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   BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,23
BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 (https://dejure.org/1972,23)
BVerfG, Entscheidung vom 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 (https://dejure.org/1972,23)
BVerfG, Entscheidung vom 25. April 1972 - 1 BvL 13/67 (https://dejure.org/1972,23)
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Filmeinfuhrverbote

Filmeinfuhrverbote aus polizeilichen Gründen unterfallen Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG, nicht Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG;

Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 GG, verfassungsrechliche Grenzen des Einfuhrverbots;

"Zensur" iSv Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG ist nur Vorzensur

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    ÜberwachungsG - Filmeinfuhrverbote aus polizeilichen Gründen - Inhalt von Filmen - Völkerverständigung - Demokratische Grundordnung - Verfassungsfeindliche Filme - Eigenschaft eines Kunstwerkes - Kunstfreiheitsgarantie - Belange des Staatsschutzes - Zensurverbot

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Verbringungsgesetz

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Interministerieller Ausschuß für Ost-West-Filmfragen

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 33, 52
  • NJW 1972, 1934
  • DÖV 1972, 682
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

    Die Grenzen der Auslegung von Verfassungsrecht liegen auch für eine durch Verfassungsänderung geschaffene Norm dort, wo einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Vorschrift ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmt oder das normative Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt würde (vgl. BVerfGE 11, 77 ; 33, 52 ; 54, 277 ; 82, 1 ).
  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    Die kategorische Geltungskraft eines derartigen vorbehaltlos verbürgten "Jedermannsrechts" endet logischerweise dort, wo die staatliche Regelungsbefugnis beginnt (vgl. BVerfGE 33, 52 (72) zum Zensurverbot).
  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    In diesem Sinn ist auch die Aussage des Bundesverfassungsgerichts zu verstehen, daß auswärtige Angelegenheiten nur solche seien, die sich aus der Stellung der Bundesrepublik als Völkerrechtssubjekt zu anderen Staaten ergeben (vgl. BVerfGE 33, 52 ).
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