärt Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für verfassungsgemäß
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
BVerfG erklärt Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für verfassungsgemäß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Forderung von Sprachkenntnissen verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Kurzanmerkung)
Forderung von Sprachkenntnissen verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Verfahrensgang
- VG Berlin, 17.02.2009 - 35 V 47.08
- BVerwG, 14.05.2009 - 1 C 8.09
- BVerwG, 14.08.2009 - 1 PKH 5.09
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
- BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 870
- FamRZ 2012, 189
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 1; 80, 81; BVerfGK 13, 26).aa) Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere betont, dass die zuständigen staatlichen Organe bei dem Erlass allgemeiner Regelungen über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen dem sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Gebot gerecht werden müssen, die ehelichen und familiären Bindungen der einen Aufenthaltstitel begehrenden Ausländer an ihre im Bundesgebiet lebenden Angehörigen angemessen zu berücksichtigen, und dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet sind (vgl. BVerfGE 76, 1 ).
Allerdings hat es auch hervorgehoben, dass dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. BVerfGE 76, 1 ).
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
Auszug aus BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 1; 80, 81; BVerfGK 13, 26). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine grundsätzliche Bedeutung hat und ihre Annahme auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 1; 80, 81; BVerfGK 13, 26). - BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
Auszug aus BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Das Verwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 136, 231) haben die behördliche Entscheidung bestätigt. - BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Auszug aus BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Ein vom Gesetzgeber gewähltes Mittel ist im verfassungsrechtlichen Sinn jedoch bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (stRspr; vgl. BVerfGE 125, 260 m.w.N.).
- BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtliche Wertung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Verpflichtung des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, nicht gegen Art. 6 Abs. 1 und 2 GG verstößt (Beschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - NVwZ 2011, 870).Hinzu komme, dass dem im Bundesgebiet lebenden ausländischen Ehepartner grundsätzlich Anstrengungen zumutbar seien, die familiäre Einheit durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen (Beschluss vom 25. März 2011 a.a.O. Rn. 5 ff.).
- VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2777/11
Zumutbarkeit der Teilnahme an Integrationskurs für 62-jährige Analphabetin
Das gesetzliche Instrumentarium zur Erreichung dieses Ziels ist nicht evident ungeeignet (s. BVerwG, Urt. v. 30.03.2010 - 1 C 8/09 -, zu § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, nachfolgend BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10 -, ).Dieses Differenzierungsverbot setzt einen kausalen Zusammenhang zwischen der Bevorzugung oder der Benachteiligung und den in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Merkmalen voraus; die Bevorzugung oder Benachteiligung muss mithin gerade wegen eines dieser Merkmale erfolgen (s. BVerwG, Urt. v. 30.03.2010 - 1 C 8/09 -, zu § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, nachfolgend BVerfG, Nichtannahmeb. v. 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10 -, ).
- VGH Hessen, 16.11.2016 - 9 A 242/15
AUFENTHALTSERLAUBNIS; AUSNAHME; DISKRIMINIERUNG; DRITTSTAATSANGEHÖRIGE; EHEGATTE; …
Das Spracherfordernis für nachziehende Ehegatten Deutscher begegnet auch keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken (zur grundsätzlichen Vereinbarkeit von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 6 GG vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 2011, - 2 BvR 1413/10 -, juris; speziell zur Verfassungskonformität hinsichtlich Art. 6 GG und Art. 8 EMRK bei deutschen Stammberechtigten BVerwG…, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 -, juris Rn. 19 ff.; zur Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 u. 3 GGBVerwG…, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8/09 -, juris Rn. 53 ff. im Hinblick auf türkische Eheleute, BVerwG…, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 -, juris Rn. 32 ff. und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 -, juris Rn. 52 ff. zu deutschem Stammberechtigten;… a. A. Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 30 AufenthG Rn. 78 ff.;… Oberhäuser in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 28 AufenthG Rn. 13;… Müller in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 30 AufenthG Rn. 17).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 7 B 22.14
Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer …
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtliche Wertung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (Beschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - NVwZ 2011, 870). - BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Die zeitliche Grenze hat es dabei bei einer Nachzugsverzögerung von einem Jahr gezogen (BVerwG vom 4.9.2012 - 10 C 12.12 - BVerwGE 144, 141 RdNr 25 ff; zum Ehegattennachzug zu Ausländern vgl BVerwG vom 30.3.2010 - 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 RdNr 9 ff; nachfolgend BVerfG vom 25.3.2011 - 2 BvR 1413/10 - NVwZ 2011, 870). - VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679
Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt
Andernfalls sind dem im Bundesgebiet lebenden Familienmitglied hingegen grundsätzlich Anstrengungen zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen (vgl. BVerfG, B.v. 25.3.2011 - 2 BvR 1413/10 - juris Rn. 8;… BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 45). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17
Verknüpfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug mit dem …
Mit der in § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG normierten Verpflichtung eines den Nachzug begehrenden Ehegatten, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, verfolgt der Gesetzgeber mit der Förderung der Integration von Ausländern und der Verhinderung von Zwangsverheiratungen legitime Ziele (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - juris Rn. 5).Weder ist das zur Erreichung dieses Ziels gewählte Instrumentarium evident ungeeignet noch fehlt es an der Erforderlichkeit für die Verpflichtung zum Erwerb von Deutschkenntnissen vor der Einreise, weil er häufiger und schneller zur Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse führt als ein Spracherwerb erst im Bundesgebiet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 - juris Rn. 39 f.).
