Rechtsprechung
   BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,9215
BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14 (https://dejure.org/2015,9215)
BVerfG, Entscheidung vom 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14 (https://dejure.org/2015,9215)
BVerfG, Entscheidung vom 25. März 2015 - 1 BvR 2811/14 (https://dejure.org/2015,9215)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, wann Rückforderungsansprüche wegen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Entscheidung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO unter Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Verletzung der Rechttschutzgarantie durch die Zurückweisung der Berufung bei der Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Beschlussentscheidung aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, wann Rückforderungsansprüche wegen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung der Rechttschutzgarantie durch die Zurückweisung der Berufung bei der Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2015, 1052



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 07.08.2015 - 8 U 191/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Neugewährung eines Kapitalnutzungsrechts als

    Ein solcher Verstoß käme nur dann in Betracht, wenn hierdurch der Zugang zu den durch die ZPO eröffneten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden würde (vgl. BVerfG, Beschluss v. 26.4.2005 - 1 BvR 1924/04 - und Beschluss v. 25.3.2015 - 1 BvR 2811/14 - juris).

    Das BVerfG hat dies nur in solchen Fällen angenommen, in denen die Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO unanfechtbar war (vgl. BVerfG, Beschluss v. 26.4.2005 - 1 BvR 1924/04 -, Rn. 16 und Beschluss v. 25.3.2015 - 1 BvR 2811/14 -, Rn. 14, juris).

    Auch insoweit unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall von den zitierten Entscheidungen des BVerfG (vgl. Beschluss v. 26.4.2005 - 1 BvR 1924/04 -, Rn. 18, juris (Pressemitteilung des BGH über Bedenken gegen die bisherige Rechtsprechung) und Beschluss v. 25.3.2015 - 1 BvR 2811/14 -, Rn. 20, juris (zahlreiche Nachweise zu dem Streitstand in Rechtsprechung und Literatur)).

  • BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16

    Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das

    Er beeinflusst vielmehr auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtsweges und die Beschreitung des Instanzenzugs von Bedeutung sind (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2811/14 -, juris, Rn. 12).
  • VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Zwangsversteigerungsverfahren; unzureichende

    Als Rechtsmittel im Sinne des § 522 Abs. 3 ZPO kommt folglich grundsätzlich nur die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO in Betracht (vgl. BVerfG, WM 2015, 1052, 1053; Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 522 Rn. 39; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 522 Rn. 24; Heßler, in: Zöller, ZPO, § 522 Rn. 44) Dabei ist allerdings die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu beachten.
  • VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 63/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; prozessuale Überholung; Beschwerdebefugnis;

    Als Rechtsmittel im Sinne des § 522 Abs. 3 ZPO kommt folglich grundsätzlich nur die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO in Betracht (vgl. BVerfG, WM 2015, 1052, 1053; Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 522 Rn. 39; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 522 Rn. 24; Heßler, in: Zöller, ZPO, § 522 Rn. 44), dabei ist die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu beachten.
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