Rechtsprechung
   BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,408
BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05 (https://dejure.org/2005,408)
BVerfG, Entscheidung vom 25.04.2005 - 1 BvR 644/05 (https://dejure.org/2005,408)
BVerfG, Entscheidung vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 (https://dejure.org/2005,408)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Anhörungsrüge im Zivilprozess" von RA Prof. Dr. Rüdiger Zuck, original erschienen in: AnwBl 2008, 168 - 171.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Verhältnis von Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde - Dargestellt am Beispiel des § 152a VwGO" von RA Prof. Dr. Rüdiger Zuck, original erschienen in: NVwZ 2005, 739 - 743.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3059
  • NVwZ 2006, 81 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (98)  

  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Erheben Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).

    Das kann auch bedeuten, dass Beschwerdeführer zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots gehalten sind, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).

    Die Möglichkeit, über eine erfolgreiche Anhörungsrüge die Beseitigung anderweitiger Grundrechtsverletzungen zu erreichen, besteht im Übrigen von vornherein nur in dem Umfang, als diese denselben Streitgegenstand betreffen wie die geltend gemachte Gehörsverletzung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).

  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im

    Denn der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge bezweckt die Heilung von Verletzungen des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, [...] Rn. 10).
  • BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

    Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung

    Das Unterlassen der Anhörungsrüge hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, da sich die behauptete Gehörsverletzung auf den gesamten Streitgegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens erstreckt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2007 - 2 BvR 304/05 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris, Rn. 10).
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