Angesichts des Umstands, dass an die nachzuweisenden Sprachkenntnisse nur geringe Anforderungen gestellt werden, die kaum weiter herabgesetzt werden können, ist dies auch regelmäßig in einem überschaubaren Zeitraum zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - juris Rn. 7; BVerwG…, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 43).
- VG Berlin, 05.03.2015 - 14 K 264.12
Ausländerrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; einfache …
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtliche Wertung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (Beschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - NVwZ 2011, 870).Das Bundesverwaltungsgericht hat dies aus nachfolgenden Gründen bejaht, denen sich der Berichterstatter nach eigener Prüfung anschließt (…BVerwG a.a.O. Rn. 40 ff; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - juris Rn. 5 ff.):.
Entgegen der Ansicht der Kläger ist auch die Ablehnung des Visums im konkreten Einzelfall (vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG…, Urteil vom 30. März 2010 a. a. O. Rn. 47 ff.; BVerfG, Beschluss vom 25. März 2011 a. a. O. Rn. 5 ff.) mit Art. 6 GG und den sich aus der Familienzusammenführungsrichtlinie und dem Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta ergebenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren, denn die Ablehnung der Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug ist vorliegend nicht unverhältnismäßig.
- OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20
Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …
Das Bundesverfassungsgericht ist dieser Entscheidung nicht entgegengetreten und hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 25. März 2011 (- 2 BvR 1413/10 -, juris) betont, dass die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Verpflichtung des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, nicht gegen Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG verstößt (…a. a. O. Rn. 3). - VG Berlin, 01.08.2011 - 22 K 340.09
Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung und Spracherfordernis
Zur näheren Begründung wird zunächst auf den (Nichtannahme-) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 -, das dem zugrundeliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 -, juris Rn. 29ff, sowie die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 -juris Rn. 32ff und Rn. 63ff, und vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 22.09 -, bei juris, verwiesen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
- VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
- VG Berlin, 18.07.2012 - 7 K 329.11
Erteilung eines Visums; Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - L 3 AS 50/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- VG Münster, 28.02.2018 - 8 L 198/18
Abschiebungsanordnung; Dublin-III-VO; Duldung; Handschuhehe; Somalia
- VG Berlin, 13.02.2013 - 23 K 91.12
Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - L 2 AS 859/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei …
- VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 CS 14.1899
Familiennachzug der Mutter und Großmutter
- VG Berlin, 11.07.2016 - 8 K 97.16
Asylrecht: Anspruch auf ein Visum zur Familienzusammenführung; Erforderlichkeit …
- VG Berlin, 23.10.2014 - 28 K 456.12
Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einfacher …
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576
Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung
- VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 23.16
Aufenthaltsrecht: Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 4 ME 201/14
Nachweis einfacher Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Erteilung eines …
- VG Oldenburg, 10.05.2012 - 11 B 3223/12
Wirksamkeit des in § 28 Abs. 1 S. 5 AufenthG vorgesehenen Spracherfordernisses …
- SG Berlin, 09.12.2019 - S 117 AS 3604/15
- VG Düsseldorf, 20.03.2018 - 22 L 79/18
Dublin; Schweiz; Eheführung; Abschiebungshindernis
- VG Berlin, 25.10.2012 - 29 K 138.12
Ausländerrecht: Europarechtskonformität der Vorschrift, wonach ein …
- VG Bayreuth, 14.09.2011 - B 1 S 11.527
Dänemarkehe; früheres indisches Scheidungsurteil nicht legalisiert; Nachholung …
- VG Düsseldorf, 17.07.2019 - 2 L 1030/19
- VG Bayreuth, 09.09.2011 - B 1 S 11.559
Dänemarkehe; Nachholung des Visumverfahrens zumutbar; keine unzumutbare Härte bei …
- VG München, 25.07.2018 - M 27 S 18.1984
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Oldenburg, 21.01.2013 - 11 A 4556/12
Familiennachzug zu Flüchtlingen; Sprachkenntnisse; Visumverfahren
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 11 K 17.02740
Keine Niederlassungserlaubnis aufgrund strafrechtliche relevantem Vergehen
- VG Aachen, 15.08.2019 - 6 L 825/19
Dublin Kroatien, keine systemischen Mängel, Ehegatte
- VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 7 K 5960/14
- VG Arnsberg, 17.01.2012 - 12 L 688/11
Kein Anspruch einer mit Schengen-Visum eingereisten Marokkanerin auf Erteilung …
- VG Berlin, 12.09.2023 - 38 K 90.22
Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug
- VG Berlin, 21.08.2018 - 4 K 88.17
- VG Berlin, 11.09.2017 - 4 K 632.16
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse; …
- VG Ansbach, 23.08.2012 - AN 5 K 11.01854
Kein (strikter) Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- VG Düsseldorf, 31.05.2012 - 7 L 803/12
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf vorübergehende …
- VG Berlin, 21.10.2013 - 29 L 228.13
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- VG Ansbach, 04.01.2012 - AN 5 S 11.02262
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Heirat in ... und …
- OLG München, 17.10.2012 - 1 Ws 839/12
Maßregelvollstreckung: Fortdauer der Unterbringung eines austherapierten …