Rechtsprechung
   BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,329
BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90 (https://dejure.org/1991,329)
BVerfG, Entscheidung vom 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90 (https://dejure.org/1991,329)
BVerfG, Entscheidung vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 (https://dejure.org/1991,329)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge propagandistischer Auslandsaktivitäten für eine gewaltbejahende Organisation - UKO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylrecht - Ausschluß - Gewaltbejahende Organisation - Propagantistische Beteiligung - PKK

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1497 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 261
  • DVBl 1991, 697
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

    Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

    Wie in der Revisionsverhandlung erörtert, kann auch die Kammer-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere den Beschluß vom 25. April 1991 2 BvR 1437/90 InfAuslR 1991, 257) entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht anders verstanden werden.

    Es hat sie auch auf solche Handlungen der Vorfeldunterstützung des Terrorismus im Herkunftsland übertragen, welche der Asylbewerber erst im Rahmen seiner exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland aufgenommen hat (Urteil vom 10. Januar 1995, a.a.O. S. 37 f.; vgl. ferner BVerfG, Kammer-Beschluß vom 25. April 1991, a.a.O.).

    Nach der Kammer-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es an einer in diesem Sinne terroristischen Prägung des Gesamtverhaltens fehlen, wenn sich die Betätigung auf Geldspenden, Verteilung von Zeitungen und Flugblättern, Teilnahme an friedlichen Demonstrationen, an Hungerstreiks und nicht gewalttätigen Besetzungsaktionen beschränkt (vgl. insbesondere die Beschlüsse vom 25. April 1991, a.a.O. und vom 13. Oktober 1994 2 BvR 126/94 , DVBl 1995, 34).

  • BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99

    Ausschluss vom Asylgrundrecht wegen terroristischer Tätigkeit in der

    Der Beschwerdeführer kann sich für seine Auffassung nicht auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 - (InfAuslR 1991, S. 257 ) berufen.

    Im Kammerbeschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 - (a.a.O.) wird allerdings ausgeführt, dass der Ausschluss des sich terroristisch betätigenden Ausländers vom Asylgrundrecht die Asylrelevanz anderer - außerhalb der Abwehr oder Ahndung des terroristischen Beitrags liegender - Verfolgungsmaßnahmen unberührt lasse; die der Asylverheißung gezogenen Grenzen ergäben sich unmittelbar aus dem Gewährleistungsinhalt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (jetzt Art. 16a Abs. 1 GG) selbst und dürften nicht als Fälle der Verwirkung des Grundrechts im Sinne von Art. 18 GG missverstanden werden.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht führt zutreffend aus, maßgebend sei, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt; an einer terroristischen Prägung des Gesamtverhaltens könne es fehlen, wenn sich die Betätigung auf Geldspenden, die Verteilung von Zeitungen und Flugblättern, die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen, an Hungerstreiks und nicht gewalttätigen Besetzungsaktionen beschränkt (vgl. dazu auch Kammerbeschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, a.a.O., S. 261).

    b) Für den Ausschluss vom grundrechtlichen Asylanspruch wegen terroristischer Aktivitäten im Zufluchtsland als neuem Kampfplatz gilt nach den Ausführungen in BVerfGE 81, 142 (152 f.) keine "Rückausnahme" für den Fall, dass im Verfolgerstaat deswegen eine härtere Bestrafung droht als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit übliche; dies ist gegenüber dem Kammerbeschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 - (a.a.O.) klarzustellen.

  • BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer

    Es hat keine tatsächliche Feststellungen zu der Frage getroffen, ob und inwieweit die behaupteten Hilfen als asylausschließende Unterstützungshandlungen für Terroristen einzuschätzen sein könnten (vgl. hierzu Beschluß der erkennenden Kammer vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, S. 257 ff.).
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