Rechtsprechung
   BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 76 BVerfGG, Art 10 MRK, § 1 RdFunk1991VtrG BB, RdFunkÄnd15StVtr HA
    Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar - Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz - Weitergeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2015 - abweichende Meinung: weitergehende Entstaatlichung bzw Staatsfreiheit des ZDF geboten

  • Telemedicus

    ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

  • Jurion

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend den staatlichen Einfluss auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Fernsehrats im ZDF; Notwendigkeit der Einhaltung des Gebots der Staatsferne im öffentlichen Rundfunk

  • Jurion

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend den staatlichen Einfluss auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Fernsehrats im ZDF; Notwendigkeit der Einhaltung des Gebots der Staatsferne im öffentlichen Rundfunk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend den staatlichen Einfluss auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Fernsehrats im ZDF; Notwendigkeit der Einhaltung des Gebots der Staatsferne im öffentlichen Rundfunk

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zu wenig Staatsferne - ZDF-Staatsvertrag in derzeit geltender Form teilweise verfassungswidrig

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Zu großer Einfluss von Staat und Politik: ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Der politische Einfluss ist zu groß: ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Neuer ZDF-Staatsvertrag mindert politischen Einfluss

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag in Teilen verfassungswidrig - Gebot der Staatsferne - Einfluss der Politik muss verringert werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Normenkontrollanträge gegen ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

  • faz.net (Pressemeldung, 25.03.2014)

    ZDF darf nicht zum Staatsfunk werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ZDF-Fernsehrat und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • lto.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollanträge weitgehend erfolgreich - Staatliche Einflussnahme auf ZDF eingeschränkt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sicherstellung von Meinungsvielfalt und hinreichender Staatsferne in Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • spiegel.de (Pressebericht, 25.03.2014)

    ZDF-Urteil: "Ein allzu kleiner Schritt"

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des BayMG eingebracht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag: Einfluss der Politik auf ZDF verfassungswidrig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Rundfunkstaatsvertrag: Politik muss Einfluss auf ZDF verringern


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 14.10.2013)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "ZDF-Staatsvertrag"

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.10.2013)

    ZDF-Staatsvertrag: Politiker, soweit das Auge reicht

  • digitalfernsehen.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.04.2011)

    ZDF-Staatsvertrag auf dem Prüfstand

  • juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    ZDF-Staatsvertrag

Besprechungen u.ä. (14)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; ZDF-StV §§ 21 Abs. 1, 3, 4, 6, 8, 10; 24 Abs. 1, 3
    Verfassungswidrigkeit des ZDF-Staatsvertrages

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    ZDF-Staatsvertrag: Ein Rundfunkurteil mit Nachhilfecharakter

  • verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Kontrolle funktioniert nicht, wenn der Kontrollierte sie beherrscht.” (Interview mit Dieter Grimm)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    ZDF-Urteil: Staatsfern, aber nicht staatsfrei

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der lange Schatten von Art. 21 GG - Staatsferne, Staatsfreiheit und Machterhalt im ZDF-Staatsvertrag

  • faz.net (Pressekommentar, 25.03.2014)

    Ein guter Tag für das ZDF

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherstellung von Meinungsvielfalt und hinreichender Staatsferne in Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherstellung von Meinungsvielfalt und hinreichender Staatsferne in Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 I 2 GG (Pressefreiheit)
    ZDF-Staatsvertrag, Verstoß gegen Art. 5 I 2 GG

  • spiegel.de (Pressekommentar, 25.03.2014)

    ZDF und Parteipolitik: Korrektur eines Konstruktionsfehlers

  • taz.de (Pressekommentar, 25.03.2014)

    ZDF-Urteil: Naiv, aber nützlich

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Freund, ein guter Freund!? - Ohne Politiker sieht man besser


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat - Teil 1

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat - Teil 2

Sonstiges (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen "ZDF-Staatsvertrag"

  • wbs-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Nach ZDF-Urteil: SWR-Staatsvertrag auf dem Prüfstand

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 25.03.2014, Az.: 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 (Normenkontrollanträge gegen ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich)" von Prof. Dr. Albrecht Hesse und Axel Schneider, original erschienen in: NVwZ 2014, 867 - 882.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Frage der Abberufung von Mitgliedern aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" von Prof. Dr. Karl-E. Hain und Thomas Wierny, original erschienen in: ZUM 2015, 131 - 134.

  • taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.03.2014)

    Rundfunkurteil des Verfassungsgerichts: Alles unter Kontrolle

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Folgen der Neukonstituierung des MDR-Rundfunkrats auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage" von Dr. Ralph Zimmermann, original erschienen in: ZUM 2016, 411 - 417.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 136, 9
  • NVwZ 2014, 867
  • DVBl 2014, 649
  • K&R 2014, 334
  • ZUM 2014, 501



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Wird zitiert von ... (192)  

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

    Auch wegen des erheblichen Konzentrationsdrucks im privatwirtschaftlichen Rundfunk und der damit verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung sind daher Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt geboten (vgl. BVerfGE 119, 181 ; 136, 9 ).

    Auf dieser Basis kann und soll er durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

    Zugleich können so im Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk verschiedene Entscheidungsrationalitäten aufeinander einwirken (vgl. BVerfGE 114, 371 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

    Diese Wirkungsmöglichkeiten gewinnen zusätzliches Gewicht dadurch, dass die neuen Technologien eine Vergrößerung und Ausdifferenzierung des Angebots und der Verbreitungsformen und -wege gebracht sowie neuartige programmbezogene Dienstleistungen ermöglicht haben (vgl. BVerfGE 119, 181 ; 136, 9 ).

    Dieses Leistungsangebot wird durch die Entwicklung der Kommunikationstechnologie und insbesondere die Informationsverbreitung über das Internet weiterhin nicht infrage gestellt (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

  • BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15  

    Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag;

    Sie können eine Finanzausstattung verlangen, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft in die Lage versetzt, ihr Programm eigenverantwortlich weiterzuentwickeln und neue Verbreitungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu nutzen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39).
  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Die hier angeordnete Fortgeltung verfassungswidriger Normen ist weder bis zum Ausgleich einer Ungleichheit zwingend (vgl. BVerfGE 133, 59 ; stRspr) noch zum Schutz überragender Güter des Gemeinwohls nach Abwägung geboten (vgl. BVerfGE 136, 9 ; 141, 220 m.w.N.), noch ist der dann eintretende Zustand von der verfassungsmäßigen Ordnung weiter entfernt (vgl. BVerfGE 132, 372 m.w.N.; 137, 108 ; stRspr) als die Situation seit 2010.
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