Rechtsprechung
   BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 76 BVerfGG, Art 10 MRK, § 1 RdFunk1991VtrG BB, RdFunkÄnd15StVtr HA
    Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar - Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz - Weitergeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2015 - abweichende Meinung: weitergehende Entstaatlichung bzw Staatsfreiheit des ZDF geboten

  • Telemedicus

    ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

  • Jurion

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend den staatlichen Einfluss auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Fernsehrats im ZDF; Notwendigkeit der Einhaltung des Gebots der Staatsferne im öffentlichen Rundfunk

  • Jurion

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend den staatlichen Einfluss auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Fernsehrats im ZDF; Notwendigkeit der Einhaltung des Gebots der Staatsferne im öffentlichen Rundfunk

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend den staatlichen Einfluss auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Fernsehrats im ZDF; Notwendigkeit der Einhaltung des Gebots der Staatsferne im öffentlichen Rundfunk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zu wenig Staatsferne - ZDF-Staatsvertrag in derzeit geltender Form teilweise verfassungswidrig

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Zu großer Einfluss von Staat und Politik: ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Der politische Einfluss ist zu groß: ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Neuer ZDF-Staatsvertrag mindert politischen Einfluss

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag in Teilen verfassungswidrig - Gebot der Staatsferne - Einfluss der Politik muss verringert werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Normenkontrollanträge gegen ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

  • faz.net (Pressemeldung, 25.03.2014)

    ZDF darf nicht zum Staatsfunk werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ZDF-Fernsehrat und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • lto.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollanträge weitgehend erfolgreich - Staatliche Einflussnahme auf ZDF eingeschränkt

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Sicherstellung von Meinungsvielfalt und hinreichender Staatsferne in Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • juve.de (Kurzinformation)

    Rundfunkstaatsvertrag: Politik muss Einfluss auf ZDF verringern

  • spiegel.de (Pressebericht, 25.03.2014)

    ZDF-Urteil: "Ein allzu kleiner Schritt"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag: Einfluss der Politik auf ZDF verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des BayMG eingebracht

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 14.10.2013)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "ZDF-Staatsvertrag"

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.10.2013)

    ZDF-Staatsvertrag: Politiker, soweit das Auge reicht

  • juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    ZDF-Staatsvertrag

  • digitalfernsehen.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.04.2011)

    ZDF-Staatsvertrag auf dem Prüfstand

Besprechungen u.ä. (13)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; ZDF-StV §§ 21 Abs. 1, 3, 4, 6, 8, 10; 24 Abs. 1, 3
    Verfassungswidrigkeit des ZDF-Staatsvertrages

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    ZDF-Staatsvertrag: Ein Rundfunkurteil mit Nachhilfecharakter

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    ZDF-Urteil: Staatsfern, aber nicht staatsfrei

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der lange Schatten von Art. 21 GG - Staatsferne, Staatsfreiheit und Machterhalt im ZDF-Staatsvertrag

  • verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Kontrolle funktioniert nicht, wenn der Kontrollierte sie beherrscht.” (Interview mit Dieter Grimm)

  • faz.net (Pressekommentar, 25.03.2014)

    Ein guter Tag für das ZDF

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherstellung von Meinungsvielfalt und hinreichender Staatsferne in Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Freund, ein guter Freund!? - Ohne Politiker sieht man besser

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    ZDF-Staatsvertrag, Verstoß gegen Art. 5 I 2 GG

  • spiegel.de (Pressekommentar, 25.03.2014)

    ZDF und Parteipolitik: Korrektur eines Konstruktionsfehlers

  • taz.de (Pressekommentar, 25.03.2014)

    ZDF-Urteil: Naiv, aber nützlich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat - Teil 1

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat - Teil 2

Sonstiges (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen "ZDF-Staatsvertrag"

  • wbs-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Nach ZDF-Urteil: SWR-Staatsvertrag auf dem Prüfstand

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 25.03.2014, Az.: 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 (Normenkontrollanträge gegen ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich)" von Prof. Dr. Albrecht Hesse und Axel Schneider, original erschienen in: NVwZ 2014, 867 - 882.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Frage der Abberufung von Mitgliedern aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" von Prof. Dr. Karl-E. Hain und Thomas Wierny, original erschienen in: ZUM 2015, 131 - 134.

  • taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.03.2014)

    Rundfunkurteil des Verfassungsgerichts: Alles unter Kontrolle

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Folgen der Neukonstituierung des MDR-Rundfunkrats auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage" von Dr. Ralph Zimmermann, original erschienen in: ZUM 2016, 411 - 417.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 136, 9
  • NVwZ 2014, 867
  • DVBl 2014, 649
  • K&R 2014, 334
  • ZUM 2014, 501



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Wird zitiert von ... (176)  

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Die hier angeordnete Fortgeltung verfassungswidriger Normen ist weder bis zum Ausgleich einer Ungleichheit zwingend (vgl. BVerfGE 133, 59 ; stRspr) noch zum Schutz überragender Güter des Gemeinwohls nach Abwägung geboten (vgl. BVerfGE 136, 9 ; 141, 220 m.w.N.), noch ist der dann eintretende Zustand von der verfassungsmäßigen Ordnung weiter entfernt (vgl. BVerfGE 132, 372 m.w.N.; 137, 108 ; stRspr) als die Situation seit 2010.
  • BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15  

    Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag;

    Sie können eine Finanzausstattung verlangen, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft in die Lage versetzt, ihr Programm eigenverantwortlich weiterzuentwickeln und neue Verbreitungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu nutzen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39).
  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12  

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Dieser stellt im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfG vom 11.9.2007 BVerfGE 119, 181/218; vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.), eine allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereit.

    Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (BVerfGE 119, 181/214 ff. m. w. N.; BVerfG vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.).

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